Trat am Mittwochnachmittag kurzfristig vor die Presse: MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
Trat am Mittwochnachmittag kurzfristig vor die Presse: MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Jens Büttner
Corona-Pandemie

▶ Schwesig kippt „kontaktarmen Urlaub” über Ostern in MV

Keine 36 Stunden nach der von Bund und Länder verordneten erweiterten Osterruhe, hat die Politik einen Salto rückwärts vollzogen. Ist die MV-Regierungschefin jetzt die heimliche Siegerin?
Schwerin

Manuela Schwesig hat bereits in der nächtlichen Runde mit Kanzlerin und 16 Länderchefs vor der von Angela Merkel kurzfristig geborenen Idee der „erweiterten Osterruhe” gewarnt. „Ich habe Bedenken gehabt, ich wollte, dass diese Idee geprüft wird”, betonte die MV-Ministerpräsidentin am Mittwochnachmittag auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz.

Als heimliche Siegerin wollte sich die SPD-Politikerin aber nicht fühlen – „der Schaden für die gesamte Politik” sei nach der überraschenden Kehrtwende der Kanzlerin groß. Bund und Länder hatten die umstrittene „erweiterte Osterruhe” bei einer Marathonsitzung in der Nacht zu Dienstag beschlossen, um die Ausbreitung der Pandemie zu bremsen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begründete den Verzicht am Mittwochmorgen schließlich mit zu vielen ungeklärten Fragen bei der Umsetzung. So war unklar, ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Gründonnerstag nicht arbeiten müssen, er also mit einem gesetzlichen Feiertag gleichzusetzen ist.

+++ Update (25. März): Sehen Sie hier die Regierungserklärung von Manuela Schwesig zum Thema +++

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Schwesig stellte in ihrem Statement zwar nicht die Runde aus Kanzlerin und Länderchefs grundsätzlich in Frage, forderte aber eine bessere und sorgfältigere Prüfung von Vorschlägen im Vorfeld einer solchen Beratung. Gleichzeitig machte die Ministerpräsidentin erneut deutlich, dass sie bei der Pandemie verstärkt auf die im MV-Gipfel beschlossenen Maßnahmen zurückgreifen wird. Beim MV-Gipfel treffen sich regelmäßig Vertreter aus der Wirtschaft, den Gewerkschaften, den Kommunen und Sozialverbänden, um eine regional abgestimmte Strategie umzusetzen. Dazu gehörten beispielsweise Modellprojekte wie das Hansa-Spiel mit Zuschauern, um potenzielle Öffnungsstrategie zu testen.

Nach Ostern will Schwesig weitersehen

Die MV-Regierungschefin zog am Mittwoch aber auch ihren mit den Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt am Motag noch vereinbarten Vorschlag zum „kontaktarmen Urlaub” im jeweiligen heimischen Bundesland zurück. „Dieser Vorschlag ist von der Kanzlerin und der Mehrheit der Länderchefs abgelehnt worden. Wir wollen jetzt unsere Teststrategie mit dem Bund weiter ausdehnen und anschließend nach Ostern schauen, wie es weiter geht”, sagte Schwesig.

In dem Zusammenhang appellierte Schwesig an die Bürger in MV, die Corona bedingten Einschränkungen über Ostern streng einzuhalten und zu Hause zu bleiben.

Der Unternehmerdachverband Mecklenburg-Vorpommerns hat den Stopp der Osterruhe-Regelung begrüßt. „Die letzten 24 Stunden haben gezeigt, wie viele Fragen sich daraus ergeben haben”, sagte Sven Müller, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes VUMV. Dass die Regierung einen Fehler eingestehe, verdiene Respekt.

Weiter sagte Müller: „In Anbetracht der schwerwiegenden Situation seit der letzten MPK und der heutigen Stellungnahme der Bundeskanzlerin erstaunt es schon, dass die Ministerpräsidentin lediglich die Kenntnisnahme verlautbart. 16 Ministerpräsidenten haben dem Vorschlag der Kanzlerin zugestimmt und haben insofern eine Teilverantwortung für dieses Kuddelmuddel. Landes- und Bundesregierung müssen gemeinsam ihrer Verantwortung gerecht werden und endlich mit Weitsicht agieren.”

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