StartseiteRegionalMecklenburg-VorpommernSchlupp rechnet mit Staatssekretär Dahlemann ab

Zoff um Vorpommern

Schlupp rechnet mit Staatssekretär Dahlemann ab

Schwerin / Lesedauer: 3 min

Der Vorpommern-Staatssekretär bleibt ein politischer Zankapfel. Beate Schlupp (CDU) attackiert Patrick Dahlemann (SPD) und löst einen Koalitionsstreit in Schwerin aus.
Veröffentlicht:11.02.2020, 17:20

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Fast hat es den Anschein, als finde nur die SPD den Job gut, den Patrick Dahlemann seit Herbst 2016 ausübt. Als Vorpommern-Staatssekretär soll der 31-jährige SPD-Politiker den wirtschaftlich und strukturell benachteiligten östlichen Teil des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern nach vorne bringen. Allerdings stoßen die Bemühungen Dahlemann seit Beginn seiner Tätigkeit auf mächtig Widerstand.

640.000 Euro an Sach- und Personalkosten

Während sich die AfD über die mit 640.000 Euro Personal- und Sachkosten pro Jahr üppige finanzielle Ausstattung von Dahlemann und seinem Mitarbeiterstab beklagt, hinterfragen auch die Linksfraktion und selbst die in der Großen Koalition mit regierende CDU die Arbeit des Staatssekretärs kritisch.

„Der Gedanke hinter dem zusätzlichen Staatssekretär war mal, dass sich jemand um die regionale Entwicklung strukturschwacher Räume kümmern soll – diesen Ansatz halte ich nach wie vor für sinnvoll. Herr Dahlemann beschränkt sich indessen auf das Verteilen von Schecks und das Schütteln von Händen“, rüttelt Beate Schlupp, langjährige Landtagsabgeordnete der CDU aus Vorpommern, an den Grundfesten des Staatssekretärs-Posten. Die Kritik Schlupps dürfte innerhalb der Koalition für Aufsehen sorgen – denn Schlupp ist nicht ein namenloser Hinterbänkler in der CDU-Fraktion, sondern Vize-Präsidentin des Landtages.

Damit nicht genug: Schlupps Reaktion auf die gestrige Berichterstattung im Nordkurier zur Arbeit Patrick Dahlemanns weitet sich zu einem Frontalangriff auf den SPD-Staatssekretär aus. Die von Dahlemann selbst aufgezählte vermeintliche Erfolgsbilanz sei laut Schlupp bei Lichte betrachtet eher eine Ansammlung von Erfolgen Dritter oder Wunschdenken.

„Liebesentzug aus der Landeshauptstadt“

Die CDU-Politikerin wörtlich: „Das Ikareum steht noch gar nicht, um die Darßbahn haben sich das zuständige Landesministerium und vor allem der Bund gekümmert, eigentlicher Nutznießer des Theaterpaktes ist die Landeshauptstadt Schwerin. Und die zusätzlichen Mittel für die Kommunen und die Freiwilligen Feuerwehren hat die CDU-Fraktion beziehungsweise der Innenminister durchgeboxt. Herr Dahlemann hatte eher die Rolle eines interessierten Zuschauers.“

Schlupp nimmt aber nicht nur Dahlemann ins Visier, die Christdemokratin geht noch weiter: „Jeder weiß, dass Vorpommern nach wie vor zu den strukturschwächsten Regionen in Deutschland gehört. Die Gründe dafür sind vielfältig, einer ist jahrelanger politischer Liebesentzug aus der Landeshauptstadt. Die Situation zu beschönigen, halte ich für einen fatalen Fehler. Was Vorpommern braucht, ist eine nachhaltige regionale Entwicklungsstrategie.“ Es wäre laut Schlupp allen geholfen, wenn sich Herr Dahlemann darüber mal eingehend Gedanken machen würde. Die Unterstützung der CDU-Fraktion hätte er dabei in jedem Fall.

Peter Ritter von der Linksfraktion lästert

Der von Schlupp attestierte „jahrelange politische Liebesentzug“ kann Ritter nicht nachvollziehen. „Wie lange trägt die CDU politische Verantwortung in diesem Land? Kommen nicht auch politische Schwergewichte wie Wirtschaftsminister Harry Glawe, Egbert Liskow und Beate Schlupp selbst aus Vorpommern? Was macht die CDU in der Koalition? Schlafen? Und dann mit Erschrecken aufwachen, wenn die AfD einen Pups lässt?“, ätzt Ritter gegen Schlupp und Co.