Im vergangenen Jahr besuchte MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Gasanladestation von Nord Stream 2 in Lubmin.
Im vergangenen Jahr besuchte MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Gasanladestation von Nord Stream 2 in Lubmin. Jens Büttner
Nord Stream 2

Schwesig-Regierung schweigt zum dubiosen Schiffskauf

Die Gaspipeline Nord Stream 2 und die Klimastiftung MV: ein Themenkomplex mit höchster politischer Brisanz. Das weiß auch die MV-Regierung – und mauert lieber bei kritischen Nachfragen.
Schwerin

Daniel Peters war sichtlich sauer. Der CDU-Politiker wollte in der Fragestunde des Landtags an die Landesregierung vom zuständigen Klimaschutzminister Till Backhaus (SPD) Auskunft zum dubiosen Kauf eines Schiffs für die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 erhalten. Doch Deutschlands dienstältester Minister – sonst nicht auf den Mund gefallen – schwieg. Backhaus verwies lediglich darauf, dass die Landesregierung keinen Einfluss auf den Geschäftsbereich der Klimastiftung habe und diese in eigener Verantwortung handele.

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„Es ist eine blanke Unverschämtheit, dass die Landesregierung mauert, wenn es um den Wirtschaftsbetrieb der so genannten Klimaschutzstiftung geht, der an der Fertigstellung von Nord Stream 2 beteiligt war. Gerade Frau Schwesig lässt sonst keine Gelegenheit ungenutzt, für Nord Stream 2 zu werben”, kritisierte Peters. „Wenn es darum geht, was genau der Wirtschaftsbetrieb macht, der einer landeseigenen Stiftung gehört, tut die Landesregierung aber so, als würde es um Staatsgeheimnisse gehen.”

Zur Erinnerung: Im Herbst vergangenen Jahres war durchgesickert, dass die Klimastiftung MV die „Blue Ship”, einen 5600-Tonnen-Frachter, gekauft hatte. Dieses Schiff war direkt am Bau der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 beteiligt. Eigentlich aber, so hieß es bei der Gründung der Stiftung vor einem Jahr, sollte die vom russischen Energieriesen Gazprom und der Landesregierung gegründete und vom Ex-Ministerpräsidenten Erwin Sellering geleitete Stiftung nur indirekt mit der Pipeline zu tun haben – und nicht beim Bau beteiligt sein. Das Stiftungskapital in Höhe von 200.000 Euro kommt direkt von der Landesregierung. 20 Millionen Euro schießt Gazprom hinzu – weitere 40 Millionen Euro sollen aus Russland die nächsten Jahre in die Stiftung fließen. Nord Stream 2 wiederum ist eine Tochtergesellschaft von Gazprom.

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Eine politische Gemengelage, bei der Daniel Peters hellhörig wird. „Da das Land indirekt Eigentümerin eines Schiffes ist, das an Nord Stream 2 mit baut, verstehe ich nicht, warum die Landesregierung nicht erklären will, welchen Auftrag das Schiff hat und wer seine Mannschaft angeheuert hat. So entsteht der Eindruck, dass es etwas zu verbergen gibt.” Peters kündigte an, dass die CDU nicht locker lassen würde. Selbst wenn der Wirtschaftsbetrieb der Klimastiftung privatwirtschaftlich organisiert sei und nicht im Auftrag der Landesregierung handele, was er übrigens bezweifle, müsse parlamentarische Kontrolle möglich sein, so der CDU-Abgeordnete.

Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering, Vorgänger der jetzigen Amtsinhaberin Manuela Schwesig, zeigte sich zum ersten Geburtstag der Stiftung trotz aller Kritik vor wenigen Tagen äußerst gelassen: „Die Mithilfe bei Nord Stream 2 war nur ein zeitlich begrenzter Nebenzweck. Dieser Zweck ist inzwischen so gut wie erfüllt, so dass wir uns jetzt ganz auf die Hauptarbeit konzentrieren können.” Die Stiftung habe zum Beispiel hunderte Kitas beim Pflanzen von Bäumen unterstützt, Bürgerbeteiligung organisiert und fördere ein Forschungsprojekt zur Entwicklung von Seegras-Rollrasen. „Wir ziehen eine positive Bilanz”, so der Sozialdemokrat.

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