Angriffe auf die Konkurrenz, Lob für die SPD und die Forderung, jetzt bloß keinen Wahlkampf zu machen: Ministerpr&a
Angriffe auf die Konkurrenz, Lob für die SPD und die Forderung, jetzt bloß keinen Wahlkampf zu machen: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) war am Dienstagabend virtueller Gast in der ZDF-Sendung von Markus Lanz. Jens Büttner/Archiv
Attacke gegen CDU

Schwesig bei Markus Lanz – Corona-Wahlkampf im ZDF

Eigentlich sollte Manuela Schwesig am Dienstagabend im ZDF über die Corona-Politik in MV reden. Doch die Ministerpräsidentin nutzte die Sendezeit bei Markus Lanz für viel Eigenlob und süffisant-giftige Attacken gegen die politische Konkurrenz.
Schwerin

In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz gehört Manuela Schwesig (SPD) inzwischen zu den Stammgästen. Auch am Dienstagabend war die Ministerpräsidentin von MV für rund 20 Minuten zugeschaltet. Eigentlich, so hatte es Lanz angekündigt, sollte Schwesig die Corona-Politik in MV erläutern. Doch die Pandemie, sonst so wichtige Inzidenzen und das für und wider von Ausgangssperren gerieten schnell in den Hintergrund.

Schwesig sprach mit Lanz vor allem über die Kandidatenkür der Konkurrenz von CDU und CSU und deren langes Vorspiel – inklusive schwerer Vorwürfe gegen die Protagonisten Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU).

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Schaulaufen in der Union ein Problem für Merkel

Deren Auseinandersetzung, aus der Laschet als vorläufiger Sieger hervorgegangen war, hatte vor allem die Berliner Politik-Blase seit Mitte April in Atem gehalten. „Die Lage in der Pandemie wird immer schwieriger und die beiden haben nichts Besseres zu tun, als sich so eine Schlacht zu liefern“, ätzte Schwesig, ging aber noch einen Schritt weiter.

Die Spannungen zwischen den beiden Spitzenpolitikern der Union, die als Ministerpräsidenten die beiden bevölkerungsreichsten Bundesländer führen, habe die Pandemie-Politik seit rund einem Jahr belastet. „Was wir alle in den vergangenen Tagen erleben konnten, haben wir schon seit einem Jahr in der Ministerpräsidentenkonferenz erleben müssen. Das war ein Schaulaufen und hat die Konferenzen belastet“, sagte sie. Letztlich habe der Konkurrenzkampf der beiden auch dazu beigetragen, dass die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich der Unterstützung ihrer eigenen Parteifreunde nicht mehr sicher sein konnte.

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Schwesig plaudert aus dem politischen Nähkästchen

Laschet und vor allem Bayerns Ministerpräsident Söder hätten immer wieder offen gezeigt, dass ihnen nicht an einheitlichen Lösungen gelegen war. „Herr Söder war zeitweise Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Da wäre es seine Aufgabe gewesen, sich mit den anderen Kollegen abzustimmen und den Dialog herzustellen“, so Schwesig. Stattdessen habe der CSU-Politiker vor allem die öffentliche Bühne gesucht, um seine eigenen Vorstellungen zu bewerben. Laschets Alleingänge in der Corona-Politik, hätten andere Länder-Chefs immer wieder in Erklärungsnot gebracht. „Wenn er in Nordrhein-Westfalen dann plötzlich die Möbelhäuser öffnet, obwohl es anders abgesprochen war, muss ich mich natürlich fragen, wie ich das hier den Gerichten erklären soll, dass das bei uns nicht geschieht“, sagte sie.

Kritik am Bund, Werbung für eigenen Kandidaten

Auch an der derzeitigen Bundespolitik ließ Schwesig kein gutes Haar. Das neue Infektionsschutzgesetz, das in diesen Tagen in Berlin verhandelt wird, sei enttäuschend. Mit großen Worten sei angekündigt worden, der Bund wolle es besser machen als die einzelnen Länder. „Wenn ich das Gesetz jetzt nach zwei Wochen Verhandlungen sehe, muss ich sagen, das die Ergebnisse weit hinter dem liegen, was wir in MV innerhalb von drei Tagen beschlossen und inzwischen umgesetzt haben“, so die Regierungschefin.

Während Moderator Markus Lanz vor allem an den Anekdoten zu den Unionspolitikern interessiert schien, erntete Schwesig kurzzeitig auch Kritik von der Journalistin Kristina Dunz, die ebenfalls zu Gast in der Sendung war. Dass der Bund ein neues Infektionsschutzgesetz verhandle, liege ja vor allem daran, dass die Ministerpräsidenten sich an vorhergehende Beschlüsse nicht gehalten hätten. „Wenn alle das umgesetzt hätten, was am 8. März beschlossen wurde, hätten wir dieses Gesetz nicht gebraucht“, so Dunz.

Auch Schwesig setze diese Dinge ja erst seit wenigen Tagen um. Ein Vorwurf, den Schwesig wortreich von sich wies und dann eine Überleitung fand, für den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu werben. Kurz zuvor hatte sie noch gesagt: „Ich finde, wenn wir die Pandemie jetzt gut bekämpfen, es zum Sommer wieder hinkriegen und das Impfversprechen einlesen, dann bleibt im September noch genug Zeit für demokratischen Wettstreit vor den Wahlen.“

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