UNRECHTSSTAAT DDR?

Schwesig beklagt sich über verkürztes Zitat

Manuela Schwesig hat sich skeptisch über die These geäußert, die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen. Nun sieht sie sich allerdings falsch zitiert.
Nordkurier Nordkurier
dpa
Manuela Schwesig (SPD) hat ihr Verhältnis zur DDR neu formuliert.
Manuela Schwesig (SPD) hat ihr Verhältnis zur DDR neu formuliert. NK-Kombo/DPA
Leif-Erik Holm (AfD)
Leif-Erik Holm (AfD) Jens Büttner
Eckhardt Rehberg (CDU)
Eckhardt Rehberg (CDU) Ralf Hirschberger
René Domke (FDP)
René Domke (FDP) Bernd Wüstneck
Vincent Kokert (CDU)
Vincent Kokert (CDU) Danny Gohlke
Anne Drescher, die Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der
Anne Drescher, die Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Jens Büttner
Schwerin.

Da schwingt ein wenig Bitterkeit mit: Auf Twitter hat Manuela Schwesig (SPD) mehr Sachlichkeit in der Debatte um ihre Aussagen zur der Frage gefordert, ob die DDR mit dem Begriff „Unrechtsstaat” gut charakterisiert wurde. Dazu schrieb sie: „Verkürzte Zitate, typische Reflexe...30 Jahre nach der Friedlichen Revolution sollte es möglich sein, eine sachliche Diskussion zu führen.”

 

 

Schwesig hatte mit ihrem Zitat am Montag reichlich Wirbel ausgelöst – ähnlich wie ihr Amtsvorgänger Erwin Sellering (SPD), der schon 2009 gesagt hatte: „Die DDR ist kein totaler Unrechtsstaat.” Schwesig hatte nun gesagt: „Der Begriff Unrechtsstaat wird von vielen Menschen, die in der DDR gelebt haben, als herabsetzend empfunden. Er wirkt so, als sei das ganze Leben Unrecht gewesen.” Stattdessen forderte sie „mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen.”

Holm zählt Schwesig zu „Dikatur-Verharmlosern”

Damit rief sie zahlreiche Kritiker auf den Plan. Der AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm warf Schwesig Geschichtsvergessenheit vor. „Wer die selbstverständlich unbestreitbare Lebensleistung der Menschen in der DDR vorschiebt, um das SED-Regime nicht als Unrechtsstaat benennen zu müssen, entpuppt sich als Diktatur-Verharmloser“, sagte Holm. Stasi-Überwachung, Drangsalierung von Andersdenkenden, die totale Ausschaltung der Opposition, Enteignungen und Wahlfälschungen seien selbstverständlich Unrecht und müssten als solches benannt werden.

Der CDU-Abgeordnete Eckhardt Rehberg reagierte ebenfalls mit scharfer Kritik: „Vor 70 Jahren ist die DDR gegründet worden. Diesen vermeintlichen Jahrestag zu nutzen, um erneut das Unrecht in der DDR zu relativieren, ist eine derbe Verhöhnung der Mauertoten und eine Ohrfeige für deren Angehörige sowie für alle politischen Verfolgten in der ehemaligen DDR“, sagte der frühere CDU-Landeschef.

Wesensmerkmale des Rechtsstaatsprinzips seien unter anderem die Achtung der Grundrechte, die Gewaltenteilung und Gleichbehandlung durch das Gesetz, zählte Rehberg auf. Schwesig sei eingeladen, sich mit Historikern, Opfern und Zeitzeugen zu unterhalten und zu prüfen, ob diese Merkmale auf die DDR zutrafen. Das DDR-System haben viele Menschen herabgesetzt und gedemütigt und sie um viele Chancen gebracht. „Die Lebensleistungen der Ostdeutschen sind trotz der fehlenden Grundrechte und des nicht existenten Rechtsstaates umso höher zu bewerten“, betonte Rehberg.

FDP-Chef: „Wie müssen sich die Opfer fühlen?”

Der MV-FDP-Vorsitzende René Domke sagte: „Die DDR war ein Unrechtsstaat. Punkt. Wie müssen sich Opfer fühlen, die in der DDR vergeblich nach Recht und Gewaltenteilung suchten, wenn die Ministerpräsidentin versucht, erlebtes Unrecht zu verklären?” Ein Blick in die DDR-Geschichte zeige: „Wer wegen seines Glaubens, seiner Überzeugung oder seines Freiheitsdrangs bestraft, verfolgt, diffamiert, gesellschaftlich geächtet wurde, konnte das Zugestoßene nicht durch eine unabhängige Justiz prüfen lassen.”

Gelassener reagierte der aktuelle CDU-Landesvorsitzende Vincent Kokert: „Rückwärtsgewandte Diskussionen bringen uns doch heute keinen Millimeter weiter, zudem ist das SED-Unrecht gut erforscht und dokumentiert“, erklärte er.

MVs Stasi-Beauftragte: Lebensleistung und Unrechtsstaat sind „völlig verschiedene Themen”

Anne Drescher, Mecklenburg-Vorpommerns Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, sagte dem NDR, sie halte es für schwierig, über die DDR als „Unrechtsstaat“ zu diskutieren, und dies mit den persönlichen Lebensleistungen der Menschen zu verknüpfen. „Das sind zwei völlig verschiedene Themen“, erklärte sie.

 

Sei Aschenbrödel! - Dein personalisierbares Märchenbuch zum Film!

Stadt. Land. Klassik! - Konzert in Schwerin

zur Homepage

Kommentare (2)

... macht sich pünktlich zum 70.Geburtstag der DDR Gedanken. Was für ein zufälliger Zufall!

Die Charakterisierung eines Staates als „Unrechtsstaat“ ergibt nicht wirklich einen Sinn. Die Wortschöpfung „Unrechtsstaat“ ist nicht in der Lage, einen Staat als ganzen treffend zu qualifizieren und taugt nicht als Unterscheidungskriterium zwischen der BRD als dem Rechts- und der DDR als dem Unrechtsstaat.

Falls mit Unrechtsstaat gemeint sein soll, dass in diesem Staat alles Staatshandeln Unrecht ist, dann ist dies in Bezug auf jeden Staat der Erde unwahr und unzutreffend, weil es selbst in den schlimmsten Staaten auch Vorgänge gibt, die sich nach rechtlichen Regeln vollziehen, die denen in westlichen Demokratien entsprechen, in denen also der Staat rechtmäßig handelt oder solches Handeln zulässt.

Soll mit Unrechtsstaat ein Staat gemeint sein, dem es nicht gelingt, unrechtes Handeln auszuschließen, dann ist jeden Staat Unrechtsstaat, auch die BRD.

So schafft unsere (unrechts- oder rechts-)staatliche Justiz laufend durch letztinstanzliche rechtswidrige Gerichtsentscheidungen Staatsunrecht, stattet dies durch das Prädikat „rechtskräftig“ mit der Autorität des Rechts aus und erwartet vom Betroffenen, dass er dies Unrecht als Recht respektiert.