NEUER STREIT IN DER GROKO

Schwesig ist enttäuscht vom neuen Ostbeauftragten

In der Bundesregierung gibt es Potential für neuen Ärger: Manuela Schwesig übt in einem Nordkurier-Interview scharfe Kritik am neuen Ostbeauftragten der GroKo. Sie sei enttäuscht von seiner Arbeit.
Frank Wilhelm Frank Wilhelm
Gabriel Kords Gabriel Kords
Im Nordkurier-Interview hat Manuela Schwesig (SPD) den Ost-Beauftragten Christian Hirte (CDU) kritisiert. 
Im Nordkurier-Interview hat Manuela Schwesig (SPD) den Ost-Beauftragten Christian Hirte (CDU) kritisiert. Heiko Brosin (Schwesig), Soeren Stache (Hirte)
MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vor ihrem Interview mit den Nordkurier-Leserbeirats-Mitgliedern Manfred Kublank (rechts) und Jörg Dahms.
MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vor ihrem Interview mit den Nordkurier-Leserbeirats-Mitgliedern Manfred Kublank (rechts) und Jörg Dahms. Heiko Brosin
Neubrandenburg.

Christian Hirte (CDU) ist erst seit gut 100 Tagen der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung: Denn so lange amtiert die neue Große Koalition inzwischen. Für MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die den Koalitionsvertrag auf Bundesebene federführend mit ausgehandelt hatte, ist allerdings schon klar: Hirte macht keine gute Arbeit.

Schwesig, die auch Vize-Bundesvorsitzende ihrer Parte ist, sagte in einem Interview mit Mitgliedern des Nordkurier-Leserbeirats: „Über die bisherige Arbeit des Ostbeauftragten bin ich enttäuscht.” Begründung für die erneute Kritik: Hirte habe gesagt, dass das Ziel gleicher Löhne in Ost und West nicht realistisch sei. Hirte hatte im April in einer TV-Sendung auf Phoenix gesagt: „Wir werden in den neuen Bundesländern nie ein solches Gehaltsniveau haben wie im Westen – dafür fehlen uns die Wachstumsmetropolen, die es im Westen gibt.”

Schwesig hält dem entgegen: „Ich sage ganz klar. Wenn man das Ziel von gleichen Löhnen aufgibt und sich damit zufrieden geben würde, dass ein Ost-West-Unterschied existiert, dann gibt man auch das Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse auf.” Wenn es jemanden gebe, der für diesen Angleichungsprozess eintreten müsse, dann sei es der Ostbeauftragte: „Er muss noch einen Zahn zulegen, zumal wir als ostdeutsche Länder sehr dafür geworben haben, dass es auch beim Ostbeauftragten bleibt.”

Die Position des Ostbeauftragten war zuvor von der SPD an die CDU gegangen. Allerdings hatte auch Hirtes Amtsvorgängerin, die thüringische Politikerin Iris Gleicke (SPD) wiederholt in der Kritik gestanden. Bevor sie Ost-Beauftragte wurde, hatte sie am Sinn der Position gezweifelt – und voriges Jahr hatte sie sich mit einer unfundierten Studie über Rechtsextremismus im Osten blamiert, von der sie sich später selbst distanzierte.

Ost-West-Löhne: Geht nicht um einen Euro Unterschied, sondern um Anerkennung

Schwesig betonte im Nordkurier-Interview zudem, die Angleichung der Löhne zwischen Ost und West müsse endlich weiter vorankommen: „Das spreche ich auch bei den Gewerkschaften an. Es sollte keine Tarifabschlüsse mehr geben, bei denen wir Ost-West-Unterschiede machen. Den Menschen geht es nicht nur um den Euro Unterschied, sondern auch um die Anerkennung ihrer Arbeit.” Ein wichtiger Punkt in dieser Hinsicht seien einheitliche Löhne bei der Pflege: „Ich kann doch niemandem erzählen, dass der Pflegelohn im Osten niedriger ist als im Westen. Die Pflege in Neubrandenburg muss genauso viel wert sein wie in Göttingen.”

Darüber hinaus wiederholte die 1974 in Frankfurt (Oder) geborene Politikerin ihre Forderung, mehr Bundesbehörden in Ostdeutschland anzusiedeln: „Wir haben solche Einrichtungen oder Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, kaum im Osten.” Insofern sei es auch zu begrüßen, dass in MV nun das neue Kompetenzzentrum Holz und Natur angesiedelt werde.

Das vollständige Interview der Nordkurier-Leserbeirats-Mitglieder Manfred Kublank und Jörg Dahms mit Manuela Schwesig lesen Sie in den kommenden Wochen im Nordkurier.

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