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Nähe zu Rechtsextremismus

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Schwesig fordert Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD)
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD)
Heiko Brosin

Nach den Demonstrationen in Chemnitz fordert Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Innenminister Caffier wird noch diese Woche mit seinen Kabinettskollegen beraten.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. „Unsere Demokratie muss wachsam bleiben. Die Nähe von Teilen der AfD zum Rechtsextremismus ist gefährlich. Diese Entwicklung muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, sagte sie am Sonntag dem Nordkurier. Die Innenminister der Länder und des Bundes sollten darüber gemeinsam beraten.

Deshalb werde Innenminister Lorenz Caffier (CDU) als Sprecher der unionsgeführten Innenministerien sich nun mit seinem Kollegen Boris Pistorius (SPD) aus Niedersachsen über das weitere Vorgehen abstimmen“, so die Regierungscheffin.

Alle Innenminister müssen sich einig sein

Das Gespräch soll noch in der kommenden Woche stattfinden, bestätigte Caffier. Anschließend sollen alle Innenminister über eine Beobachtung der AfD beraten. „Nach den jüngsten Ereignissen halte ich eine Prüfung, ob die AfD oder Teile von ihr vom Verfassungsschutz des Bundes und der Länder zu beobachten ist, für dringlich und erforderlich“, sagte Caffier mit Blick auf Chemnitz. Dafür müssten allerdings die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und sich bundesweit alle Innenminister einig sein. Für die Beobachtung einer Partei durch den Verfassungsschutz gäbe es klare Rechtsgrundlagen und der Maßstab zur Beobachtung von politischen Parteien sei hoch, so Caffier.

Richtig sei aber auch, dass gegen diejenigen, die ihre Bestrebungen klar gegen die Demokratie und freiheitlich demokratische Grundordnung richteten, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden müsse. „Ich werde mich als Unionssprecher deshalb diese Woche noch mit meinem Ministerkollegen aus Niedersachsen Boris Pistorius zur Frage verständigen, ob in Anbetracht der Ereignisse der letzten Tage, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung gegeben sein könnten, und um dies dann auf der nächsten Innenministerkonferenz näher mit allen Innenministern zu beraten. Pistorius ist Sprecher der SPD-Innenminister in der Konferenz.

Der Co-Vorsitzende der MV-AfD, Leif-Erik Holm, reagierte empört: Schwesig und Caffier hätten sich „ihre eigene politische Bankrotterklärung ausgestellt“. Sie hätten offenbar keine ernsthaften Argumente gegen die AfD: „Deshalb soll nun der Verfassungsschutz als politisches Kampfmittel gegen unliebsame Konkurrenz missbraucht werden.“ Wer als Reaktion auf den stetig wachsenden Unmut der Bürger nur mit Repression und Einschüchterung reagieren könne, habe in einer Regierung nichts zu suchen.

Seehofer: Voraussetzungen liegen derzeit nicht vor

SPD-Bundesvize Schwesig schloss sich damit den Forderungen anderer Politiker ihrer Partei, von der Union und den Grünen nach den Ereignissen in Chemnitz an. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht aber aktuell keine Grundlage für eine flächendeckende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. „Derzeit liegen die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei als Ganzes für mich nicht vor“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Natürlich muss man immer genau hinschauen, und das tut der Verfassungsschutz, ob es sich bei Aussagen von Parteimitgliedern oder Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen um Einzelmeinungen oder parteipolitische Linie handelt.“ Zugleich empfahl Seehofer „allen politischen Kräften, die sich in der Verantwortung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat sehen, sich von Aufstachelung und Gewaltanwendung deutlich zu distanzieren und von jeglichem Versuch einer Legitimierung Abstand zu nehmen”.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) verlangte eine schärfere politische Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten. „Rechtsradikalismus wird aus einer Bundestagspartei heraus mehr oder weniger offen unterstützt. Das ist schon eine neue besorgniserregende Qualität“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die Politik müsse sich deutlicher mit der AfD auseinandersetzen, „aus der heraus Beihilfe zum Rechtsradikalismus geleistet wird“. Man müsse die AfD-Wähler schon fragen: „Schämen Sie sich nicht, einer solche Partei die Stimme zu geben?” Kauder verlangte auch, es müsse herausgefunden werden, wer die AfD mit Millionen im Bundestagswahlkampf unterstützt habe.

„Eng vernetzt mit Rechtsextremen”

Der CDU-Sicherheitsexperte Patrick Sensburg sagte auf NDR Info, er sei schon lange der Meinung, dass die AfD vom Verfassungsschutz überwacht werden müsse. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka plädierte dafür, Teile der rechtspopulistischen Partei zu überwachen. „Wer über Jahre hinweg Teile der Linken beobachtet, darf nicht auf dem rechten Auge wegsehen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen”. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte der dpa am Rande der „Herz statt Hetze°-Demonstration in Chemnitz, angesichts des Verhaltens der AfD sei eine Beobachtung und Überprüfung der Partei durch den Verfassungsschutz „dringend geboten”.

Die AfD habe offen mit zu den Ereignissen in der sächsischen Stadt aufgerufen und zur Hetze beigetragen. „Ihre Strukturen sind eng vernetzt mit denen der Rechtsextremen und Hooligans, die auf Menschen Jagd gemacht haben.”

Kommentare (3)

das könnte euch so passen! Nein, wir brauchen die Alternative dringender denn je seit der Wende. Sonst haben wir hier bald die DDR 2.0.

Teil der Probleme - nicht der Loesung

Dann kann man ja die Stasi, und informellen Mitarbeiter einsetzen, die kennen alle Namen und Personen