Viele Akten, die der Verfassungsschutz zum rechten Terror angelegt hatte, wurden vernichtet oder geschwärzt.
Viele Akten, die der Verfassungsschutz zum rechten Terror angelegt hatte, wurden vernichtet oder geschwärzt. Arne Dedert
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Peter Ritter von den Linken kämpft wie kein Zweiter seit Jahren beharrlich – manche sagen fast schon besessen – dafür, dass alle Details rund um die rechtsterroristische Mordserie des NSU auf den Tisch kommen. Kai Horstmann
Ermittlungen gegen Terroristen

Schwerer Vorwurf gegen den Verfassungsschutz in MV

Die Terroristen des NSU hatten viele Verbindungen nach MV – das gilt inzwischen als sicher. Doch die Aufklärung stockt. Auch weil der Verfassungsschutz die Ermittlungen verzögere, schimpft der Abgeordnete Peter Ritter (Linke).
Schwerin

Auch in Rostock mordete die rechtsextreme Terrorgruppe NSU. Längst nicht die einzige Verbindung nach MV, wie man inzwischen weiß. Seit Jahren kämpft der Landtagsabgeordnete Peter Ritter (Linke) für Aufklärung – auch in einem eigens eingerichteten Untersuchungsausschuss. Wie schwer dessen Arbeit sich gestaltet, hat er nun in einem Interview mit dem Nordkurier erläutert. Ritter kritisiert dabei auch den Verfassungsschutz des Landes und das fehlende Engagement der Grünen bei der Aufklärung der Mordserie und ihrer Verstrickungen.

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Komplette Akten geschwärzt

Mit Blick auf die Kooperation mit dem Geheimdienst sagt er: „Wir bekamen Akten, auf denen nur der Eingangsstempel zu sehen war, der Rest war geschwärzt.“ Inzwischen habe man sich Einsicht in viele Vorgänge der Ermittlungsbehörde erstritten. Der Untersuchungsausschuss des Landtages werde immer wieder vertröstet – und das seit zwei Jahren. Es sei schwierig die Arbeit der Ermittler zu untersuchen, wenn die Behörde aber letztlich entscheide, was die Abgeordneten sehen dürfen und was nicht.

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Ein vergiftetes Angebot

Ritter ärgert sich auch darüber, dass die Aufklärung zum Netzwerk der Terroristen im Land erst mit Jahren Verspätung beginnen konnte. Er könne bis heute nicht verstehen, warum die Grünen sich 2013 gegen einen Untersuchungsausschuss gestellt hätten. „‘Wir schaffen‘s nicht, wir sind personell nicht in der Lage‘, hieß es da nur“, erinnert sich Ritter. Das Angebot des damaligen NPD-Chefs Udo Pastörs, die Initiative zu unterstützen habe man nicht annehmen können. „Da fällt mir eher die Hand ab, als dass ich ein solches Angebot annehme“, sagt Ritter.

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Verzögerungstaktik könnte aufgehen

Trotz aller Hindernisse habe der Ausschuss in seinen inzwischen fast 50 Sitzungen einiges ans Licht gebracht. Verbindungen der drei bekannten NSU-Täter zu Personen und Institutionen der rechtsextremen Szene in MV – aber auch das Versagen der Polizei bei den Ermittlungen zum Mord am Rostocker Mehmet Turgut. Ritter geht davon aus, dass vieles, was man heute über den NSU zu wissen glaubt, nicht stimmt. Es sei klar, dass der NSU nicht nur aus den drei bekannten Tätern Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bestanden habe. Doch der Abgeordnete fürchtet inzwischen, dass die Arbeit des Ausschusses kein gutes Ende nimmt. „Uns läuft die Zeit weg“, sagt er mit Blick auf das Ende der Legislatur im kommenden Sommer. Ob nach den Wahlen weiter ermittelt wird, sei noch völlig offen.

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