FÖDERALISMUS-DEBATTE

Schwesig: Bund muss bei Bildung helfen

Bund-Länder-Kooperation ist in der Bildungspolitik bislang vom Grundgesetz verboten. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Schwesig will das ändern.
Frank Pfaff Frank Pfaff
Manuela Schwesig (SPD) will das strikte Förderalismus-Gebot in der Bildung ändern. 
Manuela Schwesig (SPD) will das strikte Förderalismus-Gebot in der Bildung ändern. Jens Büttner
Schwerin.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hält das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot in der Bildung für überholt und will den Bund auch direkt an der Schulfinanzierung beteiligen. „Wir brauchen gute Schulen und Chancengleichheit in der Bildung, und zwar überall in Deutschland. Das Kooperationsverbot steht dem im Wege. Deshalb sollte es endlich abgeschafft werden“, sagte sie. Die SPD hatte eine solche Forderung auch im Bundestagswahlkampf erhoben.

Zukunft des Kooperationsverbots bleibt offen

Schwesig verwies darauf, dass in der vergangenen Wahlperiode dem Bund zumindest die Möglichkeit eröffnet worden sei, finanzschwachen Kommunen bei Schulbaumaßnahmen zu helfen. „Darauf hat die SPD sehr gedrängt. Dank dieser Unterstützung haben wir in Mecklenburg-Vorpommern gerade ein neues Schulbauprogramm auf den Weg gebracht. Aber da muss noch mehr passieren.“ Unterstützung erhofft sich das Land insbesondere auch bei der Digitalisierung in den Schulen, die wegen Geldmangels nur schleppend vorankommt.

Der Bereich Bildung galt bislang neben der Polizei als hohes politisches Gut der Länder, die Trennung der Kompetenzen ist im Grundgesetz verankert. In der ersten Jamaika-Sondierungsrunde kamen Union, FDP und Grüne zwar überein, bis 2025 für Bildung und Forschung mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes auszugeben. Die Zukunft des Kooperationsverbots blieb zunächst aber offen.

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