Wehrt sich gegen Aussagen des Hamburger CDU-Chefs: MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).
Wehrt sich gegen Aussagen des Hamburger CDU-Chefs: MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Jens Büttner
Ukraine und Nord Stream 2

Schwesig greift CDU-Chef mit Anwaltspost an

Die brisante Diskussion um den Ukraine-Konflikt und Nord Stream 2 wird jetzt auch juristisch ausgefochten. Die MV-Regierungschefin schaltet nach Aussagen bei „Markus Lanz” Anwälte ein.
Schwerin

Wegen Kritik an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im TV-Talk „Markus Lanz“ hat Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß (36) juristischen Ärger. Nach einem Bericht auf bild.de verlangen Schwesigs Anwälte von dem Politiker eine „strafbewehrte Unterlassungserklärung”.

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Grundlage sind Aussagen von Ploß, in denen er die SPD-Politikerin wegen ihrer umstrittenen Haltung in der Ukraine-Krise kritisiert. In der ZDF-Sendung vom 8. Februar hatte der CDU-Mann im Gespräch gegenüber SPD-Chef Lars Klingbeil geäußert, dass Manuela Schwesig klar sage, „diese Völkerrechtsverletzung, die interessiert mich nicht. Hauptsache, die Pipeline kommt in Betrieb”.

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Nach Recherchen von bild.de wehrt sich Schwesig gegen die Äußerungen jetzt juristisch. Im Schreiben einer bekannten Hamburger Medienanwalts-Kanzlei heißt es demnach, Ploß solle durch eine Unterlassungserklärung schriftlich bestätigen, dass er seine Aussage nicht wiederholen werde.

Bei Verstößen dagegen werde eine „Vertragsstrafe von 10.000 Euro für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung” fällig, schreibt bild.de. „Ihre Behauptung über Manuela Schwesig ist unwahr; sie hat nichts Derartiges gesagt”, so die Begründung der Anwälte. Ploß zeigte sich laut bild.de von der Drohung unbeeindruckt.

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