NORD STREAM 2

Russische Milliarden-Pipeline gegen 4500 Seiten US-Gesetze

Die USA wollen mit allen Möglichkeiten die russisch-deutsche Ostsee-Pipeline verhindern. Moskau gibt sich kämpferisch, räumt nun aber doch ein, dass es zu Verzögerungen kommen könnte.
dpa
Ein russisches Spezialschiff zum Weiterbau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 liegt in der Ostseebucht Binz vor dem Hafen Mukra
Ein russisches Spezialschiff zum Weiterbau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 liegt in der Ostseebucht Binz vor dem Hafen Mukran auf Rügen. Der Hafen gilt als wichtigster Umschlagplatz für den Bau der Pipeline. Stefan Sauer
Moskau ·

Russland schließt angesichts drohender neuer US-Sanktionen Verzögerungen beim Weiterbau der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 nicht aus. Das würde Dinge komplizierter machen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau der Staatsagentur Tass zufolge. „Unsere europäischen Partner und wir sind aber daran interessiert, dass dieses Projekt umgesetzt wird.”

Ein 4500 Seiten umfassende Gesetzespaket der USA sieht unter anderem eine Ausweitung von Sanktionen Washingtons gegen die deutsch-russische Pipeline vor. Der scheidende US-Präsident Donald Trump legte am Mittwoch allerdings ein Veto gegen den Verteidigungshaushalt ein. In dem Gesetz geht es auch um Regelungen, die nichts mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben.

55 Milliarden Kubikmeter Gas fließen nach MV

Ob Trump die Fertigstellung der Pipeline noch stoppen könne, wollte Peskow nicht kommentieren: „Wir sind nicht für Kaffeesatz-Leserei geeignet.” Die USA wollten aber die Umsetzung des Projekts so weit wie möglich erschweren, sagt er. Selbst Drohanrufe bei Mitarbeitern im Hafen Sassnitz-Mukran seien ein Mittel der USA, wie MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Herbst sagte. Seit Anfang Dezember geht der Bau nach einjähriger Unterbrechung weiter. Der Chef des russischen Energiekonzerns, Alexej Miller, sagte, 94 Prozent der Pipeline seien inzwischen fertig gebaut – derzeit mehr als 2300 Kilometer.

Durch die beiden Leitungsstränge, die in Lubmin bei Greifswald anlanden, sollen künftig jedes Jahr zusätzlich 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland gepumpt werden. Fast zehn Milliarden Euro kostet das Projekt, das rund zur Hälfte von dem russischen Staatskonzern Gazprom sowie fünf europäischen Unternehmen finanziert wird. Die USA warnen vor zu großer Abhängigkeit Europas von russischem Gas. Kritiker werfen Washington dagegen vor, nur eigenes Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen. Widerstände gegen das Projekt gibt es auch in Polen. Doch auch dort spielen eigene Interessen eine Rolle. Die Polen bauen mit Baltic Pipe eine eigene Gas-Pipeline durch die Ostsee. Zudem hatte Polen eine Milliarden-Strafe gegen Nord Stream 2 verhängt. Die Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde Urząd Ochrony Konkurencji i Konsumentów (UOKiK) verlangt von dem russischen Konzern Gazprom 6,45 Milliarden Euro und von den finanziell am Bau von Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen die Behörde 52 Millionen Euro.

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