ÖKO-STROM

Schwesig für mehr Bürgerbeteiligung an Winderlösen

Windräder bringen ihren Betreibern zumeist gute Erträge ein. Die Menschen, vor deren Dörfern sich die Räder drehen, stehen hingegen meist nur im Schlagschatten.
dpa
„Wir brauchen mehr Akzeptanz für die Nutzung der Windkraft”, sagt Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsid
„Wir brauchen mehr Akzeptanz für die Nutzung der Windkraft”, sagt Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Bernd Wüstneck
Schwerin.

Die Belastungen durch Windparks müssen nach Auffassung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auch finanziell abgegolten werden. „Wir brauchen mehr Akzeptanz für die Nutzung der Windkraft und dazu gehört die Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen auch an den Erträgen”, sagte Schwesig.

Als erstes Bundesland habe Mecklenburg-Vorpommern eine solche Beteiligung gesetzlich geregelt. Auch wenn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit der Vorgaben noch immer ausstehe, halte sie es für möglich und ratsam, die Grundregeln aus dem Land auf den Bund zu übertragen. „Wenn Bürgerinnen und Bürger vor Ort ganz konkret etwas von einer Windkraftanlage haben, werden sie auch solche Anlagen stärker akzeptieren”, sagte Schwesig.

Stellenabbau bei Windkraftanlagenbauern

Neben restriktiven Maßgaben des Bundes hatten vor allem örtliche Bürgerproteste dafür gesorgt, dass der zum Klimaschutz erforderliche Ausbau der Windkraft-Nutzung massiv an Tempo verlor. Während nach Angaben des Bundesverbandes Windenergie im Jahr 2017 an Land noch 1792 Windräder mit einer Gesamtleistung vom 5330 Megawatt errichtet worden waren, waren es 2018 nur noch 743 Anlagen mit 2400 Megawatt. Für 2019 wird angesichts von lediglich 86 neuen Windrädern zum Halbjahr ein weiterer Rückgang erwartet. Windkraftanlagenbauer reagierten mit Stellenabbau.

Mecklenburg-Vorpommern hatte auf die veränderte Stimmungslage schon 2016 reagiert und im Landtag ein Beteiligungsgesetz verabschiedet. Demnach müssen Investoren und Projektträger Kommunen und deren Bewohnern im Fünf-Kilometer-Umkreis von Windparks 20 Prozent der Gesellschafteranteile zum Kauf anbieten. Bei Nutzung partizipieren sie auch an den Erträgen. Alternativ sind Ausgleichsabgaben an die Kommunen möglich. Mit dem Geld sollen insbesondere das Ortsbild aufgewertet und die Infrastruktur verbessert, der Energieverbrauch in der Gemeinde optimiert oder kommunale Veranstaltungen gefördert werden.

Vertreter der Windenergiebranche hatten die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes in Zweifel gezogen. Trotz des anhaltenden Rechtsstreits wenden nach Angaben des Schweriner Energieministeriums Investoren in Einzelfällen das Gesetz aber bereits auf freiwilliger Basis an.

Ökoanteil am Stromverbrauch soll erhöht werden

„Im Vermittlungsausschuss zum Klimapakt haben wir auch auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommern vereinbart, dass die Bundesregierung im ersten Quartal 2020 Gesetzesvorschläge machen wird”, sagte Schwesig. Neben der Beteiligung von Bürgern und Kommunen an Windkraftanlagen komme auch ein reduzierter Strompreis als Ausgleich in Frage.

„Ich finde, es sollten mehrere Möglichkeiten eröffnet werden. Ob die Kommune dank der Windkraft-Einnahmen endlich das Feuerwehrhaus oder die Schule sanieren kann, oder ob die Strompreise für die Bürgerinnen und Bürger sinken: Wichtig ist, dass direkt etwas vom Ertrag der Windkraftanlage auch vor Ort ankommt”, betonte Schwesig. Sie sprach sich gleichzeitig für eine stärke Unterstützung der Windbranche aus, die wegen des stockenden Windkraft-Ausbaus seit 2016 bundesweit schon etwa 35.000 Arbeitsplätze abgebaut hat.

Im Zuge des Ausstiegs aus Kohle und Kernenergie will Deutschland bis 2030 seinen Ökoanteil am Bruttostromverbrauch von zuletzt etwa 40 auf 65 Prozent erhöhen. 2050 sollen es sogar 80 Prozent sein. Hauptlieferant des Ökostroms sind bislang Windräder, die nach Branchenangaben im ersten Halbjahr 2019 gut 25 Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms lieferten und damit erstmals die Braunkohle als wichtigsten Energielieferanten ablösten.

Video: Weihnachtsansprache von Manuela Schwesig

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Kommentare (3)

bein allen wichtigen politischen Entscheidungen - z. B: Kanzlerwahlen

Mit einer Direktwahl wäre 2017 auch Merkel Kanzlerin geworden, spätestens in einer Stichwahl.

.. den Kranken als Investition und Gewinn anbieten. Dann ist die Krankheit akzeptiert und das Feuerwehrhaus kann saniert werden, weil die verteilten Mittel von Bund, Land und Kreis bei der Gemeinde kaum oder nur wenig ankommt.