Zu den Notfall-Planungen gehören auch die Organisation von Unterbringungsmöglichkeiten, Wärmehallen, Essensvers
Zu den Notfall-Planungen gehören auch die Organisation von Unterbringungsmöglichkeiten, Wärmehallen, Essensversorgung und Schlafplätzen. Privat/NK-Archiv
Energiekrise MV

Schwesig-Regierung weiß nichts über Notfallpläne der Landkreise

Großer Energiegipfel, kleine Ergebnisse – so der Tenor nach dem Spitzentreffen in MV. In der Politik hallt der Gipfel nach – AfD und Grüne sprechen von schweren Versäumnissen.
Schwerin

Jan-Phillip Tadsen ist ernüchtert. „Die Antworten der Landesregierung auf unsere Anfrage zeigen überdeutlich, dass eine frühzeitige Vorbereitung auf eine Gasmangel-Lage in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit den Kommunen von Innenminister Pegel verschlafen worden ist”, stellte der AfD-Landtagsabgeordnete am Donnerstag fest. Jede Koordination eines Krisenfalls müsse zentral vom Innenministerium organisiert werden. Anstatt dies über die Sommerpause ernsthaft zu betreiben, stünden Landkreise und kreisfreie Städte bis dato blank da – Notfallpläne gäbe es nicht, so Tadsens Reaktion auf die Antworten der AfD-Fragen.

Mehr lesen: Wärmehallen wegen knappem Gas gesucht – Aber wie beheizen?

Die größte Oppositionspartei im MV-Landtag wollte von der Landesregierung unter anderem wissen, „welche Kenntnisse sie über aktuelle Vorbereitungen von Landkreisen und kreisfreien Städten in Bezug auf Wärmehallen im Falle eines um sich greifenden Gas-Mangels hat”. Und: „Welche Notfallpläne von Landkreisen oder kreisfreien Städten sind der Landesregierung bisher bekannt?” Die AfD fragte auch nach der Bereitstellung von Feldbetten und Schlafsäcken im Falle eines akuten Gas-Mangels.

Antwort der Landesregierung: „Die Landkreise und kreisfreien Städte wurden aufgefordert, Schutz- und Kompensationsmaßnahmen für den Fall einer Gasmangel-Lage zu prüfen und zu planen. Dies umfasst auch die Prüfung von örtlichen Bereitstellungen von Wärmeinseln. Der Landesregierung liegen derzeit noch keine Notfallpläne der Landkreise und kreisfreien Städte vor.”

Mehr lesen: Energie-Preise: SPD in MV will Rettungsschirm für belastete Bürger

Katastrophenschutz sei immer auch eine Lebensversicherung, betont Tadsen und verweist „auf andere Landkreise in Deutschland, die schon Anfang Juli mit ihren Notfall-Planungen weit fortgeschritten waren – etwa in der Organisation von Unterbringungsmöglichkeiten, Wärmehallen, Essensversorgung und Schlafplätzen”. Es werde höchste Zeit, dass Pegels Ministerium kommende Woche im Innenausschuss eventuelle Notfall-Szenarien darstelle und einen Weg aufzeige, wie die Kommunen schnell und effektiv auf drastische Entwicklungen reagieren könnten.

Eine andere „große Lücke” in der sich anbahnenden Wirtschafts- und Energiekrise hat Anne Shepley von der grünen Landtagsfraktion ausgemacht. „Bei der Entlastung von Menschen, die durch stark gestiegene Preise in existenzielle Not geraten könnten, hapert es in der Landesregierung gewaltig”, sagte die energiepolitische Sprecherin. Deshalb würden die Grünen bei der nächsten Landtagssitzung die Einberufung eines Sozialgipfels beantragen.

Mehr lesen: Krisenstab in MV: „Wir müssen alle sehr sorgsam mit unserer Energie umgehen”

„Wir müssen sicherstellen, dass aus der Energiekrise keine Sozialkrise wird. Es steht nichts weniger auf dem Spiel als der gesellschaftliche Zusammenhalt und der soziale Frieden”, so Shepley. Es gäbe keine konkreten Vorschläge, wie unser Land diesen Menschen wirksam, unbürokratisch und schnell helfen könne. Die Abfederung sozialer Härten erfordere eine gemeinsame Kraftanstrengung zwischen Bund, Land und der kommunalen Familie. Nur mit dem Finger in Richtung Berlin zu zeigen, werde der Bewältigung der vor uns liegenden sozialen Herausforderungen bei Weitem nicht gerecht.

Shepley weiter: „Beim Sozialgipfel muss beispielsweise detailliert geklärt werden, wer und wie die Menschen konkret vom von der Landesregierung avisierten Härtefallfonds profitieren können.”

Mehr lesen: Notfallpläne für Winter in MV – Bürgermeister platzt der Kragen

 

zur Homepage