NORD STREAM 2

EU einigt sich bei Ostsee-Pipeline auf Kompromiss

Durch den Kompromiss soll die Zukunft der Gaspipeline Nord Stream 2 in der Ostsee gesichert werden. Russland versucht unterdessen der EU das Projekt schmackhaft zu machen.
dpa
Durch den Kompromiss soll die Zukunft der Gaspipeline Nord Stream 2 in der Ostsee gesichert werden.
Durch den Kompromiss soll die Zukunft der Gaspipeline Nord Stream 2 in der Ostsee gesichert werden. Bernd Wüstneck
Brüssel.

Im Streit über den Bau der russisch-deutschen Erdgaspipeline Nord Stream 2 haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss verständigt. Die am Freitag in Brüssel ausgehandelte Einigung sieht vor, über Änderungen an der EU-Gasrichtlinie strengere Auflagen für das Projekt zu erlassen, wie Diplomaten mitteilten. Zugleich soll aber sichergestellt werden, dass das Milliarden-Projekt dadurch nicht bedroht wird.

Auf den letzten Punkt hatte vor allem die Bundesregierung gedrungen. Sie wollte eine weitreichende Überarbeitung der Richtlinie eigentlich verhindern, musste sich aber nach einem politischen Kurswechsel Frankreichs auf Verhandlungen einlassen. Der wichtigste EU-Partner Deutschlands war zuvor überraschend aus dem Lager der Gegner der Richtlinienänderung in das der Befürworter gewechselt.

55 Milliarden Kubikmeter Erdgas sollen jährlich aus Russland kommen

Die Befürworter argumentieren, dass die Leitung die energiepolitische Abhängigkeit Europas von Russland unnötig verstärke und den Interessen von osteuropäischen EU-Staaten und Partnerländern wie der Ukraine schade. Letzteres ist dadurch zu erklären, dass russisches Gas bislang durch Osteuropa in Richtung Westen geleitet wird. Länder wie die Ukraine und Polen verdienen daran über sogenannte Durchleitungsgebühren viel Geld.

Länder wie Polen wollten die Richtlinie deswegen eigentlich so ändern, dass die bereits im Bau befindliche Leitung von Russland nach Deutschland über zusätzliche Auflagen gestoppt werden könnte. Mit Nord Stream 2 sollen jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland an Drittstaaten wie der Ukraine oder Polen vorbei durch die Ostsee nach Deutschland transportiert werden können. Ende 2018 waren bereits 370 Kilometer der 1200 Kilometer langen Rohrleitung verlegt.

Merkel wertet Einigung als deutsch-französischen Erfolg 

Aus Kreisen des Pariser Élyséepalastes hieß es, 27 der 28 EU-Staaten hätten der Einigung zugestimmt, nur Bulgarien nicht. Die Einigung sei wichtig für Frankreich, denn sie erlaube eine "verstärkte europäische Kontrolle" über Energieprojekte, also auch über Nord Stream.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung im Streit über die Gas-Richtlinie der Europäischen Union als gemeinsamen Erfolg Deutschlands und Frankreichs gewertet. "Diesen Tag finde ich gut, und er wäre ohne die deutsch-französische Zusammenarbeit so nicht erfolgt", sagte sie in Berlin.

Russisches Gas soll günstiger als Lieferungen der USA sein

Derweil hat Kremlsprecher Dmitri Peskow Ängste in der EU vor einer zu großen Abhängigkeit von russischem Gas zurückgewiesen. Das Projekt nütze vielmehr gleichermaßen beiden Seiten – Russland und der EU, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge am Freitag.

Der Import von russischem Gas sei für die EU-Staaten sicher und viel günstiger als etwa die von den USA geplanten Lieferungen von kostspielig produziertem Flüssiggas. Russland beobachte die Lage um die mögliche Änderung der EU-Gasrichtlinie sehr genau. Damit könnte das von den USA kritisierte Projekt deutlich strenger reguliert werden.

Gazprom drohen erhebliche finanzielle Verluste

Dem russischen Monopolisten Gazprom droht damit etwa ein Verbot, zugleich Lieferant des Rohstoffs und Betreiber der Leitung zu sein. Das hätte für den Konzern womöglich erhebliche finanzielle Verluste bei dem Milliardenprojekt zur Folge.

„Dieses für Russland und die ganze EU nützliche Projekt ist ständig Angriffen von dritten Staaten ausgesetzt – genauer gesagt von den USA”, kritisierte Peskow. Derweil werde weiter an der Leitung gearbeitet. Und Russland hoffe, sie wie geplant Ende des Jahres fertigstellen zu können.

Russlad ist auf Einnahmen angewiesen

Nord Stream 2 garantiere eine gegenseitige Abhängigkeit Russlands und der EU, sagte Peskow. Solch ein Nutzen für beide Seiten sei nicht zuletzt der Schlüssel für gute Beziehungen. Die Rohstoffgroßmacht Russland wiederum ist angewiesen auf die Einnahmen aus dem Gasgeschäft.

Der Kremlsprecher warnte davor, dass die Einfuhr von Flüssiggas aus den USA etwa 30 Prozent teurer werde als die derzeitigen Lieferungen von Pipelinegas. Mit einem Verständnis von „ehrlichem Wettbewerb” passe das nicht zusammen, meinte er.

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