ERMITTLUNGEN GEGEN TERRORISTEN

Schwerer Vorwurf gegen den Verfassungsschutz in MV

Die Terroristen des NSU hatten viele Verbindungen nach MV – das gilt inzwischen als sicher. Doch die Aufklärung stockt. Auch weil der Verfassungsschutz die Ermittlungen verzögere, schimpft der Abgeordnete Peter Ritter (Linke).
Viele Akten, die der Verfassungsschutz zum rechten Terror angelegt hatte, wurden vernichtet oder geschwärzt.
Viele Akten, die der Verfassungsschutz zum rechten Terror angelegt hatte, wurden vernichtet oder geschwärzt. Arne Dedert
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Peter Ritter von den Linken kämpft wie kein Zweiter seit Jahren beharrlich – manche sagen fast schon besessen – dafür, dass alle Details rund um die rechtsterroristische Mordserie des NSU auf den Tisch kommen. Kai Horstmann
Schwerin.

Auch in Rostock mordete die rechtsextreme Terrorgruppe NSU. Längst nicht die einzige Verbindung nach MV, wie man inzwischen weiß. Seit Jahren kämpft der Landtagsabgeordnete Peter Ritter (Linke) für Aufklärung – auch in einem eigens eingerichteten Untersuchungsausschuss. Wie schwer dessen Arbeit sich gestaltet, hat er nun in einem Interview mit dem Nordkurier erläutert. Ritter kritisiert dabei auch den Verfassungsschutz des Landes und das fehlende Engagement der Grünen bei der Aufklärung der Mordserie und ihrer Verstrickungen.

Das ganze Interview lesen Sie hier: NSU-Morde – „Bei vielen Zeugen herrscht Amnesie“

Komplette Akten geschwärzt

Mit Blick auf die Kooperation mit dem Geheimdienst sagt er: „Wir bekamen Akten, auf denen nur der Eingangsstempel zu sehen war, der Rest war geschwärzt.“ Inzwischen habe man sich Einsicht in viele Vorgänge der Ermittlungsbehörde erstritten. Der Untersuchungsausschuss des Landtages werde immer wieder vertröstet – und das seit zwei Jahren. Es sei schwierig die Arbeit der Ermittler zu untersuchen, wenn die Behörde aber letztlich entscheide, was die Abgeordneten sehen dürfen und was nicht.

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Ein vergiftetes Angebot

Ritter ärgert sich auch darüber, dass die Aufklärung zum Netzwerk der Terroristen im Land erst mit Jahren Verspätung beginnen konnte. Er könne bis heute nicht verstehen, warum die Grünen sich 2013 gegen einen Untersuchungsausschuss gestellt hätten. „‘Wir schaffen‘s nicht, wir sind personell nicht in der Lage‘, hieß es da nur“, erinnert sich Ritter. Das Angebot des damaligen NPD-Chefs Udo Pastörs, die Initiative zu unterstützen habe man nicht annehmen können. „Da fällt mir eher die Hand ab, als dass ich ein solches Angebot annehme“, sagt Ritter.

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Verzögerungstaktik könnte aufgehen

Trotz aller Hindernisse habe der Ausschuss in seinen inzwischen fast 50 Sitzungen einiges ans Licht gebracht. Verbindungen der drei bekannten NSU-Täter zu Personen und Institutionen der rechtsextremen Szene in MV – aber auch das Versagen der Polizei bei den Ermittlungen zum Mord am Rostocker Mehmet Turgut. Ritter geht davon aus, dass vieles, was man heute über den NSU zu wissen glaubt, nicht stimmt. Es sei klar, dass der NSU nicht nur aus den drei bekannten Tätern Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bestanden habe. Doch der Abgeordnete fürchtet inzwischen, dass die Arbeit des Ausschusses kein gutes Ende nimmt. „Uns läuft die Zeit weg“, sagt er mit Blick auf das Ende der Legislatur im kommenden Sommer. Ob nach den Wahlen weiter ermittelt wird, sei noch völlig offen.

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Kommentare (11)

... heißt es doch so schön, Quellenschutz vor Aufklärung. Insofern besteht überhaupt kein Interesse an Aufklärung.

Der Untertitel der Bebilderung wird Ihnen nicht gerecht.
Nicht besessen, sondern beharrlich. Und das ist gut so.
Das eine Behörde entscheidet, was die Abgeordneten zu sehen bekommen und was nicht, ist nicht nachzuvollziehen.
Würde Herr Caffier seine Bemühungen ernst nehmen, rechtsextremen Bestrebungen und Verbindungen in den Behörden entgegenzutreten, müsste er hier massiv seine Behörde unter Druck setzen, so daß wichtige Informationen freigegeben werden. Nur wer die Vergangenheit aufarbeitet, kann wirklich etwas verändern und helfen, die Demokratie zu schützen.

mit ihrer eigenen Vergangenheit anfangen, denn nur wer die Vergangenheit aufarbeitet, kann wirklich etwas verändern und helfen, die Demokratie zu schützen.

typisch rechtsradikales Whataboutism. Ne andere Platte haste wohl nicht im Schrank, in dem die Tassen fehlen, gell?

ist kein Platz für Tassen.

Zauberei in Wikipedia: "Kritiker relativieren die Ablehnung eines Arguments als Whataboutism, insofern auch der Vorwurf selbst manipulativ gebraucht werden könne. Der Vorwurf könne Ausdruck von Doppelmoral, selektiver Auswahl von Kritikpunkten und Mangel an kommunikativer Kompetenz sein, eine Taktik zur Absicherung der eigenen Deutungshoheit."

Können wir einfach mal beim Thema bleiben?
Die Verstrickung der Schlapphüte mit dem NSU Terrorismus und die verschleppte Aufarbeitung?
Oder sind Sie auch da anderer Meinung, Sabsi?

jede Art von Radikalismus, egal ob links oder rechts hat Menschenleben auf dem Gewissen. Fass dich zuerst an die eigene Nase, hat mir meine Oma immer geraten.

nur Tote durch Rechtsterroristen.

Augen auf NIELSABSI!

Deine Oma, .... Scheisse wenn man keine Eltern hat

war von Anfang an eine Fehlbesetzung und ist ein Versager auf ganzer Linie. Gut, dass er in den Ruhestand geht!

Die Terroristen des NSU hatten viele Verbindungen nach MV (in D) - nur so kann Demokratie mit Leben erfüllt werden - das ist das Opium von welchem die dt. Politik lebt - ein Schelm wer Böses dabei denkt!

Man kann alles bis zum letzten Furz aufarbeiten. Dann wird herauskommen, dass in der Aufklärung Einiges an Schlampereien passiert ist, sei es durch Nachlässigkeiten, durch Unvermögen oder aus böser Absicht.
Was soll dann mit dem Wissen über die Vorgänge passieren?
Sollen Politiker angeklagt werden (Caffier dürfte nächstes Jahr raus sein)? Oder irgendwelche Bauernopfer müssen dann gehen – Familien verlieren den Ernährer?
Oder geht es Herrn Ritter um weitere sichere Sitzungsgelder?
Der Prozess um die Morde wurde mit einem Schuldspruch in München beendet.
Irgendwann ist es einmal genug!
Wir müssen uns heute immer noch fragen, dürfen wir so oder so reagieren vor dem Hintergrund des schrecklichen Krieges vor 75 Jahren.
Wir als Deutsche haben nicht wie andere Völker das Menschenrecht, vergessen zu dürfen ?!
Es gibt genug neue Arbeit für die Justiz.