Manuela Schwesig, ihre Minister und ein Mitarbeiterstab reisten am Montag zu Beratungen nach Brüssel.
Manuela Schwesig, ihre Minister und ein Mitarbeiterstab reisten am Montag zu Beratungen nach Brüssel. Zhang Cheng, Jens Büttner, NK-Montage
Großer Empfang

Schwesig-Regierung lässt es in Brüssel richtig krachen

Die rot-rote Landesregierung gönnt sich eine zweitägige Reise in die europäische Hauptstadt. Während die Bürger daheim um ihre Existenz kämpfen, lädt MV zum großen Empfang.
Schwerin

Genau abgerechnet werden soll zwar erst zum Schluss – nach Aussagen eines Regierungssprechers aber kostet der Brüssel-Trip der Koalition aus SPD und Linke runde 45.000 Euro. Und das in Zeiten, in denen der Großteil der Bürger Angst um die Zukunft hat und nicht weiß wie die nächsten Rechnungen aufgrund der explodieren Energie- und Lebensmittelpreise bezahlt werden sollen.

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Zu den immensen Kosten der Reise gehören unter anderem auch die Flüge der 26-köpfigen Delegation und die Hin- und Rückfahrten des Dienstwagens von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Deren Dienstwagen müsse nach Auskunft aus der MV-Landesvertretung in Brüssel aus „sicherheitsrelevanten Aspekten” in der EU-Metropole genutzt werden – und rollt leer von Schwerin nach Brüssel und zurück. Schwesig reist ebenfalls mit Flugzeug an und ab. Alle anderen Regierungsmitglieder werden innerhalb Brüssels zu ihren jeweiligen Terminen per Shuttle-Service transportiert.

Bettina Martin, Europaministerin in der von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig geführten Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, rechtfertigte am Montagmorgen in einer eigens einberufenen Pressekonferenz den Besuch in Brüssel. „Hier spielt die Musik, hier müssen wir Präsenz zeigen, hier müssen Kontakte und Gespräche geführt und Netzwerke ausgebaut werden”, machte Martin in der MV-Landesvertretung in der belgischen Hauptstadt unmissverständlich klar.

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Martin zählte auf, welch wichtige Gespräche am Montag und Dienstag auf der Tagesordnung stehen würden. Treffen seien unter anderem mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, mit dem EU-Kommissar für Soziales und Arbeit, Nicolas Schmit, und mit dem Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen, Vasco Cordeiro, geplant. Zum Abschluss des Besuches wollen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Innenminister Christian Pegel (beide SPD) das Nato-Hauptquartier besuchen.

Und, nicht zu vergessen: Am Montagabend wird zu einem Empfang mit dem Titel „MV meets Europe” in die Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union geladen. Erwartet werden rund 350 Gäste aus der EU-Verwaltung, dem EU-Parlament, Wirtschaft und Gesellschaft.

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„Viele Fragen, die für unser Land wichtig sind, werden auf europäischer Ebene entschieden. Aktuell sind das vor allem die Themen Energieversorgung und Energiepreise. Wir wollen in Brüssel für einen Energiepreisdeckel werben und halten es auch für richtig, dass zusätzliche Gewinne von Energiekonzernen zur Finanzierung herangezogen werden. Auch die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen hat sich auch in diese Richtung geäußert”, betonte Martin. Seit 1990 seien zehn Milliarden Euro an Fördergelder von Brüssel nach Mecklenburg-Vorpommern geflossen und hätten 10.000 Jobs geschaffen.

Welche genauen Vorstellungen MV bei der von Ursula von der Leyen erwähnten Abschöpfung der Übergewinne bei Unternehmen, die von Energiekrise und Krieg in der Ukraine profitieren, habe, konnte Martin nicht sagen. Bei der genauen Ausgestaltung einer solchen Übergewinnsteuer seien Berlin und Brüssel gefordert, so die Europaministerin.

 

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