Ost-Offensive
Schwesig findet Kritik an neuer Ost-Agenda „überheblich“

Die Spitzen von SPD und CDU hatten einen stärkeren Einsatz für bessere Lebensverhältnisse in Ostdeutschland angekündigt.
Die Spitzen von SPD und CDU hatten einen stärkeren Einsatz für bessere Lebensverhältnisse in Ostdeutschland angekündigt.
Danny Gohlke

Regierungschefin Manuela Schwesig widerspricht ostdeutschen Wirtschaftswissenschaftlern. Die hatten davor gewarnt, zu viel Geld in die ländlichen Räume zu pumpen. Auch um die Rente gibt es Streit.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Kritik von ostdeutschen Wirtschaftswissenschaftlern an der Ost-Offensive ihrer Partei zurückgewiesen. „Für mich kommt die Kritik ein wenig überheblich daher. Sie geht an der Lebenswirklichkeit im Osten vorbei. Selbstverständlich müssen wir die wirtschaftlichen Kerne weiter stärken. Aber wir dürfen die Menschen in den ländlichen Regionen nicht allein lassen“, sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende am Mittwoch dem Nordkurier.

Die SPD setze sich für gleichwertige Lebensverhältnisse, in Ost und West, in Stadt und Land ein. Das müsse das Ziel bleiben. „Wenn wir beispielsweise eine Grundrente einführen, ist das ein Projekt für die kommende Rentnergeneration und kein kurzfristiges Wahlgeschenk“, so Schwesig.

Die Debatte um die Renten waren ein Punkt in der Kritik der Wirtschaftswissenschaftler. „Populistische Vorschläge wie die Rentenangleichung vorzuziehen oder eine Grundrente für Geringverdiener richten sich unverhohlen an die große Gruppe der Wähler im Rentenalter“, hatte Joachim Ragnitz, stellvertretender Geschäftsführer der Niederlassung Dresden des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, gegenüber der "Welt" moniert. Aus seiner Sicht handelt es sich bei den Ost-Offensiven von SPD und auch CDU um „puren Wahlkampf“.

Wirtschaftsforscher: Ostdeutschland fehlen erfolgreiche Regionen

Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik am Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), hatte seinerseits davor gewarnt, zu viel Geld in den ländlichen Raum zu pumpen. Die Spitzenstandorte müssten gefördert werden, sagte er der „Welt“. „Der große Unterschied zwischen West und Ost ist nicht, dass es wirtschaftsschwache Regionen gibt, sondern dass in Ostdeutschland die überdurchschnittlich erfolgreichen Regionen fehlen. Selbst Jena liegt bei der Wirtschaftskraft nur knapp über dem Bundesdurchschnitt.“

Die Spitzen beider Parteien hatten zuvor einen stärkeren Einsatz für bessere Lebensverhältnisse in Ostdeutschland angekündigt. Knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall beschlossen sie dazu am Montag jeweils eigene Konzepte in Präsidium und Vorstand.

Mit den Vorschlägen der Parteien werde „an Symptomen laboriert, ohne die eigentliche Wurzel des Problems anzugehen“, meinte zudem der Magdeburger Volkswirtschaftsprofessor Karl-Heinz Paqué. Der Osten leide an einem anhaltenden wirtschaftlichen Rückstand gegenüber dem Westen, so der FDP-Politiker, der von 2002 bis 2006 Finanzminister in Sachsen-Anhalt war und seit September 2018 Vorsitzender der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung ist.

Kommentare (2)

Das sagt "Jene", die ihre Kinder zu Privatschulen schickt. Und die Kinder der Ottonormalverbraucher, tagtäglich mit Migrantenkinder konfrontiert. Im zweierlei Maß messen, ist sie ganz groß.

Offensichtlich haben Sie keine Kinder, sonst wüssten Sie, dass für Eltern (und die Schulwahl für die Kinder ist zum Glück Privatsache der Familie Schwesig) vor allem Wohnortnähe, aber auch Schulfreunde auf der selben Schule, Ausrichtung und Spezialisierung der Schule sowie angebotene Fremdsprachen die wichtigsten Kriterien sind. Sie wüssten, dass nur eines der Schwesig-Kinder auf eine Privatschule geht. Sie wüssten, dass diese Schule in direkter Nähe des Wohnsitzes ist. Von ihren merkwürdigen realitätsfernen Phantasien der tagtäglichen Konfrontation mit Migrantenkindern in MV ganz zu schweigen. Haben Sie ansonsten auch etwas zum eigentlichen Thema des Artikels zu sagen oder wollten Sie der Ministerpräsidentin nur mal ans Bein pinkeln?