Holprig oder gelungen? Der Start der neuen Landesregierung mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (Dritte von links) wi
Holprig oder gelungen? Der Start der neuen Landesregierung mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (Dritte von links) wird unterschiedlich eingeschätzt. Jens Büttner
Bilanz

Schwesig-Regierung vom ersten Tag an im Krisenmodus

Gut zwei Monate ist sie im Amt – die rot-rote Landesregierung. Zwei Monate voller politischer Herausforderungen – aber auch mit politischen Eigentoren. Wie fällt der erste Eindruck aus?
Schwesig

Corona, die Werften, seltsame Aussagen der Justizministerin zur DDR – nur ein paar der Probleme, mit denen sich die Regierung um Manuela Schwesig (SPD) zuletzt befassen musste. Es klang fast schon ein bisschen genüsslich, als Sebastian Ehlers in der vergangenen Woche formulierte: „Ein Chef der Staatskanzlei, bei dem es Zweifel an der fachlichen Eignung gibt, ein immer schwerer nachzuvollziehendes Vorgehen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie, das Außerkraftsetzung von Teilen der geltenden Verordnungen bei der Berechnung der Auslastung der Intensivbetten durch das Oberverwaltungsgericht, eine krachende Werftenpleite und eine Justizministerin, die im Interview ein Blackout hat, als es um Grundwissen im Bereich Staatsrecht ging – so richtig rund läuft es nicht“, stichelte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion in Richtung Linksbündnis.

Lesen Sie auch: Alle aktuellen Informationen zur Corona-Krise in MV

Ärger um verzerrte Corona-Zahlen

Nun, mittlerweile hat sich die Liste potenzieller Kritikpunkte sogar verlängert. Die zumindest zwischenzeitlich verzerrten Zahlen bei der Indizenberechnung von Geimpften und Ungeimpften brachten der Landesregierung unter Führung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auch bundesweit mächtigen politischen Gegenwind ein. Vor wenigen Tagen ruderte die SPD-Politiker in der Angelegenheit zurück, sprach von einem Fehler, in dessen Folge aber keine härteren Corona-Maßnahmen beschlossen worden seien.

Letzteres sieht die politische Opposition naturgemäß anders – CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow sprach von einem „insgesamt holprigen Start“ der Landesregierung aus SPD und Linken. Eine Einschätzung, der Jeannine Rösler, Vorsitzender der Linken im Landtag, vehement widerspricht. „Wir befinden uns in einer schwierigen und herausfordernden Pandemie. Das müssen wir berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund bezeichne ich den Start der rot-roten Landesregierung als gut gelungen.“

„Ich habe auch manchmal die Schnauze voll“

Auf Nordkurier-Nachfrage, ob es denn beispielsweise bei den verzerrten Corona-Zahlen, bei denen infizierte Bürger, deren Impfstatus unbekannt war, einfach bei den Ungeimpften registriert und dadurch die Inzidenzen nach oben getrieben worden waren, personelle Konsequenzen bei den Verantwortlichen geben müsse, reagierte Rösler zurückhaltend. Dass Zahlen mal nicht ganz stimmig seien, sei nichts Ungewöhnliches. Deshalb halte sie nichts davon, dass jetzt Köpfe herhalten müssten, so die Linkspolitikerin.

Keine Zweifel an einem „guten Start der Landesregierung“ hegte auch SPD-Fraktionschef Julian Barlen. Die Werftenkrise sei Corona gemacht, die verzerrten Corona-Zahlen würden in keinem Kausalzusammenhang mit verschärften Maßnahmen stehen, betonte Barlen – räumte aber auch ein: „Eine Regierung, deren Programm mit dem Titel ,Aufbruch 2030‘ überschrieben ist, wünscht sich natürlich keinen Start in einer solch schwierigen pandemischen Lage. Dadurch waren wir quasi von Beginn an im Krisenmanagement.“

Lesen Sie auch: Schwesig kündigt für MV überraschend Corona-Lockerungen an

Schreiten Seit an Seit

Dass solche Herausforderungen aber eine Regierung auch zusammenschweißen könnten, machte Barlen ebenfalls deutlich: „Wir arbeiten seit dem ersten Tag konstruktiv zusammen. Wir wollen gemeinsam für unser Bundesland etwas erreichen.“ Und wenn Fehler gemacht würden, dann müssten sie auch korrigiert werden, ergänzte Jeannine Rösler. Es dürfe nicht vergessen werden, dass die Pandemie jetzt ins dritte Jahr ginge und für die Bürger eine enorme Belastung sei. „Ich habe auch manchmal die Schnauze voll“, gewährte die Linkspolitikerin einen Einblick in ihr Seelenleben.

Ob das so bleibt, dürften die nächsten Wochen entscheiden. Fakt ist, dass Ende März die üblicherweise gewährte 100-Tage-Schonfrist für das SPD/Linke-Bündnis abgelaufen ist. Dann gibt es das erste Zwischenzeugnis – inklusive der Noten für die einzelnen Minister und Ministerinnen.

Corona-Update per Mail

Der regelmäßige Überblick über die Fallzahlen, aktuellen Regelungen und neuen Entwicklungen rund um das Corona-Virus in Mecklenburg, Vorpommern und der Uckermark. Jetzt kostenfrei anmelden!

zur Homepage