Manuela Schwesig (SPD)
Manuela Schwesig (SPD) Jens Büttner
„Höchste Zeit”

Schwesig macht Druck beim Thema Grundrente

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erwartet von der Bundesregierung Ergebnisse in Sachen Grundrente. Das sei gerade für Ostdeutschland wichtig.
dpa
Berlin

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die große Koalition vor erneuten Beratungen über das Streitthema Grundrente zu einer Einigung aufgefordert. „Es ist höchste Zeit, dass wir bei der Grundrente endlich zu einem Ergebnis im Interesse der Betroffenen kommen“, sagte die SPD-Politikerin. Die Grundrente sei ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen Altersarmut und ein zentraler Punkt, wenn es um die Halbzeitbilanz der Großen Koalition gehe.

Im Deutschlandfunk sagte die SPD-Politikerin am Mittwochmorgen zudem, ganz besonders Frauen in Ostdeutschland würden von dem Vorstoß profitieren. Sie ergänzte, es sei die Generation der Eltern gewesen, die zu niedrigen Löhnen Ostdeutschland wieder aufgebaut habe.

Am Mittwoch beraten Spitzenpolitiker über das Thema

Spitzenpolitiker der Koalition – darunter Schwesig – wollen an diesem Mittwoch in Berlin erneut über das im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekt verhandeln. Menschen, die mindestens 35 Jahre lang gearbeitet haben, sollen eine Rente bekommen, die mindestens zehn Prozent über Hartz-IV-Niveau liegt – auch wenn sie wenig verdient und damit wenig in die Rentenkasse eingezahlt haben.

Ob die Arbeitsgruppe diesmal zu einer Lösung kommt, ist unklar. Beide Seiten streiten weiterhin über die sogenannte Bedürftigkeitsprüfung. Während die SPD möglichst vielen Betroffenen die Grundrente gewähren will, pocht die Union darauf, den Rentenaufschlag strenger von einer Prüfung der Bedürftigkeit abhängig zu machen.

Schwesig: SPD ist kompromissbereit

Die SPD habe mehrfach Kompromissbereitschaft signalisiert, sagte Schwesig. „Wir haben jetzt drei lange Runden mit CDU und CSU zusammengesessen, ohne dass es eine Lösung gegeben hat. Die Union muss jetzt Farbe bekennen, ob sie zur Einführung einer Grundrente bereit ist, die die Menschen auch wirklich erreicht.“

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