Die Energiepreise ziehen den Bürgern in MV das Geld aus der Tasche. Hilft jetzt der Energiepreisdeckel?
Die Energiepreise ziehen den Bürgern in MV das Geld aus der Tasche. Hilft jetzt der Energiepreisdeckel? Bernd Weissbrod
Energiekrise

Schwesig-Regierung macht bei Energiepreisbremse Druck

Kommt sie oder nicht? Wenn sie kommt, wer bezahlt sie? Um die auch von MV geforderte Deckelung der Energiepreise wird gefeilscht. Am Mittwoch könnte eine Vorentscheidung fallen.
Schwerin

In Mecklenburg-Vorpommern steht er schon seit dem Energiegipfel vom 22. August ganz oben auf der Forderungsliste – der Energiepreisdeckel, mit dem die explodierenden Preise von Strom und Gas zumindest etwas im Zaum gehalten werden sollen. In der vergangenen Woche schon zeigte sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ungeduldig und ein Stück weit genervt, dass es innerhalb der Ampelkoalition auf Bundesebene bei dieser von vielen Ländern erhobenen Forderung nicht voranginge. „Den Menschen steht das Wasser bis zum Hals – es muss gehandelt werden“, ließ die SPD-Politikerin ihren Frust freien Lauf.

Am Mittwoch könnte beim Jahrestreffen der 16 Staatskanzlei-Chefs im westfälischen Münster eine wichtige Vorentscheidung zum Energiepreisdeckel getroffen werden – gerade im Hinblick auf die Konferenz der Ministerpräsidenten in der kommenden Woche. „Wir arbeiten intensiv an der Ausgestaltung des Energiepreisdeckels. Dazu haben wir im Land eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Konkretisierung des Modells erarbeitet. Wir bekommen sowohl von den Bürgern als auch von der Wirtschaft viel Zuspruch für diese konkrete Forderung Mecklenburg-Vorpommerns“, sagte am Dienstagabend Patrick Dahlemann (SPD), Chef der Staatskanzlei in Schwerin, im Gespräch mit dem Nordkurier.

Hört Scholz auf MV-SPD?

„Wir haben Entlastungen gefordert, sind deshalb natürlich auch bereit diese mitzufinanzieren“, kündigte Dahlemann an – machte gleichzeitig aber deutlich, dass die Priorität klar auf dem Energiepreisdeckel liegen würde. Warum? „Eine Deckelung der Energiepreise würde nachhaltigere Effekte erzielen.“ Damit diese Position mehrheitsfähig werde, sei MV „auf allen Ebenen“ unterwegs.

In der oppositionellen CDU machen sich derweil Zweifel breit, ob die SPD-geführte Landesregierung beim SPD-Bundeskanzler „auf Gehör stößt“. Ministerpräsidentin Schwesig rede seit Wochen vom Energiepreisdeckel, ohne offenbar erst einmal innerhalb der SPD zu klären, wohin die Reise gehen solle, kritisierte CDU-Generalsekretär Daniel Peters.

Kritik an der Ampelkoalition in Berlin äußerte der kleine Koalitionspartner in der rot-roten Landesregierung. Anlässlich des gestrigen Weltkindertages wies Linken-Landeschef Peter Ritter darauf hin, dass in Mecklenburg-Vorpommern fast 38.000 Kinder in „Hartz-IV-Familien“ leben würden. Somit sei hierzulande fast jedes dritte Kind von Armut betroffen. Daran würden weder das von Rot-Grün-Gelb beschlossene Bürgergeld noch die im sogenannten Entlastungspaket angekündigte Erhöhung des Kindergeldes etwas ändern. „Die Linke in MV unterstützt daher die Forderungen nach Einführung einer Kindergrundsicherung. Obwohl die Ampel die Kindergrundsicherung im Koalitionsvertrag aufgeführt hat, ist sie offenbar nicht willens, diese umzusetzen“, sagte Ritter.

zur Homepage