Flüchtlingsrat

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Schulunterricht für alle Flüchtlingskinder in MV gefordert

Flüchtlingskinder in den Erstaufnahmeeinrichtungen von Mecklenburg-Vorpommern haben keine Möglichkeit, zur Schule zu gehen (Symbolbild).
Flüchtlingskinder in den Erstaufnahmeeinrichtungen von Mecklenburg-Vorpommern haben keine Möglichkeit, zur Schule zu gehen (Symbolbild).
Peter Steffen

Neues Schuljahr, gleiche Forderung: Noch immer bekommen nicht alle Flüchtlingskinder in MV richtigen Unterricht – kritisiert der Flüchtlingsrat. Doch das Land bleibt bei seiner Haltung.

Der Landesflüchtlingsrat hat zum Beginn des neuen Schuljahres seine Forderung nach sofortigem Unterricht für alle Flüchtlingskinder erneuert.

Derzeit würden Kinder im Schulalter, die mit ihren Eltern in den beiden Erstaufnahmeeinrichtungen Stern Buchholz bei Schwerin und Nostorf-Horst bei Boizenburg untergebracht sind, nicht nach Lehrplan und durch ausgebildete Lehrer beschult, erklärte die Vorsitzende des Landesflüchtlingsrates, Ulrike Seemann-Katz, am Mittwoch. Ehrenamtler übernähmen dort eine Art Schulersatz.

Schulpflicht in MV

Hintergrund ist die Rechtsauffassung des Landes, dass nur Kinder, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Mecklenburg-Vorpommern haben, nach Schulgesetz der Schulpflicht unterliegen. Auf Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen trifft das aus Sicht des Landes nicht zu.

Asylbewerber ohne Aussicht auf Bleiberecht werden in der Regel nicht auf die Kommunen weiterverteilt, sondern sollen bis zu ihrer Ausreise in der Erstaufnahme bleiben. Das Bildungsministerium hat zum neuen Schuljahr 150.000 Euro für besseren Unterricht in den Erstaufnahmeeinrichtungen bereitgestellt. Davon sollen Lehrkräfte bezahlt werden.

So verfahren andere Bundesländer

Minderjährige Flüchtlinge, die in Erstaufnahmeeinrichtungen leben, dürfen zum Beispiel auch in Niedersachsen nicht am allgemeinen Schulunterricht teilnehmen. Die Kampagne „Schule für Alle”, die sich für einen sofortigen Schulbesuch von Flüchtlingen einsetzt, spricht von bundesweit zehntausenden jungen Menschen, die vom Schulunterricht ausgeschlossen sind.

Auch in Hamburg wurde ähnlich verfahren: Erst nach einem Umzug von einer Erstaufnahmeeinrichtung in eine Folgeunterkunft durften die Kinder an eine normale Schule wechseln. Allerdings hat man hier das Verfahren geändert. Denn dem NDR bestätigte das Hamburger Einwohnerzentralamt, dass nun auch Flüchtlingskinder in Erstaufnahmeeinrichtungen des Stadtstaates Anspruch auf Schulunterricht hätten.