LANDESRECHNUNGSHOF

Schwere Vorwürfe gegen MV-Verkehrsministerium

Wer in MV dachte, der Fördersumpf würde sich nur auf die Wohlfahrt beschränken, hat sich gewaltig getäuscht. Das Verkehrsministerium hat massiv gegen das Haushaltsrecht verstoßen.
Das Verkehrsministerium zahlte Gelder an die Landesverkehrswacht aus, ohne überhaupt Förderungsanträge erhalten
Das Verkehrsministerium zahlte Gelder an die Landesverkehrswacht aus, ohne überhaupt Förderungsanträge erhalten zu haben. Daniel Reinhardt
Schwerin ·

„Das Energieministerium hat bei der Gewährung von Zuwendungen an die Landesverkehrswacht gegen wesentliche Bestimmungen des Zuwendungsrechts und damit gegen das Haushaltsrecht verstoßen.” Dies hat der Landesrechnungshof am Dienstagvormittag in seinem Landesfinanzbericht 2020 festgestellt. Demnach hat das von Christian Pegel (SPD) geleitete Ministerium im Rahmen der institutionellen Förderung seit mehr als zehn Jahren auf Zuwendungsanträge verzichtet, mangelhafte Zuwendungsbescheide erlassen und die seit 2009 vorgelegten Verwendungsnachweise nicht mehr geprüft.

Landesverkehrswacht erhält Geld, ohne Anträge zu stellen

Mit anderen Worten: „Die Landesverkehrswacht erhielt Geld, ohne überhaupt Anträge auf Förderung zu stellen”, monierte Martina Johannsen, Präsidentin des Landesrechnungshofes. Laut Landesfinanzbericht seien mindestens seit 2008 für die institutionelle Förderung keine Anträge mehr gestellt worden.

Vom Landesrechnungshof mit den fehlenden Anträgen konfrontiert, habe das Ministerium eingeräumt, dass man von einer wiederkehrenden Förderung ausgegangen sei. In dem Zusammenhang habe das Ministerium laut Landesrechnungshof auf den Erstantrag der Landesverkehrswacht verwiesen. Der aber liegt mittlerweile so lange zurück, dass er nicht mehr vorgelegt werden könne. Aufgrund der Aufbewahrungspflichten lägen nur Akten der letzten zehn Jahre vor. „Ob und gegebenenfalls wann ein Erstantrag gestellt worden ist, bleibt damit unklar”, heißt es im Landesfinanzbericht 2020.

Aufgrund der Rechtsverstöße hat das Verkehrsministerium mitgeteilt, dass es künftig die Hinweise und Feststellungen des Landesrechnungshofes beachten werde.

Kampfmittelverordnung stammt aus dem Jahr 1993

Deutliche Kritik hat der Landesrechnungshof auch am Innenministerium geäußert. Konkret: An der eminent wichtigen Kampfmittelverordnung. Wie schwer Mecklenburg-Vorpommern mit noch unentdeckten Kampfmitteln aus dem Weltkrieg zu tun, war im vergangenen Jahr beim riesigen Waldbrand in Lübtheen zu sehen. Die in den Wäldern immer noch herum liegenden Altlasten und ihr explosiver Inhalt ließen den Waldbrand immer wieder neu entflammen – und stellten für die Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungswesen ein lebensgefährliches Risiko da.

Das Problem in Mecklenburg-Vorpommern: Die Kampfmittelverordnung stammt nach Auskunft des Landesrechnungshofes aus dem Jahr 1993 – und wurde seitdem nicht mehr aktualisiert. Das heißt auch, dass die Verordnung nicht an den technischen Stand der Kampfmittelräumung angepasst worden sei. Ein weiteres Hindernis: Der Munitionsbergungsdienst trägt systematisch alliierte Kriegsluftbilder und sonstige Befunde zu einem öffentlichen Kampfmittelverdachtskataster zusammen. „Es fehlen aber primäre Vorschriften, dieses Kataster einzusehen, bevor staatliche Genehmigungen zur Grundstücksverwertung ergehen”, kritisiert der Landesrechnungshof.

Aufgrund der Hinweise des Landesrechnungshofes hat das Innenministerium jetzt zugesagt, eine Novellierung der Kampfmittelverordnung zu prüfen.

 

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Kommentare (1)

Ist das nur die Spitze des Eisberges?