Potenzielle Zeugen für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Manuela Schwesig, Gerhard Schröder und Erwin Sellering.
Potenzielle Zeugen für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Manuela Schwesig, Gerhard Schröder und Erwin Sellering. NK-Collage: C.Sauerteig mit Fotos von: Kay Nietfeld, Jens Büttner/dpa
Klimaschutzstiftung MV

Schröder, Schwesig, Sellering – Polit-Thriller in Schwerin

Prominente Zeugen, politische Abrechnungen, parteitaktische Interessen: Der Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Klimaschutzstiftung wird den MV-Landtag über Jahre beschäftigen.
Schwerin

Die Nervosität und Anspannung ist im politischen Schwerin zu spüren – die konstituierende Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Vorkommnisse rund um die Klimaschutzstiftung MV am Freitag hat die politische Fieberkurve bereits seit Tagen in die Höhe getrieben. Bis zuletzt versuchten alle Fraktionen, mit Pressemitteilungen und Statements ihre Position zu verdeutlichen – die SPD-Fraktion lud sogar noch am Vorband des PUA zu einem Hintergrundgespräch Journalisten ein.

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Apropos SPD: Die Sozialdemokraten mit ihrer Regierungschefin Manuela Schwesig stehen besonders unter Druck. Ihre über Jahrzehnte äußerst zugewandte Russland-Politik fällt ihnen nach dem brutalen Angriffskrieg Putins in der Ukraine auf die eigenen Füße – und macht sie politisch angreifbar. Die Rolle der SPD in der Gründungsphase der Klimaschutzstiftung, das lange Zeit bedingungslose Festhalten am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 und jetzt auch die beharrliche juristische Weigerung des jetzigen Stiftungschefs und früheren Ministerpräsidenten Erwin Sellering sind offene Flanken für die Schwesig-Regierung.

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Zur Erinnerung: Mittlerweile ist bekannt geworden, dass über die Stiftung achtmal mehr Geld zur Fertigstellung der Gaspipeline bewegt worden sind, als ihr zum Zwecke des Klimaschutzes über Jahre zur Verfügung stehen. Insgesamt sind mit etwa 80 Unternehmen Verträge im Gesamtumfang von 165 Millionen Euro abgeschlossen worden. Der vom gemeinwohlorientierten Zweig klar getrennte wirtschaftliche Teil habe sich aus seiner unternehmerischen Tätigkeit finanziert, die vereinbarungsgemäß durch Nord Stream 2 vergütet worden war.

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Die Stiftung war Anfang 2021 vom Land gegründet worden, mit einer Landeseinlage von 200.000 Euro – Nord Stream 2 gab 20 Millionen Euro für Klimaschutz-Projekte in MV. Kritiker sprachen von Beginn an von einer Fake-Stiftung, bei der der Klimaschutz nur den eigentlichen Zweck bemänteln sollte: die Gasleitung unter Umgehung drohender Sanktionen der USA fertigzustellen. Die Pipeline ist inzwischen vollendet, erhielt wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine aber keine Betriebserlaubnis.

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Nach dem Willen von Landesregierung und Landtag soll die Stiftung aufgelöst werden, doch sind dabei noch rechtliche Hürden zu nehmen. Der von den drei Oppositionsfraktionen CDU, Grüne und FDP beantragte PUA soll unter anderem klären, wer die Gründung der Stiftung initiierte, welche Rolle der russische Staatskonzern Gazprom als Nord-Stream-Mehrheitsgesellschafter spielte und ob sich die Landesregierung in ihrem Handeln von Russland beeinflussen ließ. Zu Letzterem gibt es mittlerweile etliche Hinweise.

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Die SPD wird – das ist nicht schwer vorherzusagen – vom Start weg im PUA in der Defensive sein. Dazu hat sie aus ihrer Fraktionsriege einen erfahrenen Politiker als „Abwehrchef” benannt – Thomas Krüger, langjähriger Fraktionschef der SPD im MV-Landtag, wird Obmann der Sozialdemokraten im PUA und versuchen, gerade die CDU, die 15 Jahre mit der SPD in einer Großen Koalition saß und die Gründung der Stiftung mit abgenickt hat, ins Boot und die Verantwortung zu ziehen.

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Das wiederum sehen die Christdemokraten anders und verweisen darauf, dass offenbar selbst die Ministerpräsidentin nicht genau wusste, was unter dem Deckmantel der Klimaschutzstiftung an Geschäften abgewickelt worden seien. Motto der Truppe von Fraktionschef Franz-Robert Liskow: Wie sollen wir das dann als CDU wissen?

Große Gewissheit besteht allerdings hinsichtlich der prominenten Zeugenriege, die im PUA Rede und Antwort stehen muss. Manuela Schwesig, Erwin Sellering und auch Gazprom-Lobbyist und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder dürften sich im Landtag die Türklinke in die Hand geben. Egal, wer in den Zeugenstand muss: Auf Mecklenburg-Vorpommern wartet ein Polit-Thriller.

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