STREIT UM FLÜCHTLINGE

Schwesig gibt Merkel und Seehofer Schuld an der Spaltung

Die Kanzlerin und ihr Innenminister treiben die Spaltung des Landes voran, lautet der Vorwurf von MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
dpa
Manuela Schwesig (SPD, links) ruft Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) zur Ordnung.
Manuela Schwesig (SPD, links) ruft Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) zur Ordnung. NK-Archiv (Bildkombo)
Berlin.

Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig macht den asylpolitischen Streit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) für das politische Auseinanderdriften Deutschlands mit verantwortlich. „Wenn Kanzlerin und Innenminister ständig über Flüchtlinge streiten, treiben sie die Spaltung der Gesellschaft voran“, sagte Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Der Disput überlagere außerdem andere Themen. „Das ist das eigentlich Gefährliche.“ Die Kanzlerin hatte am Sonnabend eingeräumt, die Flüchtlingsfrage habe die Gesellschaft "ein Stück weit gespalten."

Es entstehe bei vielen der Eindruck, die Politik kümmere sich nur noch um das Thema Flüchtlinge. Dabei bekomme kaum jemand mit, was die große Koalition angeschoben habe, sagte Schwesig und nannte namentlich die Themen Rente, Kitas und Bildung, mit denen ihre Partei punkten will. „Wir müssen die harten Debatten über die Flüchtlings- und Integrationspolitik befrieden.“

Aufruf an Union: Keinen neuen Streit mehr anfangen

Sie rief die Union auf, sich zu mäßigen und keinen neuen Streit anzufangen. „Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir nach dem Dauerstreit um die Grenze und dem Ringen um die Personalie Maaßen keine dritte Eskalation mitmachen werden“, sagte Schwesig. An der Eskalation um Hans-Georg Maaßen hatte die SPD einen großen Anteil: Die SPD hatte die Ablösung des Verfassungsschutzchefs verlangt und einen Ausstieg aus der Koalition nicht ausgeschlossen.

Schwesig sagte dem Blatt, für die SPD gebe es „nicht nur die Wahl zwischen Füße-Stillhalten und Koalitionsbruch“. Die Union müsse zur Sacharbeit zurückkehren und die Versprechen des Koalitionsvertrags erfüllen. „Ich erwarte, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind.“

 

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Kommentare (3)

hat jedenfalls alleine die SPD zu verantworten. Genauer gesagt, die Vorsitzenden Andrea Nahles. Und sonst niemand!

Auch die SPD setzt darauf, dass die Wähler vergessen.

als seien sie noch wichtig. Das ist aber nur noch so, weil sie Teil der GroKo-Regierung sind. Sonst wären sie nichts mehr. Gar nichts! Und niemand weiß das besser als Manuela Schwesig.