AFD IM KREUZFEUER

Schadensbegrenzung nach dem Tabubruch der Euro-Kritiker

Die demokratischen Parteien sind entsetzt: Die Alternative für Deutschland will den gemeinsamen Weg der Demokraten gegen die NPD offenbar nicht mitgehen. Der Landeschef stärkt seinen Abgeordneten den Rücken.
ARCHIV - Ein Wahlplakat der Partei Alternative für Deutschland hängt am 23.05.2014 in der Innenstadt von Stuttgart (Baden-Württemberg). Nach der Zustimmung der AfD zu einem Antrag der rechtsextremen NPD im Kreistag von Vorpommern-Greifswald suchen die Demokraten in dem Kommunalparlament nach einem Ausweg. Foto: Bernd Weißbrod/dpa (zu dpa «Nach AfD-Zustimmung für NPD-Antrag: Kreistag sucht Ausweg» vom 24.09.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++
Nach der Zustimmung der AfD zu einem Antrag der rechtsextremen NPD im Kreistag von Vorpommern-Greifswald suchen die Demokraten in dem Kommunalparlament nach einem Ausweg. Bernd Weißbrod
Neubrandenburg.

Nach der Zustimmung von Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) für Anträge der rechtsextremen NPD gibt es im Kreistag von Vorpommern-Greifswald offenbar Redebedarf: Vor der nächsten Sitzung im November sollen Vertreter aller 13 Fraktionen und Gruppierungen mit Ausnahme der rechtsextremen NPD an einen Tisch geholt werden. „Wir müssen die Ereignisse auswerten und überlegen, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind“, sagte Kreistagspräsident Michael Sack.

In der vergangenen Legislaturperiode gab es im Kreistag die mündliche Vereinbarung, nie einem Antrag der NPD zuzustimmen, erläuterte Sack. Das entspricht dem sogenannten „Schweriner Weg“, der im Landtag nach dem Einzug der NPD im Jahr 2006 eingeschlagen wurde. Nach der Kreistagswahl vom Mai 2014 wurde eine solche Vereinbarung in Vorpommern-Greifswald nach Angaben von Sack noch nicht wieder getroffen. Die AfD ist neu im Kreistag vertreten. „Ich weiß noch nicht, wie wir sie einordnen sollen“, sagte Sack weiter.

Landtagspolitiker über AfD-Politiker entsetzt

Landtagspolitiker quer durch das politische Spektrum zeigten sich über das Abstimmungsverhalten der AfD-Mitglieder entsetzt: Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Norbert Nieszery, griff auch den Landesvorsitzenden Michael Manthei persönlich an, der Richter am Amtsgericht Greifswald ist. Manthei mache sich mit denen gemein, die die Demokratie abschaffen wollten, sagte der SPD-Politiker. Dies sei unvereinbar „mit seinem verantwortungsvollem Amt als Repräsentant unseres Rechtsstaates.“

Manthei hatte sich hinter die Haltung der AfD-Abgeordneten gestellt. Eine aktuelle Anfrage des Nordkuriers dazu ließ der Landesvorsitzende unbeantwortet. Am Dienstag wurde er in der Schweriner Volkszeitung mit den Worten zitiert: „Wir orientieren uns nicht an Ideologien, sondern an Inhalten.“      

NPD-Anträge werden grundsätzlich abgelehnt

Der CDU-Politiker Wolf-Dieter Ringguth meinte dagegen: Die AfD schade sich durch mangelnde Abgrenzung zur NPD in erster Linie selbst. „Der ‚Schweriner Weg‘ als Mittel der parlamentarischen Auseinandersetzung im Landtag hat sich bewährt.“ Anträge der Rechten werden grundsätzlich abgelehnt, die Debatten kurz gehalten. Auf NPD-Redner antwortet nur ein Abgeordneter aus allen demokratischen Parteien. Festgehalten haben die demokratischen Parteien ihr Vorgehen in einer gemeinsamen Erklärung. „Ich empfehle den kommunalen Vertretungen ebenfalls einen klaren Kurs gegen die NPD zu fahren“, sagte Ringguth weiter.

Bislang ist das auch im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte „geübte Praxis“ gewesen, teilte Kreistagspräsident Thomas Diener mit. Der Entwurf einer gemeinsamen Erklärung wie sie die demokratischen Landtagsfraktionen verfasst haben, sei aber nie unterzeichnet worden. „Das sollten wir vielleicht noch einmal in Angriff nehmen“, sagte Diener. Wie sich die ebenfalls seit Mai im Kreistag vertretende AfD dazu verhalten werde, wisse er aber nicht. Überraschungen wie in Vorpommern-Kreistag gab es in der Mecklenburgischen Seenplatte bislang nicht. Die NPD-Vertreter haben noch keine Anträge gestellt.

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