Nordkurier-Interview

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Schwesig distanziert sich von linksextremer Punkband

Manuela Schwesig in der Anklamer Redaktion des Nordkurier.
Manuela Schwesig in der Anklamer Redaktion des Nordkurier.
Anne-Marie Maaß

Der Auftritt von „Slime” bei „Jamel rockt den Förster” brachte der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) harsche Kritik ein. Nun hat sie reagiert.

Auch Wochen nach dem Festival „Jamel rockt den Förster“ bekommt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Nachwehen ihrer Schirmherrschaft noch immer deutlich zu spüren. Bei einem Besuch in der Anklamer Nordkurier-Redaktion nahm sie dazu nun offiziell Stellung.

Während eines ausführlichen Gesprächs erklärte sie, dass weniger ihre Schirmherrschaft das Problem gewesen sei, als vielmehr der Auftritt der linksextremen Band "Slime". Jene Punk-Band, die Ende der 1970er-Jahre mit ihrem Song "Bullenschweine" unverhohlen zu offener Gewalt gegen Polizeibeamte aufrief und der somit zur inoffiziellen Hymne zahlloser Straßenschlachten avancierte.

Während des Gesprächs mit den Reportern erklärte die Ministerpräsidentin nochmals, von dem Slime-Auftritt im Vorfeld nichts gewusst zu haben und distanzierte sich im gleichen Moment von dieser Band: „Ich habe selber mit dem Ehepaar Lohmeier nochmal telefoniert, und die beiden sind sich bewusst, dass sie noch stärker hinschauen müssen, wer da auftritt.“

Distanzierung auch von Bündnis gefordert

Gleichwohl bezieht Manuela Schwesig auch Stellung zu den Vorwürfen von AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm. „Die AfD versucht immer wieder diese billige Methode, mich in eine linksextreme Ecke zu rücken.“

Unmittelbar nach Veröffentlichung des Interviews meldet sich die AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern abermals zu Wort. "Die Distanzierung von Frau Schwesig ist halbherzig, kommt zu spät und ist unglaubwürdig", heißt es in der Pressemitteilung. Mit der Schirmherrschaft habe Schwesig ihr Amt beschädigt.

Im gleichen Schreiben warnte die AfD-Landtagsfraktion auch vor dem Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus", welches nach Angaben der Partei von Linksextremen unterwandert sei und das die Ministerpräsidentin - mit ihrer Unterschrift - bis heute unterstütze. "Solange Frau Schwesig hier nicht endlich klar Schiff macht, bleibt ihre Kritik am Linksextremismus ein Lippenbekenntnis."

Schwesig kündigt Digitalisierungsfonds an

Im Nordkurier-Interview indes rechnete Schwesig mit der Oppositionsarbeit der AfD insgesamt ab: „Die AfD hat ihre Chance in der Opposition nicht genutzt. Sie macht Alarmpolitik, hat aber keine einzige brauchbare Lösung für die Probleme des Landes. Und vor allem nehme ich wahr, dass sie Leute persönlich angreift und das mit Falschbehauptungen und Unterstellungen.“ Die Partei lebe von der Provokation.

Schwesig bekräftigte zudem ihre Absicht daran, den vorpommerschen Landesteil weiter zu fördern. Gemeinsam mit dem neuen Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD) wolle sie „in dieser Wahlperiode gemeinsam drei größere Vorhaben für Vorpommern auf den Weg bringen.“ Welche das sein würden, werde man „mit den Akteuren in der Region“ klären. Sie sagte: „Es ist klar, dass wir uns im ländlichen Raum neben den alltäglichen Problemen der Bürger auch um die Infrastruktur kümmern müssen. Darunter sicher auch Großprojekte.“

Schwesig kündigte zudem einen zehn Millionen Euro schweren Digitalisierungsfonds für das gesamte Land an. Mit dem Geld solle kleinen und mittleren Unternehmen geholfen werden, den Schritt ins digitale Zeitalter zu machen. Als Beispiele nannte sie Zentren für digitale Startups. Das Land müsse auch deshalb auf neue Technologien setzen, weil es in den Wendejahren nicht gelungen sei, die Industrie im Land zu halten. Mit Hinblick auf strukturschwache Regionen, sagte sie: „Jetzt wieder Industrie anzusiedeln, ist ein Kraftakt ohnegleichen und viel schwieriger, als es gewesen wäre, bestimmte Zweige zu erhalten.“ Dennoch sei es ihr Ziel, „dass weitere Industriearbeitsplätze entstehen, dass auch Leute außerhalb des Landes wissen, da kann ich nicht nur Urlaub machen, sondern leben und arbeiten.”

Kommentare (4)

Frau Schwesig versuchen immer die billige Methode, die Alternative für Deutschland in eine rechtsextreme Ecke zu rücken. Dabei ist die AfD nichts anderes als eine junge Schwesterpartei der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die für direkte Demokratie und Bürgernähe eintritt. Wichtige Teile ihres Wahlprogramms stammen von dieser Partei. Ohne den Einzug der AfD in den Reichstag sei die deutsche Demokratie in Gefahr, so die erst gemeinte Warnung aus der Schweiz.

In den Reichstag?? Ohne Worte...

In den Reichstag?? Ohne Worte...

Das historische, wieder aufgebaute und modernisisierte Gebäude ist das "Reichstagsgebäude" dort tagt der "Bundestag" - die Verwendung des Begriffs Reichstag mag von der weitläufigen Assoziation her nicht perfekt sein, aber ist in dem Fall auch korrekt :-)