Die Opposition im Landtag möchte die umstrittene Arbeit der Klimaschutzstiftung und ihres Vorsitzenden Erwin Sellering un
Die Opposition im Landtag möchte die umstrittene Arbeit der Klimaschutzstiftung und ihres Vorsitzenden Erwin Sellering untersuchen – doch noch fehlen wichtig Akten. Jens Büttner
Untersuchungsausschuss

Schwesig-Regierung hält Akten zur Klimastiftung zurück

Ein Untersuchungsausschuss des MV-Landtags will die Vorgänge bei der dubiosen Klimastiftung aufklären. Doch noch gibt es ein Problem.
Schwerin

Die parlamentarische Sommerpause ist beendet – am Freitag startet der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Klimaschutzstiftung wieder mit seiner Arbeit. Allerdings leidet der Ausschuss auch nach zwei Monaten Pause unter einem großen Problem: Es fehlen immer noch wichtige Akten, ohne die Aufklärung und Zeugenbefragung nicht möglich sind.

Zeugenvernehmung frühestens zum Jahresende

Sebastian Ehlers, Vorsitzender des PUA, ist deshalb mächtig genervt. „Erst in dieser Woche will die Landesregierung erste Akten zur Verfügung stellen. Es ist unverständlich, dass dies nicht schon früher geschehen ist – zumal ja etliche Dokumente durch Medienrecherchen und entsprechende Gerichtsurteile bereits öffentlich sind”, sagte der CDU-Politiker gegenüber dem Nordkurier.

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Ein Antrag der Jamaika-Opposition aus CDU, Grünen und FDP vor der Sommerpause, die Akten binnen sechs Wochen herauszurücken, hatte die SPD-Mehrheit im PUA abgeschmettert. Jetzt müssen die Akten erst bis Jahresende vollständig vorliegen. Konsequenz: „Erst dann können wir mit der Befragung der Zeugen beginnen”, so Ehlers.

Die Klimaschutzstiftung war im Januar 2021 von der damaligen Großen Koalition gegründet worden, um die Gaspipeline Nord Stream 2 fertigzustellen. Der russische Staatskonzern Gazprom hatte die Stiftung finanziert und sich womöglich dadurch politischen Einfluss gekauft.

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