Manuela Schwesig bei ihrem Redaktionsbesuch im Nordkurier Medienhaus in Neubrandenburg
Manuela Schwesig bei ihrem Redaktionsbesuch im Nordkurier Medienhaus in Neubrandenburg Ulrike Kielmann
Im Gespräch mit den Nordkurier-Reportern Andreas Becker und Gabriel Kords ging es auch um die aktuellen Umfragewerte. Die
Im Gespräch mit den Nordkurier-Reportern Andreas Becker und Gabriel Kords ging es auch um die aktuellen Umfragewerte. Die SPD steht gut da in der Wählergunst. Ulrike Kielmann
Kann Manuela Schwesigs SPD womöglich noch die Absolute Mehrheit erreichen?
Kann Manuela Schwesigs SPD womöglich noch die Absolute Mehrheit erreichen? Ulrike Kielmann
Manuela Schwesig

„Schulschließungen verstießen gegen meine politische DNA”

Im Interview nimmt Manuela Schwesig Stellung zu dem, was in der aktuellen Legislaturperiode nicht so gut lief. Und sie erklärt, warum sich Schulschließungen nicht wiederholen dürfen.
Schwerin

Frau Schwesig, die Umfragen der SPD werden von Woche zu Woche besser, jetzt haben Sie sogar die 40-Prozent-Marke geknackt. Haben Sie schon Pläne für eine Regierung mit absoluter Mehrheit in der Schublade?

Ich freue mich natürlich über die guten Umfragewerte. Aber Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Deshalb werbe ich bis zum Schließen der Wahllokale dafür, dass wirklich alle zur Wahl gehen oder schon jetzt Briefwahl machen. Es kommt auf jede Stimme an. Ich werbe dafür, dass ich meine Arbeit fortsetzen kann und eine starke SPD ist die Garantie dafür.

Eine absolute Mehrheit wäre sozusagen die absolute Garantie…

Von der absoluten Mehrheit sind wir weit entfernt. Unser Ziel ist, dass wir klar stärkste Partei werden und weiter an der Spitze der Regierung Verantwortung für Mecklenburg-Vorpommern übernehmen können.

Für Sie wäre eine zweite Amtszeit als Ministerpräsidentin auch die Gelegenheit, persönlich und politisch in etwas weniger turbulenten Zeiten zu regieren – in den vergangenen vier Jahren ist ja viel passiert. Zuerst Ihre Krebserkrankung, dann die Corona-Krise: Haben Sie Ihr Amt überhaupt schon so richtig genießen können?

Mecklenburg-Vorpommern ist das schönste Bundesland und dass ich hier Ministerpräsidentin sein darf, ist eine große Ehre für mich. Und es gehört nun einmal zu diesem Amt, dass man sich auch den Herausforderungen stellt – den privaten wie den politischen. Mein Motto ist: Wenn es leicht wäre, könnten es andere machen. Aber wenn Sie nach den schönen Momenten fragen: Doch, die gab und gibt es immer. Sei es der unglaubliche Zuspruch während meiner Erkrankung oder die Tatsache, dass man sich fast jeden Tag für Anliegen einzelner Bürger einsetzen kann. Es gibt jenseits des Rampenlichts viele schöne Momente. Und dann ist es ja auch so, dass meine Mitstreiter und ich vieles erreicht haben in den vergangenen Jahren.

Ihr CDU-Herausforderer, Michael Sack, hat sich im TV-Duell dafür verteidigt, dass er „nett“ ist. Wie ist es mit Ihnen? Sind sie „nett“? Hat sich Ihr Führungsstil in den vergangenen Jahren verändert?

Ich pflege schon immer einen sehr teamorientierten Führungsstil und ich lege Wert darauf, dass wir in der Landesregierung alle Themen besprechen. Dafür habe ich in der Coronakrise den MV-Gipfel gegründet, wo Gesundheitsexperten, Gewerkschaften, Unternehmerverbände, Landräte, Oberbürgermeister und viele andere dabei waren. So etwas gab es in keinem anderen Bundesland. Und wenn so viele an einem Tisch sitzen, dann sind nicht immer alle einer Meinung, sondern dann gibt es auch Streit – aber eben in der Sache. Und das ist gut und richtig so. Auf der anderen Seite erwarten die Menschen auch Führung. Und das bedeutet eben auch, dass ich die Dinge, die entschieden wurden, hinterher auch durchsetzen muss. Es muss immer beides zusammenkommen.

Im Wahlkampf sprechen die Parteien ja vor allem über das, was alles gelungen ist…

…und das ist in unserem Fall ja auch eine ganze Menge! Wir haben unsere wichtigsten Ziele erreicht, in vielen Bereichen sind wir sogar über das Vereinbarte hinausgegangen, etwa bei der kostenfreien Kita...

Das wissen wir alles schon! Wir würden heute aber gerne auch mal über die andere Seite sprechen. Was hat aus Ihrer Sicht in den vergangenen vier Jahren nicht geklappt?

Zunächst einmal, auch wenn es nicht genau in diese Kategorie fällt: Ein Thema, das mich sehr beschäftigt hat, weil es gegen meine persönliche politische DNA verstoßen hat, war die zeitweise Schließung der Schulen und Kitas in der Corona-Krise bis auf eine Notbetreuung. Verstehen Sie mich nicht falsch: Es war richtig und leider notwendig, dass wir das gemacht haben. Aber wir müssen jetzt Sorge dafür tragen, dass Schulen und Kitas offenbleiben. Die Corona-Krise hat aber auch in anderen Bereichen meine Pläne durchkreuzt. Ich hatte eigentlich vor, im Bereich Außenwirtschaft mehr zu machen, mit Russland, aber auch mit Polen. Da sind viele Delegationsreisen ausgefallen, die ich bald nachholen möchte.

Wir bleiben thematisch lieber im Land. Es gab auch eine Reihe von Problemfeldern in der Landesregierung. Allen voran das Innenministerium, wo ein Skandal den nächsten jagte. Hätten Sie sich als Ministerpräsidentin da nicht stärker einmischen müssen?

Das ist immer ein Spagat. Wenn ich mich kümmere und beispielsweise die Verhandlungen über die Kommunalfinanzen in die Staatskanzlei hole, dann heißt es schnell: Die Ministerpräsidentin zieht sich alles auf den Tisch und lässt keinen Raum für andere. Mache ich es nicht, fragen Sie mich, warum ich mich nicht einmische.

Die Skandale des Innenministeriums haben sogar bundesweit Wellen geschlagen – seien es Waffen-Deals beim Verfassungsschutz oder rechtsextreme Chats im SEK.

Da haben wir als Landesregierung eine ganz klare Haltung. Es darf niemals der Eindruck entstehen, dass in unserem Land Rechtsextremismus nicht klar bekämpft wird. Ich vertraue darauf, dass die ganze große Mehrheit der Beamten und Angestellten in den Sicherheitsbehörden auf dem Boden der Demokratie steht, die sie ja auch jeden Tag verteidigen. Und ich habe den neuen Innenminister Torsten Renz von der CDU beauftragt, die Vorgänge lückenlos aufzuklären.

Ein Ministerium, das schon lange in der Hand der SPD ist, ist das Bildungsministerium. Man kann nicht sagen, dass dort alles gut funktioniert. Am fatalsten ist sicherlich die mangelhafte Digitalisierung der Schulen, die sich in der Corona-Krise gerächt hat. Hat die Landesregierung dieses Problem unterschätzt?

Wir haben zumindest in den vier Jahren, die ich jetzt Ministerpräsidentin bin, einen beispiellosen Investitionsschub im Bereich Schule erlebt. Wir sanieren die Schulen für eine halbe Milliarde Euro, das sind über 300 Bauprojekte. Auch die Digitalisierung schreitet mit Mitteln des Digitalpaktes voran. Hierfür war eine Grundgesetz-Änderung nötig, die wir erst auf Bundesebene erreichen mussten. Auch im Bereich der Gewinnung neuer Lehrer kommen wir voran. Sicher: Es ist nicht alles perfekt, aber wir machen Fortschritte und bleiben dran.

Hat Corona nicht eher gezeigt, dass das alles viel zu spät kommt?

Corona hatte niemand auf dem Schirm. Natürlich wäre es wünschenswert gewesen, dass das alles schon vor Corona fertig ist. Aber wenn Sie sich beispielsweise angucken, wie wenige Schulen im ersten Lockdown unsere digitale Lernplattform genutzt haben und wie viele es dann während des zweiten Lockdowns waren, sehen Sie auch, was für einen enormen digitalen Entwicklungsschub es durch Corona an den Schulen gegeben hat.

Auch im Bereich Verkehr und Infrastruktur, ebenfalls ein SPD-Ministerium, gibt es seit Jahren dieselben Probleme. Sie haben sich im TV-Duell selbst darüber lustig gemacht, wie viele Funklöcher es hier gibt. Und diese Situation ist inzwischen schon seit Jahrzehnten so!

Ich habe mich nicht lustig gemacht, sondern beschrieben, dass auch ich die Mobilfunklöcher kenne. Aber die gute Nachricht ist, dass sich jetzt endlich etwas tut. Wir haben die Infrastrukturgesellschaft für den Bau neuer Funkmasten gegründet. Diese mussten wir uns allerdings erst von der EU genehmigen lassen. Die Genehmigung ist inzwischen da. Nun ist diese Woche der erste Bauantrag für einen Funkmast gestellt worden.

Trotzdem laborieren wir schon seit einer gefühlten Ewigkeit an diesem Problem!

Es läuft etwas schief in dieser Hinsicht – nicht nur bei uns im Land, sondern generell. Man hat beim schnellen Internet und beim Mobilfunk allein auf den Markt gesetzt. Und das war falsch. In den Städten kann man zwischen verschiedenen Anbietern wählen, aber im ländlichen Raum bleiben dann weiße Flecken. Der Staat hätte die Konzerne von Anfang an verpflichten müssen, wirklich flächendeckend auszubauen. Und wenn das schon nicht möglich ist, dann muss der Staat die Möglichkeit haben, die weißen Flecken schnell zu schließen.

Es ist interessant, dass Sie das sagen: Die SPD regiert auf Landesebene seit über 20 Jahren – auf Bundesebene mit vier Jahren Unterbrechung auch. Diese ganzen Versäumnisse tragen doch auch die SPD-Handschrift

Ich habe diese Probleme mehrfach bei der Bundeskanzlerin und beim für Digitalisierung zuständigen Bundesverkehrsminister angesprochen. Dennoch haben wir als Land selbst gehandelt und die Mobilfunkgesellschaft gegründet.

Beim Thema Wohlfahrt hat während der ganzen Legislaturperiode die Awo-Affäre nachgewirkt. Die Landesregierung hat es über Jahre versäumt, sorgfältig genug zu prüfen, was mit den Geldern geschieht, die in die Wohlfahrt fließen. Nun gibt es neue Gesetze, die die Verantwortung aber auf die Kommunen abwälzen. Machen Sie es sich da nicht ein bisschen zu leicht?

Nein. Man muss zwei Dinge unterscheiden. Wir haben einerseits ein neues Transparenzgesetz für die Wohlfahrt verabschiedet, das die Verbände zu mehr Transparenz verpflichtet. Das hat überhaupt nichts mit der kommunalen Ebene zu tun. Auf der anderen Seite ist ja gerade von den Kommunen bemängelt worden, dass sie keinen Einfluss auf die Verteilung der Gelder haben. Von daher war es gerade im Interesse der Kommunen, dass sie hier mehr Verantwortung bekommen haben.

Es gibt jetzt eine Transparenzdatenbank, in die die Wohlfahrtsverbände unter anderem die Gehälter ihrer Vorstände eintragen sollen. Bisher fehlen aber noch viele Einträge, außerdem sind die Inhalte schwer verständlich.

Die Transparenzdatenbank ist ein erheblicher Fortschritt bei der Herstellung von mehr Transparenz im Bereich der Wohlfahrt und Sozialen Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern. Alle relevanten Verbände haben sich dort umfangreich eingetragen. Die zuständige Ministerin, Frau Drese, hat sehr deutlich gemacht, dass wir klare Angaben auch über die Vorstandsgehälter erwarten. Wenn das nicht geschieht, werden wir da noch einmal nachbessern.

Was heißt das konkret?

Dass es in diesem Fall eine härtere Verpflichtung geben wird.

Die SPD hat in der ganzen Affäre nicht gerade mit Aufklärungswillen geglänzt. Man hatte eher den Eindruck, das Thema solle möglichst geräuschlos unter den Teppich gekehrt werden. Dabei muss doch eigentlich jedem Sozialdemokraten das Herz bluten, wenn sich an der Spitze die Bosse bereichern, während die hunderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wohlfahrts-Unternehmen sich dafür krumm machen, dass diese Gesellschaft zusammenhält!

Wenn Sie das so wahrgenommen haben, ist das sehr bedauerlich. Die SPD hat sich ganz klar positioniert. Landesregierung und Landtag haben für deutlich mehr Transparenz gesorgt und klare gesetzliche Regelungen für Finanzzuweisungen geschaffen. Auch ich habe mehrfach gesagt, dass es für mich völlig klar ist, dass jeder Euro für die soziale Arbeit auch in der sozialen Arbeit ankommt. Wir haben gründlich aufgeklärt, wir haben die Dinge verändert und ich habe auch persönlich stundenlang Rede und Antwort gestanden im Untersuchungsausschuss.

Es gab doch ein regelrechtes System! Ein Awo-Verband hatte eine Kita auf Mallorca, einer zahlte abstruse Chef-Gehälter und in Neubrandenburg wird wegen dubioser Immobiliengeschäfte ermittelt. Und von der SPD gab es keinen Aufschrei, nichts!

Die SPD hat das mehrfach kritisiert und Aufklärung verlangt. Wo kriminelle Energie eingesetzt worden ist, muss lückenlos aufgeklärt werden. Aber unser Standpunkt war eben auch, dass diese Affären nicht die Wohlfahrt und ihre tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Ganzes in Misskredit bringen dürfen. Denn die Menschen dort leisten Tag für Tag eine ganz hervorragende Arbeit.

Ein anderes politisch brisantes Thema sind die Werften. Kann man wirklich zulassen, dass der Staat hier bald mit knapp 1,5 Milliarden in der Pflicht steht?

Die MV-Werften sind durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten, weil das Geschäftsmodell des Mutterkonzerns Genting – die Kreuzfahrten – vorübergehend nicht mehr funktioniert. Wir haben gesagt, dass wir Unternehmen in der Corona-Krise helfen wollen. Das gilt für kleine Unternehmen wie den Laden in der Innenstadt genauso wie für die Werften, an denen tausende Arbeitsplätze hängen. Oft mit Tariflöhnen. Im Übrigen sind Bürgschaften im Schiffbau auch unter normalen wirtschaftlichen Bedingungen üblich. Unser Ziel muss es sein, auch die Werften durch die Corona-Krise zu bringen.

Hat der Bau gigantisch großer Kreuzfahrtschiffe wirklich Perspektive?

Wir sind davon überzeugt, dass der Kreuzfahrttourismus eine Perspektive hat. Aber die Anbieter müssen sich weiterentwickeln, zum Beispiel neue klimaschonende Technologien entwickeln. Genau da liegt die Chance für unsere Werften. Im Übrigen hängen auch viele Arbeitsplätze bei Zulieferbetrieben im ganzen Land davon ab.

Bei den Werften ist es in der Vergangenheit schon mehrfach schief gegangen, zuletzt im Jahr 2012…

Deshalb kann ich auch die Skepsis bei diesem Thema verstehen. Es geht um sehr viel Geld und sowohl wir als auch der Bund prüfen sehr genau, was wirtschaftlich und finanziell verantwortbar ist.

Ein aktuelles Thema aus dieser Woche: Beim TV-Duell haben Sie den Eindruck gemacht, keine besonders überzeugte Verfechterin eines Tempolimits zu sein… Wie ist denn nun Ihre Haltung: Tempolimit Ja oder Nein?

Zunächst einmal bin ich grundsätzlich keine besonders überzeugte Verfechterin von Verboten. Ich möchte den Menschen lieber Angebote machen, zum Beispiel mit unserem neuen Rufbussystem und dem Azubi- und Seniorenticket. Man gewinnt Akzeptanz für ÖPNV nicht, indem man das Auto verbietet. Sondern man gewinnt Akzeptanz durch bessere Alternativ-Angebote.

Also kein Tempolimit?

Auch wenn ich persönlich zu denen gehöre, die von Tempo 130 nicht so begeistert sind und selbst auch gerne mal schneller auf der Autobahn unterwegs bin, glaube ich, dass das Tempolimit ein Bereich ist, an dem wir uns einschränken können. Die Experten sagen, es ist sowohl wichtig für den Klimaschutz als auch für die Sicherheit.

Wenn es um Klimaschutz geht, könnte man das Tempolimit ja auf Autos mit Verbrennungsmotor beschränken. Und E-Autos dürften weiter schneller als 130 fahren...

Ich glaube, im Straßenverkehr braucht es einheitliche Regeln.

Die Corona-Krise hat auch den Wahlkampf überschattet. Derzeit wird in vielen Ländern über 2G diskutiert. Eine neue Nordkurier-Umfrage zeigt, dass zwar eine Mehrheit für die 2G-Regeln ist, dass es aber auch eine große Minderheit gibt, die genau das nicht will. Was halten Sie in dieser Hinsicht für angemessen?

Wir gehören zu den Bundesländern, die zunächst weiter auf 3G setzen. Es ist richtig: Wir müssen dafür werben, dass sich so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich impfen lassen. Wer das nicht macht, geht ein großes Risiko in der vierten Corona-Welle ein. Wir setzen mit unseren Angeboten darauf, weitere Menschen für die Impfung zu gewinnen. Mit der Impfung haben wir die Möglichkeit, sicher aus der Pandemie zu kommen.

 

 

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