RECHTSEXTREMISMUS

Schwesig gibt AfD Mitschuld am rechtsextremen Hanau-Terror

In der Debatte um Rechtsextremismus und Rassismus in Deutschland fordert Manuela Schwesig eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Sie fordert ein Demokratie-Fördergesetz des Bundes.
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, fordert eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungss
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, fordert eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Fabian Sommer
Neubrandenburg.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manula Schwesig (SPD) hat am Montag den Koalitionspartner CDU aufgefordert, sich im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus klarer zu positionieren. Bezogen auf die Situation in ihrer politischen Heimat Mecklenburg-Vorpommern sagte Schwesig dem Nordkurier: „Es ist wichtig, dass wir gerade in den Regionen, in denen Rechtsextreme sehr offen auftreten, die Zivilgesellschaft schützen und unterstützen.” Daher brauche es ein Demokratie-Fördergesetz des Bundes. „Mehrere Vorschläge dazu hat die CDU im Bund abgelehnt. Damit muss jetzt Schluss sein.”

Das Demokratie-Fördergesetz, das seit Längerem diskutiert wird, soll sicherstellen, dass die Arbeit von Demokratie-Initiativen durch die Bereitstellung von Fördermitteln gesichert wird. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es eine Reihe solcher Initiativen, zum Beispiel die Regionalen Arbeitsstellen für Demokratische Kultur unter anderem in Anklam, Waren und Löcknitz.

Diese werden zu rund 80 Prozent aus öffentlichen Zuwendungen von Bund, Land und Kommunen finanziert. Nach Informationen des Deutschlandfunk wurden in der Vergangenheit von 1000 Anträgen von Demokratie-Initiativen für Modellprojekte 900 abgelehnt.

Schwesig fordert Kooperationsverbot mit AfD

Der AfD gab Schwesig eine Mitschuld an dem rechtsextremen Attentat auf eine Shishabar in Hanau, bei dem insgesamt elf Menschen getötet wurden. „Wer wieder ungestraft und nach Herzenslust Minderheiten verspotten und ganze Volksgruppen verhetzen möchte, muss unseren entschiedenen Widerspruch ernten”, schrieb Schwesig am Sonntag in einem Gastbeitrag für T-Online.

Bei rechtsextremen Tätern handle es sich nicht um Einzelpersonen, da sie in einem spezifischen Umfeld radikalisiert würden. Niemand würde als Rassist geboren. „Verbale Munition endet in oft physischer Gewalt. Wenn AfD-Funktionäre auf öffentlichen Versammlungen zu Umstürzen aufrufen, müssen sie sich ihrer Verantwortung gewiss sein, dass dies bei Einzelnen zu Gewalttaten führen kann”, schrieb Schwesig weiter.

Sie forderte daher eine konsequente Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz und ein Kooperationsverbot der „demokratischen Parteien auf allen Ebenen”. Die Meinungsfreiheit dürfe nicht missbraucht werden, um Rassismus zu rechtfertigen. „Meinungspluralismus hört da auf, wo Menschen in ihrer Würde angegriffen oder verletzt werden”, so Schwesig.

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