In seiner Zeit als AfD-Politiker

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Schweriner Abgeordneter verbreitete Holocaust-Leugnung

Ralf Borschke ist Landtagsabgeordneter der Fraktion "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern".
Ralf Borschke ist Landtagsabgeordneter der Fraktion „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern”.
Daniel Bockwoldt

Der Landtagsabgeordnete Ralf Borschke hat in seiner Zeit als AfD-Politiker einen Artikel verbreitet, in dem der Holocaust relativiert und die Vergasung von Juden auf deutschem Boden geleugnet wird. Borschke distanziert sich von den Aussagen des Textes.

Der Abgeordnete Ralf Borschke, der für die BMV-Fraktion im Schweriner Landtag sitzt, hat im Jahr 2014 auf seiner offiziellen Facebookseite Leugnungen des Holocaust verbreitet. Borschke hat die Verbreitung des Materials gegenüber dem Nordkurier bereits eingeräumt.

In dem Artikel, den Borschke verbreitete, heißt es unter anderem: „In überhaupt keinem einzigen KZ auf deutschem Boden gab es jemals eine Gaskammer, in der Juden vergast worden wären”. In derselben Woche veröffentlichte Borschke außerdem ein Lied des rechtsextremen Liedermachers und NPD-Politikers Frank Rennicke. Der Titel des Liedes ist „Der Väter Land” und wird auf der Videoplattform YouTube mit „Was ist Deutschland” betitelt. Holocaust-Leugnung und ein Musikvideo des rechtsextremen Liedermachers Frank Rennicke: das Facebook-Profil von Ralf Borschke im Jahr 2014.

In dem Musikvideo, das Borschke teilte, sind neben dem Titelbild, das die schwarz-weiß-rote Flagge des Deutschen Reiches zeigt, weitere Bilder zu sehen, die rechtsextremes Gedankengut transportieren. Dazu gehört eine Karte des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1871 bis 1918, ein Bild von Trommlerjungen der Hitlerjugend und eine Sammlung von Zeitungsausschnitten über „kriminelle Ausländer”. Frank Rennicke ist eine Schlüsselfigur der rechtsextremen Szene in Deutschland und Mitbegründer der 2008 verbotenen Organisation „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten”.

Ex-Parteigenossen bei der AfD heute "schmierige Kollegen"

Borschke erklärt die Verbreitung des Materials mit seiner Unerfahrenheit im Umgang mit der sozialen Plattform Facebook. „Die Leugnung des Holocaust liegt mir völlig fern, das ist ungeheuerlich, ich distanziere mich voll davon”, sagte der 59-Jährige dem Nordkurier am Montag. Er habe sein Facebook-Konto zum Zeitpunkt der Veröffentlichung gerade erst erstellt und keine Erfahrung mit dem Teilen und Verbreiten von Artikeln gehabt. Das Material habe er auf sein Facebook-Profil geladen, um es zu einem späteren Zeitpunkt studieren zu können. Dass es damit öffentlich gemacht würde, habe er nicht gewusst.

Auch von den Inhalten der Lieder des Rechtsextremisten Rennicke distanziert sich Borschke: „Ich wusste nicht, von wem das Lied war, und als ich es herausfand, habe ich es umgehend gelöscht”. Dass Borschke überhaupt Zugang zu diesem Material gehabt habe, zeige, „mit welch schmierigen Kollegen ich damals Kontakt hatte”. Damit bezieht er sich auf seine ehemaligen Parteigenossen der AfD.

Ralf Borschke war von 1998 bis 2008 Mitglied der CDU. 2013 trat er in die damals neu gegründete AfD ein und besetzte seit 2014 verschiedene kommunalpolitische Ämter im Landkreis Vorpommern-Rügen. 2016 zog Borschke über die AfD-Landesliste in den Schweriner Landtag ein, verließ die AfD-Fraktion im September 2017 aber wieder. Gemeinsam mit den ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Manthei, Christel Weissig und Bernhard Wildt gründete er eine neue Landtagsfraktion, die „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern” (BMV). Die Einträge sind mittlerweile von Borschkes Facebookseite gelöscht.

Kommentare (2)

Herr Borschke hat nun offenbar Angst vor dem §130 Strafgesetzbuch, was ein wenig verständlich ist, sitzen doch einige Deutsche schon deswegen im Knast, teils seit mehreren Jahren (Horst Mahler). Anderen (Ursula Haverbeck - 88 Jahre alt) droht das Gefängnis noch. Aber nun den schwarzen Peter an die ehemaligen AfD-Kollegen weiterzuschieben, um einer Strafverfolgung möglicherweise zu entgehen, ist unterirdisch genauso wie das wenig glaubhafte Ich wußte nicht, was ich da hochlud, und außerdem wüßte er ja nun sozusagen, das 6 Mio. vergast worden sein, und zwar genau 6 Mio., nicht einer mehr und nicht einer weniger. Mir fällt da nur mal wieder Voltaires Spruch: Wenn du wissen willst, wer dich regiert, finde heraus, wen du nicht kritisieren darfst.

Sie vergleichen Borschke (Level "kleiner Taschendieb") ernsthaft mit Mahler und Haverbeck (Level "langjährige, wiederholte Banküberfälle mit Schußwaffengebrauch")? So schnell, wie Sie es die Leser glauben machen wollen, kommt man wegen Holocaust-Leugnung oder -Billigung nicht ins Gefängnis. Ja, Borschkes Entschuldigung ist peinlich, zeigt seine angebliche Medieninkompetenz, aber offensichtlich auch sein damaliges (?) Milieu. Seitdem hat sich die AfD, gerade in MV, nochmals erschreckend schnell weiter radikalisiert (siehe z.B. Arppe und Konsorten). Und zu Ihrem albernen Versuch, das Grauen abzuwerten ("das [sic] 6 Mio. vergast worden sein, und zwar genau 6 Mio., nicht einer mehr und nicht einer weniger"): genau so argumentieren die Relativierer, zu denen Sie offensichtlich zählen. Die Zahl von 6 Millionen ermordeten Menschen wurde nie als "absolut und auf das Komma genau" kommuniziert. Selbst wenn es "nur" 5998385 Kinder, Frauen, Männer und Greise gewesen sein sollten: ändert das ein My an dem historischen Grauen der industriellen Vernichtung, der massenhaften Menschenversuche? Antisemitismus und andere Formen des gruppenbezogenen Hasses werden in unserem Land zu Recht verfolgt. Wir haben zwar keine Verantwortung für das Geschehene, wohl aber für die Gegenwart und Zukunft.