STREIT UM FLÜCHTLINGSPOLITIK

Schwesig nennt "Chaos" bei CDU/CSU unverantwortlich

In der Asylfrage wird sich gerade gezofft, was das Zeug hält. SPD-Bundesvize Schwesig liest den Streithähnen jetzt die Leviten und fordert Mäßigung.
Mirko Hertrich Mirko Hertrich
Wenn zwei sich streiten, freut sich nicht die SPD: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will, dass das "Chaos" zwischen CDU und CSU ein Ende nimmt.
Wenn zwei sich streiten, freut sich nicht die SPD: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will, dass das „Chaos” zwischen CDU und CSU ein Ende nimmt. Thomas Häntzschel
Schwerin.

Im Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik hat sich die stellvertretende Bundesvorsitzende Manuela Schwesig zur Wort gemeldet. „Das Chaos von CDU & CSU ist unverantwortlich und muss beendet werden”, schrieb die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag auf Facebook. Sie warb zugleich für die SPD als „Stimme der Vernunft” und „stabilen Anker” in der Bundesregierung.

Dem Nordkurier sagte Schwesig: „Die Menschen in Deutschland erwarten zu Recht, dass die Bundesregierung ihre Arbeit macht und sich wieder stärker den Themen zuwendet, die den Alltag der Menschen bestimmen wie zum Beispiel Kitas oder Pflege.”

Die Ministerpräsidentin unterstrich weiter, dass die Sozialdemokraten zu ihrer humanitären Verantwortung stünden und „europäische Lösungen mit klaren Regeln” wollten. Dazu hat der SPD-Parteivorstand nach eigenen Angaben am Montag fünf Punkte für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik verabschiedet. Diese sehen unter anderem ein Einwanderungsgesetz und mehr Solidarität mit EU-Ankunftsstaaten vor. Nationale Alleingänge – wie von der CSU gefordert – lehnen die Sozialdemokraten darin kategorisch ab. Damit ist die nächste Konfliktlinie in der GroKo so gut wie vorprogrammiert.

 

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Kommentare (2)

ist grundsätzlicher Natur und MUSS JETZT ausgefochten werden. Die Bundeskanzlerin hat die komplette CDU in 12 Jahren nach links gerückt. Die viel zu nachgiebige Flüchtlingspolitik ist nur ein Beispiel dafür. Die CSU aber ist wertkonservativ geblieben. Sollte die Union der beiden Schwesterparteien zerbrechen, so hat Merkel das zu verantworten und nicht etwa Seehofer. Die SPD ist aussen vor und hat nichts zu melden. Sollte es Neuwahlen geben, so wird sie untergehen.

Das derzeitige Theater ist ein interner Machtkampf in der CSU zwischen alt und neu. Seehofer gegen Söder. Söder will vor der Landtagswahl in Bayern keinen Alt-Parteichef Seehofer. Dieser versucht als Bundesinnenminister seine Position als CSU-Parteichef mit Offensiv-Politik zu verteidigen. Die Söder-CSU will ohne den längst verbrauchten Privatzank Seehofer-Merkel die Asylproblematik in Angriff nehmen.