ANGEBLICH KLIMASCHUTZ

Scharfe Kritik für Schwesigs Russland-Stiftung

Klimaschutz durch eine Stiftung, die fast gänzlich durch das russische Gazprom-Unternehmen finanziert wird? Das halten Kritiker für hanebüchen.
MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erntet viel Kritik für eine neue Stiftung, die größenteils
MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erntet viel Kritik für eine neue Stiftung, die größenteils von Gazprom finanziert wird. Jens Büttner
Schwerin ·

Eigentlich klang die Stiftung nach wohlwollendem Umweltschutz: Am Donnerstag wurde im Schweriner Landtag mit großer Mehrheit die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV durchgewunken. Freudig erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) daraufhin, dass dadurch „große Umwelt- und Klimaschutzprojekte” vorangebracht würden. Doch sie erntet jetzt laute Kritik. Denn: Das scheinbar wichtigste Projekt der Stiftung ist die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Und die „landeseigene“ Stiftung wird fast gänzlich aus Russland finanziert.

Der staatliche russische Gasriese Gazprom hat den Angaben der Landesregierung zufolge zunächst 20 Millionen Euro für die Arbeit der Stiftung zugesichert, langfristig sollen 60 Millionen Euro investiert werden. Das berichtete der NDR am Mittwoch.

Schwesig pries Nord Stream 2 in einem Twitter-Video als wichtiges Klimaschutz-Projekt an, sprach von ihr als „Brückentechnologie”. Dies und die russische Finanzierung brachte ihr einen Sturm der Entrüstung. „Dieses Video ist zynisch, irreführend & anmaßend. Wie es mit der umweltschädigenden Pipeline Nord Stream 2 weiter geht, muss auf Bundes-, besser auf EU-Ebene diskutiert werden. MV lässt sich für Gazprom-Geld einspannen und benutzen”, tweetete der Journalist und Grünen-Mitglied Steffen Dobbert aus Wismar.

Schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsidentin

Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer machte sich auf Twitter ebenfalls Luft: „Verzeihung, Frau Manuela Schwesig, aber wenn man für eine Gaspipeline kämpft, für die Pipeline ernsthaft eine Klimastiftung gründet und schließlich einer Gesellschaft in der Klimakrise eiskalt erklärt Gas sei eine 'Brückentechnologie', dann ist das umgesetzte Klimakrisenleugnung.”

Der EU-Parlamentsabgeordnete Niklas Nienaß (Die Grünen) kritisierte, dass eine Ministerpräsidentin, die nicht verstünde, dass die Energiewende ohne zusätzliches Gas, sowohl aus Russland wie auch aus den USA, auskomme und dass ihre Haltung die EU schwäche. Weiter schrieb er: "Warum ist Kontakt zu Russland so viel wichtiger als zu europäischen Partnern?"

Doch nicht nur von den Grünen hagelte es Vorwürfe: „Mit 20 Millionen Euro Startkapital seitens Gazprom hat sich die SPD-geführte Landesregierung de facto kaufen lassen. Damit tritt Manuela Schwesig in die Fußstapfen von Altkanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder”, sagte die FDP-Außenpolitikerin Renata Alt der Bild-Zeitung.

Gasleitung soll nur der Überbrückung dienen

Die Ministerpräsidentin selbst wehrte sich gegen die Kritik und antwortete am Freitag auf Dobberts Tweet: „MV steht seit Jahren hinter der Ostseepipeline als Überbrückung für die Energiewende. Die Grünen lehnen das ab und akzeptieren leider auch amerikanische Sanktionen gegen deutsche Firmen. Warum ist eigentlich US-Fracking besser?” Auf den Hinweis Dobberts, dass in MV doppelt so viele Energie produziert würde wie verbraucht wird, beharrte Schwesig darauf, dass Nord Stream 2 der "Überbrückung” dient.

Nach Angaben des russischen Energiekonzerns Gazprom als Hauptinvestor sind 94 Prozent der Pipeline fertiggestellt. Damit liegen mehr als 2300 Kilometer Rohre des Doppelstrangs auf dem Meeresboden. Vor wenigen Wochen hatte ein russisches Verlegeschiff die Arbeiten wieder aufgenommen und einen 2,6 Kilometer langen Leitungsabschnitt in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone fertiggestellt. Mitte Januar sollen die Arbeiten am Lückenschluss vor der dänischen Insel Bornholm beginnen, wie es am Donnerstag von der dänischen Energieverwaltung hieß.

Durch Nord Stream 1 fließt bereits seit 2012 russisches Erdgas nach Deutschland. Der Doppelstrang hat nach Betreiberangaben eine Transportkapazität von etwa 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr. Die gleiche Menge soll auch durch Nord Stream 2 fließen.

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Kommentare (15)

kein Fertigbau. So einfach ist das.

Es gibt keine "Schwesigs Russland-Stiftung".

Womit die sogenannten Kritiker Neubauer, Nienaß und Alt bisher Ihren Wohnraum beheizen und Warmwasser erzeugen geht aus dem Artikel leider nicht hervor, hoffentlich nicht mit mit dem klimaschädlichen Gazprom-Erdgas.

" „Dieses Video ist zynisch, irreführend & anmaßend. Wie es mit der umweltschädigenden Pipeline Nord Stream 2 weiter geht, muss auf Bundes-, besser auf EU-Ebene diskutiert werden. MV lässt sich für Gazprom-Geld einspannen und benutzen”, tweetete der Journalist und Grüne Steffen Dobbert aus Wismar."

Der Grüne Steffen aus Wismar sollte Nordstream 2 zum Wahlkampfthema machen, es stehen ja Landtagswahlen vor der Tür und die Grünen gieren nach Landtagsmandaten. Als Journalist der sich seine Meriten bei stramm antirussischen Medien verdient hat, sind seine Vorwürfe natürlich vorurteilsfrei.

Warum Natalie Mein diese Kronzeugen aufruft um eine scharfe Kritik an dieser Stiftung des Bundeslands Mecklenburg-Vorpommern zu entdecken, inklusive Headline "Scharfe Kritik für Schwesigs Russland-Stiftung", ergibt nur einen Sinn.

daß es solche Manöver benötigt, um eine souverän getroffene Entscheidung, zum Bau einer Pipeline zu vollenden.
Schön, daß Frau Schwesig hier nicht eingeknickt ist!!!
Und die Grünen sollten hier mal ganz kleine Brötchen backen. So wird das nie was, mit regieren in MV.

Wieder stimme ich ihnen zu, das Projekt muss einfach zu Ende gebracht werden. Selbst wenn ich nichts davon habe, man darf sich nicht erpressen lassen, schon garnicht vom Ami.

und wir trinken mal ein Bier zusammen...

Glaub ich auch , würde auch gut funktionieren, nur mit Pommernschaedel und co . im Nacken wird das nicht funktionieren.
Sachlichkeit gelingt mir auch nicht immer. Sorry ist leider so.

Ihnen mal zuzustimmen. Aber in diesem Fall zu 100%.

Dieser 28-jährige, aus dem Westen Deutschlands stammende grüne Grünschnabel stellt die Frage: "Warum ist Kontakt zu Russland so viel wichtiger als zu europäischen Partnern?” und weiß scheinbar nicht, dass dieses Gas, welches durch NordStream 2 (und NordStream 1) fliesst, auch Westeuropa versorgt. Siehe wikipedia: "Russland wird in die Lage versetzt, Gasexporte nach Westeuropa auf direktem Wege zu gewährleisten. Somit ist sowohl der Lieferant als auch der Konsument künftig von Schwierigkeiten durch Transitländer unabhängig, beispielsweise wenn diese Preisangleichungen an das europäische Niveau nicht akzeptieren wollen. Bisher konnten Transitländer das Passieren ihres Territoriums als Druckmittel nutzen, um exklusive Lieferbedingungen für sich selbst durchzusetzen, und so die Versorgungssicherheit Westeuropas gefährden."
Welches Land außer Russland soll uns denn Erdgas liefern können ? Die USA - Fracking-Gas ? Wo Kohlendioxid in die unterirdischen Schichten gepresst wird, um das Gas heraus zu lösen ? Mit der Folge tektonischer Verschiebungen in der oberen Erdkruste ??? Die USA, die nicht einmal eine politische Stabilität aufweisen, siehe Kapitol - Ereignisse der letzten Tage, siehe die erpresserische Wirtschaftspoltik eines offiziell als psychisch krank bezeichneten "Präsidenten" Trump - die sollen unsere seriösen und zuverlässigen Lieferanten werden ? Die Bündnis-Grünen wollen an der Regierungsmacht beteiligt werden, deshalb kriechen sie den etablierten anderen Parteien in den A....., und darum das Geschrei, der Bezug russischen Erdgases schwäche die europäische Position. Russland hat stets, auch in Krisenzeiten, über NordStream 1 zuverlässig geliefert, die USA haben zuverlässig Sanktionen verhängt, wenn ihnen etwas nicht in den Kram gepaßt hat.

Chapeau, da stellen Sie sich ja ein großartiges Zeugnis aus. Niklas Nienaß zog 2013 nach MV und vertritt dieses Bundesland im Europaparlament, auch wenn Ihnen das nicht passt. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist - gerade für einen nach 1990 Geborenenen - Ost- oder Westherkunft ziemlich irrelevant, und das ist gut so. Und ab welchem Alter hat man Ihrer Auffassung nach die Ehre verdient, das Label "Grünschnabel" ablegen zu dürfen? Aber nein - grün, "aus dem Westen" und noch nicht im Rentenalter, das geht ja hier bei uns drüben gar nicht.

Energie zu sparen. Ansonsten ist es für die Versorgungssicherheit gut, wenn man mehrere Lieferanten in petto hat. Also auch Rußland. Und das sollte jeder Rote, Grüne, Schwarze und Blaue einsehen.

Lieber Simon1, wenn die Ost- oder Westherkunft ziemlich irrelevant sein soll, dann sagen Sie das mal der ehemaligen Treuhand, wie viele Betriebe der ehemaligen DDR einem ehemaligen DDR-Werkdirektor oder sonstigem DDR-Wirtschaftsfachmann übergeben worden sind, und beantworten Sie meine Fragen, wie viele Aufsichtsrats-oder Vorstandsposten der AG in Deutschland von Ostdeutschen eingenommen werden durften, wie viele Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ostdeutscher Herkunft sind, warum die Raststätten an den Autobahnen nicht von Ostdeutschen geführt werden, welche Bundesregierungsmitglieder aus dem Osten stammen etc.. Alles nicht relevant ? Was hat denn Nienaß vom Osten gesehen bei seinen Kurierfahrten rund um Rostock ? War er mal im stillgelegten Kalibergwerk Merkers oder Bischofferode, hat er sich mal angesehen, warum BUNA geschlossen worden ist, warum der Kühlschrankhersteller dkk Scharfenstein nach der Privatisierung zu FORON in den Ruin getrieben worden ist - von Westdeutschen ! Irrelevant ? Warum ? Anfangs wurde das Kühlverfahren von namhaften westdeutschen Konkurrenten als gefährlich und ineffizient dargestellt, um eigene Geräte mit dem stark klimaschädlichen Kältemittel R134a am Markt zu platzieren. Rufschädigung der ostdeutschen Produkte - und Greenpeace hat mitgemacht. Sie haben dem ostdeutschen Kühlgerätehersteller eingeredet, auf Patente des Kühlverfahrens verzichten zu sollen,um eine möglichst schnelle Verbreitung des Kühlverfahrens zu ermöglichen.... Grüne Ideologie....im Interesse des Westens.
Es ist und wird noch lange relevant sein, ob man(n)(frau) ost- oder westdeutscher Herkunft ist. RND schreibt: "Der Anteil der Beamten mit ostdeutscher Herkunft wird in den Bundesministerien umso geringer, desto höher die Führungsebene ist." Ein weiteres ZITAT: "Von 1.750 Referatsleiterinnen und Referatsleitern in den Bundesministerien und im Kanzleramt haben nur 217 eine ostdeutsche Herkunft." Ein weiteres ZITAT: "Besonders eklatant ist die Unterrepräsentanz im Bereich der Hochschulen und der Justiz."
Alles irrelevant ? Diese Feststellung von Ihnen, lieber Simon1, ost- oder westdeutsch sei irrelevant, zeigt doch am deutlichsten, dass sie das nur meinen, wenn es Ihnen zu nützen scheint, aber wo bleibt Ihr politischer Anteil, um dieses eklatante Ungleichgewicht der Herkunftsbevorzugung der Westdeutschen zu beenden ?

Alter, Herkunft, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Lieblingsfarbe, etc... alles irrelevant.
Wichtig sind Positionen, Empathie, Wissen, Ideale, etc...
Das die hiesigen Grünen leider oftmals simple Karrieristen sind, daß ist das Problem.
Bestes Beispiel : Claudia Müller, Sprecherin für Maritimes, ein Witz. Null Ahnung wäre noch geprahlt. Übrigens Ostdeutsche...

man mal den Gashahn zu drehen, wäre Interessant was von den Grünen dann als Heizmaterial vorgeschlagen wird. Vielleicht
getrockneten Kuhmist ist BIO und kostet nichts . Trump hat keine Beweise für Wahlfälschung und wir keine für Nawalnys Vergiftung außer die Behauptung die Russen waren es. So ist das eben, jeder hat seinen Glauben. Es wird überall gleich viel gelogen. Es ist wie bei einer Scheidung jeder versucht den anderen zu beschuldigen nur um besser dazustehen. Man sollte
sich angewöhnen nur das zu glauben was man selber hört und sieht, selbst dann ist es schwer genug die Wahrheit rauszufinden .

hat das einzig Richtige und das Notwendige getan und verdient Hochachtung. Zumindest dafür. Punkt.

und denkt weiter wie manch Kanzler und politischer Mainstream die Hand vor Augen halten kann - - bedauerlich das sie der falschen Partei vorsitzt -