Das hatte sich die Schwesig-Regierung im Januar 2021 so schön ausgedacht: Mit der Berufung des beliebten Ex-Ministerpräsidenten Erwin Sellering als Vorsitzenden wollte man der Mogelpackung Klimaschutzstiftung MV ein wenig politischen Glanz und Glaubwürdigkeit verleihen.
Doch spätestens seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine im Februar 2022 ist die Mogelpackung als Tarnorganisation für russische Gasgeschäfte politisch verbrannt. Alle wissen und sehen das – bis auf Erwin Sellering. Der lebt offenbar noch immer in seiner deutsch-russischen Freundschaftswelt – und träumt von den „guten alten Zeiten”.
Doch Sellerings Zeit ist abgelaufen – er ist auf Konfrontationskurs zur Landesregierung und politisch eine ernste Gefahr für Manuela Schwesig. Die Ministerpräsidentin muss ihren Amtsvorgänger vom Stiftungsvorsitz abberufen.
Mehr dazu lesen: Ex-Regierungschef Sellering will Klimastiftung MV weiterführen
Kommentare (1)
Stiftungsrecht bzw.
Stiftungsrecht bzw. Stiftungsgesetz sind eindeutig. Wieso sollte man Sellering wegen Gesetzestreue entfernen? Dass die Stiftungsgründung ein großer politischer Misthaufen war und ist, ist nicht allein Sellerings Verantwortung. Da ist Ministerpräsidentin Schwesig mehr Verantwortung anzulasten. Schliesslich ist diese Stiftungsgründung nicht ohne ihre Unterstützung und Absegnung zustande gekommen.