Nord Stream 2 als Sponsor

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Schmieriges Firmen-Geld für den Russlandtag?

Auch in diesem Jahr treten russische Konzerne wie das Pipeline-Konsortium Nord Stream 2 als Sponsoren des Russlandtags in Erscheinung.
Auch in diesem Jahr treten russische Konzerne wie das Pipeline-Konsortium Nord Stream 2 als Sponsoren des Russlandtags in Erscheinung.
Bernd Wüstneck

Auch in diesem Jahr sponsern russische Konzerne den Russlandtag der MV-Regierung. Gibt es einen Zusammenhang mit der Baugenehmigung für die Ostsee-Pipeline?

Ein Medienbericht der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Tagesspiegel“ hat am Dienstag einen alten Konflikt um den Russlandtag, den die Landesregierung in diesem Jahr zum dritten Mal veranstaltet, wieder hochkochen lassen: Die Zeitung berichtete, dass auch in diesem Jahr russische Konzerne wie das Pipeline-Konsortium Nord Stream 2 als Sponsoren der Veranstaltung in Erscheinung treten.

Die Lobbyismus-kritische Organisation „Lobby Control“ findet das problematisch, weil Nord Stream 2 erst vor Kurzem von einer Baugenehmigung für die neue Ostsee-Pipeline profitiert hat, die auch von Landesbehörden aus MV ausgestellt wurde.

Annette Sawatzki von „Lobby Control“ kritisierte, ein Interessenkonflikt sei nicht auszuschließen. Die Bundestagsabgeordnete Claudia Müller (Grüne) ergänzte, sie halte die „viel zu große Nähe der SPD zu dem Projekt Nordstream 2“ für problematisch. Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), der persönlich mit Russlands Staatschef Putin befreundet ist, ist dort Aufsichtsratschef.

MV-Regierung befürwortet Nord Stream 2

Die Schweriner Landesregierung hielt dem entgegen: Vom Russlandtag profitiere die Wirtschaft, also solle sie sich auch an den Kosten beteiligen. Das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 habe damit nichts zu tun, es sei „rechtsstaatlich“ abgelaufen.

Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung gehört uneingeschränkt zu den Befürwortern der Erdgaspipeline Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Lubmin. Der Bau wird von einigen Ostsee-Anrainern und auch von den USA abgelehnt. Über die bereits existierende Leitung Nord Stream 1 strömt seit 2011 russisches Erdgas nach Westeuropa, die neue Leitung soll Ende 2019 betriebsbereit sein.

Ulrich Lissek aus der Führungsriege von Nord Stream 2 wies Spekulationen zurück, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Sponsoring über 10.000 Euro und der Baugenehmigung geben könnte. „Es wird keine Behörde gesponsort, sondern ein Event, welches von drei Partnern, der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern, den Industrie- und Handels¬kammern des Landes und dem Ostinstitut Wismar vorbereitet wird”, erklärte er. Als Gegenleistung für die Zuwendung werde der Name des Sponsors genannt. Das sei die Mechanik von Sponsoring in allen Lebensbereichen. „Eine Geldzahlung ohne Gegenleistung würde zu Recht sofort eine kritische Betrachtung nach sich ziehen”, so Lissek.

Verein für „Deutsch-Russische Partnerschaft”

Unterdessen hat sich in Mecklenburg-Vorpommern ein Verein für „Deutsch-Russische Partnerschaft” gegründet. Auf der Gründungsversammlung am Dienstag in Schwerin wurde der frühere Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) zum Vorsitzenden gewählt. Es sei wichtig, gerade in politisch angespannten Zeiten den persönlichen Kontakt zwischen den Menschen aufrecht zu erhalten und zu intensivieren. „Wir wollen, dass sich Schüler treffen, Sportler ihre Kräfte messen, Wissenschaftler Ideen austauschen. Dieses Ziel der Völkerverständigung wird von vielen mitgetragen. Das Interesse mitzumachen, ist groß», sagte Sellering.

Der 68-Jährige war Initiator der Vereinsgründung, für die er auch führende Vertreter aus Wissenschaft, Sport, Kunst und Kultur Mecklenburg-Vorpommerns gewinnen konnte. Darunter sind der Rostocker Universitäts-Rektor Professor Wolfgang Schareck, der Intendant der Musikfestspiele MV, Markus Fein, und Sportbundchef Andreas Bluhm.