VERTUSCHTE STRAFTATEN?

Scharfe Kritik an MV-Innenministerium und Polizei

Erst der Verdacht der Vertuschung von Straftaten, dann die Beförderung eines Beschuldigten an die Polizeihochschule: Der neue Skandal bei der Landespolizei hat in Schwerin Wirkung gezeigt.
Andreas Becker Andreas Becker
Gegen drei Polizeibeamte, darunter ein leitender Polizeidirektor, wird wegen des Verdachts der Vertuschung von Straftaten ermi
Gegen drei Polizeibeamte, darunter ein leitender Polizeidirektor, wird wegen des Verdachts der Vertuschung von Straftaten ermittelt. Jens Büttner
Schwerin.

Für die oppositionelle Linksfraktion ist es eine politische Steilvorlage, für die das Innenministerium führende CDU ein Anlass, erst mal auf Zeit zu spielen. Die Veröffentlichung im Nordkurier, wonach die Staatsanwaltschaft Rostock gegen drei Polizeibeamte, darunter ein leitender Polizeidirektor, wegen des Verdachts der Vertuschung von Straftaten ermittelt und einer der Beschuldigten in der Zwischenzeit als Ausbilder an die Polizeihochschule nach Güstrow versetzt worden ist, hält die Linksfraktion für „unerträglich“. Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der Linken, feuert in Richtung Innenministerium und Polizeiführung: „Alle Verantwortlichen für solche Entscheidung sollten ihr Tun endlich kritisch hinterfragen, um weiteren Schaden von der Landespolizei abzuwenden!“

+++ Eine Übersicht über Polizei-Skandale in MV finden Sie hier. +++

Dass quasi als i-Tüpfelchen das Innenministerium so tut, als sei die Versetzung des Beschuldigten völlig unabhängig von den staatsanwaltlichen Ermittlungen geschehen – und damit nach Nachfragen des Nordkurier bei der Staatsanwaltschaft Rostock die Wahrheit sehr flexibel auslegt –, passt für Ritter ins Gesamtbild. „Das Innenministerium scheint an den Vorkommnissen wieder einen Anteil zu haben beziehungsweise wenig motiviert zu sein, lückenlos aufzuklären.“

Vorbildfunktion nicht gegeben

Natürlich, so Ritter am Wochenende, gelte die Unschuldsvermutung. Aber Ausbilder an der Fachhochschule sollten neben fachlicher Eignung vor allem eins sein: Vorbild. Das sei in dem Fall nicht gegeben.

Damit nicht genug: Nach Informationen des Nordkurier sind auch beide anderen Beschuldigten mittlerweile innerhalb der Polizei versetzt worden. Dies habe das Innenministerium in einer vertraulichen Sitzung des Innenausschusses am 22. August bekannt gegeben. Wie sehr die CDU mittlerweile in die Defensive geraten ist, zeigt eine Aussage von Ann Christin von Allwörden, sicherheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag: „Ich gehe davon aus, dass das Innenministerium im kommenden Innenausschuss sich zu der Angelegenheit äußern wird – bis dahin kann ich keine Bewertung treffen“, sagte sie auf Nordkurier-Anfrage.

Und die SPD-geführte Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sowie die AfD als größte Oppositionspartei im Landtag? Sie schwiegen am Sonntag – ließen schriftliche Anfragen des Nordkurier unbeantwortet. Auch eine Reaktion.

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Kommentare (1)

Angesichts der unglaubwürdigen Beteuerungen des Innenministeriums wird wieder einmal drastisch die abblockende und manipulative Informationspolitik dieser Behörde deutlich. Das schockiert schon fast niemanden mehr, man scheint sich regelrecht damit abzufinden. Auch die Opposition schimpft zwar, macht allerdings nichts.

Über diesen traurigen Umstand hinaus erhebt sich aber die Frage, ob und ggf. in welcher Weise die Spitze der Polizeiabteilung selbst in den Fall verstrickt ist (und damit auch Minister Caffier, denn ihm wird über alle Vorkommnisse von Bedeutung berichtet).
Bekannt ist, dass das Innenministerium die Vorgänge um die drei leitenden Polizisten und den ihnen nachgeordneten "korrekten" Beamten seit 2017 kennt. Zwischenzeitlich waren "Gespräche" der Vorgesetzten mit dem Beamten erfolgt, möglicherweise mit dem Ziel, ihn von seiner rechtskonformen Haltung abzubringen (also etwaige Mobbing- oder Einschüchterungsgespräche). Als dies nicht fruchtete, leitete man "disziplinare Konsequenzen" gegen den einzelnen Polizisten ein. Wer die innerpolizeilichen Abläufe kennt, kann nur schwer glauben, dass das Innenministerium die ganze Zeit "außen vor" war, obwohl angesichts der unzureichenden Informationen des Ministeriums genau dieser Eindruck entstehen kann (und vielleicht soll).
Im Regelfall werden solche Konflikte mit hoher Brisanz schon vorab an die Polizeispitze (Abteilungsleiter Niehörster, Inspekteur Kapischke) gemeldet, etwa per Telefonanruf. Normalerweise nimmt die Polizeispitze dann in irgendeiner Form Einfluss. Spätestens mit der Einleitung disziplinarer Ermittlungen erhält das Ministerium formell Kenntnis.

Es fragt sich also: Kannte das Ministerium die Sachlage ggf. schon vor den "Gesprächen", hat es diese gebilligt oder sogar initiiert?
Auf jeden Fall hat das Ministerium die Einleitung des Disziplinarverfahrens gegen den aufrichtigen Beamten offenbar gebilligt, da nicht dagegen eingeschritten wurde.

Wie schon gesagt, sollte der einzelne Beamte wahrscheinlich von seiner korrekten, gesetzestreuen Haltung abgebracht werden. Wenn die Polizeispitze in solche "Drücker"- Vorgänge verstrickt sein sollte, könnte sie sich selbst strafbar gemacht haben. Aus meiner Sicht ist die Angelegenheit ein Fall für die Staatsanwaltschaft, die höchstwahrscheinlich bisher überhaupt noch nicht in diese Richtung ermittelt hat. Dies ist nicht verwunderlich, da man dort nicht über Kenntnisse zu innerpolizeilichen Verfahrensweisen verfügt.

Wenn sich solche Verdachtsmomente tatsächlich bewahrheiten würden, wäre dies ein Skandal ohnegleichen.