LANDESREGIERUNG

Rot-rote MV-Regierung – So sieht der Koalitions-Fahrplan aus

Manuela Schwesig will mit den Linken eine neue Landesregierung bilden. Bis Mitte November sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein. Die Linken klammern sich an ihren letzten Strohhalm.
dpa
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern wechselt nach 15 Jahren ihren Regierungspartner. Ministerpräsidentin Schwesig, die mit
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern wechselt nach 15 Jahren ihren Regierungspartner. Ministerpräsidentin Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte Koalitionsverhandlungen mit der Partei Die Linke an. Jens Büttner
Schwerin ·

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Linken in Mecklenburg-Vorpommern sollen bis Mitte November abgeschlossen sein. Die Linke plant ihren Parteitag zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag für den 20. November, wie Landesgeschäftsführer Sandro Smolka am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Sollte es schneller gehen, komme auch der 13. November infrage.

Die Wahl des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin im Landtag muss laut Landesverfassung spätestens vier Wochen nach dem Zusammentritt des neuen Landtags erfolgen. Die konstituierende Sitzung des Parlaments ist für den 26. Oktober geplant.

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Die SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte am Mittwoch die Entscheidung bekanntgegeben, mit den Linken Koalitionsverhandlungen aufnehmen zu wollen. Zuvor hatten die Sozialdemokraten mit allen im neuen Landtag vertretenen Parteien außer der AfD Sondierungsgespräche geführt. Die Koalitionsgespräche sollen noch in dieser Woche beginnen. Die SPD will einen Fahrplan aufstellen.

Linke sind froh über rot-rotes Bündnis

Die Co-Vorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, hat die Entwicklungen bei der Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin begrüßt. „Die zweite sehr gute politische Entscheidung in dieser Woche – das Ziel r2g in Berlin erfolgreich zu verhandeln”, schrieb Hennig-Wellsow, die die Partei gemeinsam mit Janine Wissler führt, am Donnerstag bei Twitter.

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Die designierte Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), hatte zuvor bekanntgegeben, dass sie mit Grünen und Linken in die nächste Phase der Sondierungen für eine mögliche Neuauflage des bisherigen Regierungsbündnisses in der Hauptstadt einsteigen wolle. In Mecklenburg-Vorpommern hatte Wahlsiegerin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken zur Bildung einer gemeinsamen Regierung angekündigt. Bisher regierte Schwesig mit der CDU.

Der Bundestrend spricht gegen die Linke – Regierung als letzter Strohhalm

Nach den schweren Verlusten bei der Bundestagswahl kann die Linke damit zumindest auf Landesebene ihre Position voraussichtlich verbessern. Bei der Bundestagswahl war sie von 9,2 auf 4,9 Prozent abgerutscht und nur wegen dreier Direktmandate wieder in Fraktionsstärke ins Parlament eingezogen. Durch eine Regierungsbeteiligung erhoffen sie sich neuen Aufwind.

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Kommentare (6)

ist ein Spruch aus dem Internet, der dort seit ca. zehn Jahren auf Truther-Seiten immer wieder aufs neue aus der Mottenkiste hervorgeholt wird.

Offenbar hat in M-V niemand die Zwei-Wochen-Frist zum Einspruch gegen das Landtags-Wahlergebnis für Mecklenburg-Vorpommern genutzt, oder?
§35 LKWG M-V Absatz 1 (
"Gegen die Gültigkeit der Wahl können alle Wahlberechtigten des Wahlgebietes innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntmachung des Wahlergebnisses, bei einer Stichwahl des endgültigen Wahlergebnisses, Einspruch erheben. ..." 27. September 2021 (vorläufiges amtliches Endergebnis) + 14 Tage = 11. Oktober 2021 - bin selbst kein Wahlberechtigter mehr in MV, sondern seit Februar 2021 in Sachsen *und schulterzuck*

Wenn dem so wäre, müsste Göring doch noch Innenminister sein? Oder Bomber-Harris.

Luftwaffenoffiziere im Innenministerium - da kricht die deutsche Überheblichkeit wortwörtlich was sie verdient. Auch in Sachsen will man ja wieder hoch hinaus, oder nicht?

Moin,
aber haben Sie Ihren schriebs mal gelesen?
Die Antwort steht im Schachtelsatz. Mittig.

Moin,
aber haben Sie Ihren schriebs mal gelesen?
Die Antwort steht im Schachtelsatz. Mittig.

wird einem wirklich schlecht. 🥴

Nun ja, nach all der Grenzschließungs- und Denunziationspolitik während der überzogenen Coronalockdowns, die im Lande ja sehr populär war, ist es doch nur folgerichtig, dass sich Frau Schwesig jetzt die gelernten SED-Fachleute in's Boot holt. Wer monatelang ein ganzes Bundesland absperren lässt, hat womöglich noch Größeres vor.

Vielleicht wird ja der Hauptwirtschaftszweig Tourismus demnächst um das Angebot "Abenteuerurlaub im DDR-Erlebnispark" ergänzt. Gefördert von der Landesregierung, für einkommensschwache Familien bezahlt vom Steuerzahler. Ich denke, etwa soetwas steckt hinter der Androhung, eine Politik "für mehr Wirtschaft" machen zu wollen. Ich seh schon die Plakate: West-Gabi (57) im Glück (MeckPomm): "Meine erste Soljanka".