RECHTSTERRORISMUS UND ISLAMISMUS

Schüler bekommen keine ausreichende Demokratiebildung

Während demokratiefeindliche Einstellungen sich weiter verbreiten, kümmern sich die Schulen laut Experten zu wenig um die Demokratiebildung. Doch wie lernen Schüler demokratische Spielregeln?
dpa
Im Unterricht müsste mehr über Demokratie diskutiert werden, meinen Experten.
Im Unterricht müsste mehr über Demokratie diskutiert werden, meinen Experten. Daniel Reinhardt
Waren.

Bei der Vermittlung demokratischer Spielregeln an Schulen wird nach Ansicht der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) Mecklenburg-Vorpommern zu wenig getan. „Menschenrechts- und Demokratiebildung muss einen viel höheren Stellenwert in der schulischen Bildung einnehmen als dies aktuell der Fall ist”, sagte der Geschäftsführer der RAA in Waren, Christian Utpatel, mit Blick auf den Rechtsterrorismus des „Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) und den Anschlag von Halle. Dazu seien keine neuen Schulfächer oder zusätzlichen Lehrer nötig, vielmehr müsse über Demokratie im Unterricht mehr diskutiert werden.

Die RAA betreibt zwei der fünf Regionalzentren für demokratische Kultur und berät seit 20 Jahren Kommunalpolitiker, Schulen und andere Akteure im Kampf gegen Rechtsextremismus. Zum Jubiläum wird Ex-Bundespräsident Joachim Gauck am Dienstag in Waren an der Müritz die Festrede bei der RAA halten.

Ganztagsschulen bieten bessere Voraussetzungen

Angesichts wachsender demokratiefeindlicher und -skeptischer Einstellungen sowie angesichts von Rechtsterrorismus und Islamismus müssten junge Menschen besser auf ihre Verantwortung in der Gesellschaft vorbereitet werden. Das könne nicht das Elternhaus allein leisten, sagte der Demokratie-Experte. Pro- und Kontra-Diskussionen, mehr Schülerbeteiligung, Fragen von Vielfalt und Solidarität oder praktischer Minderheitenschutz müssten viel stärker im Unterricht stattfinden als bisher.

Es gebe sehr gute Modelle und viele Erfahrungen, die aber Schüler nur erreichen, wenn engagierte Lehrer diese nutzen. Systematische Anwendung, aber auch Zeit beim Personal und Qualifizierung fehlten. Die Ganztagsschule biete hier bessere Voraussetzungen.

Mehr Schutz für ehrenamtliche Bürgermeister

Als weitere Konsequenz aus dem Anschlag von Halle forderte Utpatel, dass ehrenamtliche Bürgermeister mehr Schutz und Rückenstärkung brauchten. „Immer mehr dieser Kommunalpoltiker werde offen bedroht, das ist ein schlimmer Zustand.” Das habe seit 2015 zugenommen. Wenn solche Politiker attackiert würden, gefährde das „eine Säule der Demokratie.”

Die RAA ist mit 40 Mitarbeitern einer der erfahrensten Demokratievermittler im Osten Deutschlands. Sie betreibt mit Unterstützung von Stiftungen, Bund und Ländern Regionalzentren in Anklam (Vorpommern-Greifswald) und im westmecklenburgischen Ludwigslust, ein Projektbüro zum Zusammenleben von Polen und Deutschen in Löcknitz und eine Medienwerkstatt in Waren.

Der Terrorzelle NSU werden zehn Morde zwischen den Jahren 2000 und 2007 und weitere Verbrechen zugerechnet. In Halle hatte am 9. Oktober ein Deutscher schwer bewaffnet versucht, in die Synagoge einzudringen, wo rund 50 Gläubige den jüdischen Feiertag Jom Kippur begingen. Als sein Plan misslang, erschoss er auf der Straße eine Frau und kurz darauf einen 20-jährigen Mann in einem Döner-Imbiss.

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