An vorderster politischer Front: Manuela Schwesig im April vergangenen Jahres bei einem Besuch in Lubmin, wo sich die Gasanlan
An vorderster politischer Front: Manuela Schwesig im April vergangenen Jahres bei einem Besuch in Lubmin, wo sich die Gasanlandestation für die Pipeline Nord Stream 2 befindet. Jens Büttner
Ukraine-Konflikt

Schwesig bei Nord Stream 2 ein „Fels in der Brandung”

In der kontroversen Debatte über die Gaspipeline durch die Ostsee mischt die MV-Ministerpräsidentin in der Weltpolitik mit. Dafür gibt es Lob aus der Wirtschaft.
Schwerin

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich für eine schnelle Zertifizierung der umstrittenen Ostseegaspipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. „Ich hoffe auf ein zügiges, rechtsstaatliches Verfahren, damit die Leitung in Betrieb gehen kann”, sagte die SPD-Politikerin in einer Videobotschaft zum Neujahrsempfang des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft.

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Sie freue sich darüber, dass die Pipeline inzwischen fertiggestellt sei. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diese Ostseepipeline dringend brauchen”, sagte Schwesig weiter. Gas werde als Energieträger zumindest für einen Übergang hin zu erneuerbare Energien benötigt, „wenn wir richtigerweise aus Atomkraft und Kohleverstromung aussteigen”. Es sei richtig, weiter auf kritischen Dialog und wirtschaftlichen Austausch mit Russland zu setzen, sagte Schwesig.

Der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes nannte die Ministerpräsidentin in der kontroversen Debatte um die umstrittene Ostsee-Pipeline „einen Fels in der Brandung”. Sowohl Nord Stream 2 als auch die Kapazitäten des ukrainischen Gastransitnetzes würden gebraucht, um Europa sicher mit Erdgas und perspektivisch mit Wasserstoff zu versorgen.

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Manuela Schwesig hatte sich bereits in der Vergangenheit stets als Anhängerin der Pipeline gezeigt. Eigens für die Fertigstellung der Pipeline war vor rund einem Jahr eine Umwelt- und Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern eingerichtet worden, mit deren Hilfe es gelungen war, die von den USA verhängten Sanktionen gegen Firmen, die am Pipeline-Bau beteiligt waren, zu umgehen.

Das hatte Schwesig innenpolitisch mächtigen Gegenwind eingebracht – Kritiker des rund 9.5-Milliarden-Euro teuren Pipeline-Projekts hatten im Zusammenhang mit der Stiftung von einer „Mogelpackung” gesprochen. „Ein Erdgasunternehmen bringt sich mit Billigung der Schweriner Landesregierung in eine angebliche Klimastiftung ein, um damit Milliarden von Tonnen seines eigenen klimaschädlichen Erdgases nach Europa zu verkaufen“, hieß es beispielsweise von Umweltverbänden.

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Der russische Staatskonzern Gazprom, der hinter Nord Stream 2 steht, pumpt in den nächsten 20 Jahren 60 Millionen Euro in die Stiftung.

Die Bundesnetzagentur hatte das Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 im November unterbrochen und Auflagen erteilt, die die Betreiber erfüllen wollen. Erst danach kann das Verfahren fortgesetzt werden. Die 1200 Kilometer lange Pipeline soll künftig jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren.

Dass die Pipeline durch die Ostsee mittlerweile Bestandteil der Weltpolitik ist, zeigt auch eine Aussage von US-Außenminister Anthony Blinken. Er sieht die Gaspipeline auch als Druckmittel im Ukraine-Konflikt. „Das Gas fließt noch nicht”, sagte er. Zugleich rief Blinken die russische Regierung dazu auf, „Energie nicht als Waffe” zu nutzen.

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Kommentare (1)

Die Ukraine hat schon lange nicht mehr ihre Gasrechnungen an Russland bezahlt und deshalb wurden die Lieferungen gekürzt, aber trotzdem hat die Ukraine permanent Gas aus der Pipeline in die EU gestohlen. Deutsche Unternehmen pumpen jetzt mit Hilfe Polens, dass deutsche Gas umgekehrt in Richtung Ukraine und verkaufen dort das Gas zu überteuerten Preisen, damit kommt in Deutschland bedeutet weniger Gas an. Die deutschen Gasspeicher waren schon vor dem Winter halb leer und sie werden noch leerer. Das alles führt zu einer Verknappung vom Gas, was wiederum die Preise ansteigen lässt und da kann North Stream 2 noch ein wenig warten, denn mehr kann man nicht verdienen und wir zahlen die Rechnung dafür.