MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Gas-Lobbyist Gerhard Schröder bei der Gründung der mittlerweile wie
MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Gas-Lobbyist Gerhard Schröder bei der Gründung der mittlerweile wieder eingeschlafenen Wasserstoff-Hanse im August 2021 in Rostock. Nach Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Landesregierung alle Kontakte nach Russland abgebrochen. Jens Büttner
Nord Stream

Schwesig, Sellering, Ringstorff – die Termine der Russland-Connection

Ein Blick in die Kalender der MV-Regierung zeigt, dass die Kontakte zwischen der Schwesig-Regierung, der Nord Stream AG und Russland prominent besetzt und engmaschig waren.
Schwerin

Ob Harald Ringstorff, Erwin Sellering oder Manuela Schwesig – die Gesprächskanäle zwischen den SPD-Ministerpräsidenten von MV und den Betreibern und Eigentümern der Nord Stream AG wurden in den vergangenen Jahren stets gut genutzt. Das geht aus einer Auflistung der Staatskanzlei unter deren Chef Patrick Dahlemann hervor. Der enge Vertraute der aktuellen Regierungschefin Schwesig hat die ausführliche Liste zusammengestellt, um nach eigenen Worten für Transparenz zu sorgen.

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Geheimnisse um die Gas-Pipeline

„Wir haben nichts zu verbergen”, betonte Dahlemann im Gespräch mit dem Nordkurier. Diesen Eindruck hatte die Landesregierung in den vergangenen Wochen und Monaten nach Worten ihrer Kritiker allerdings durchaus erweckt, als es um die lange Zeit Russland freundliche Politik der MV-Regierung im Zusammenhang mit dem Bau der Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 sowie der umstrittenen Klimaschutzstiftung gegangen war. Oftmals wurden Informationen auf Druck von Gerichten und hartnäckigen Recherchen der Medien herausgegeben.

Die Lesart der Landesregierung zu diesem Thema funktioniert dagegen anders. „Die Liste mit den Terminen von Regierungsmitgliedern in Bezug auf die Ostseepipeline zeigt, alle SPD-geführten Landesregierungen haben sich intensiv für eine bezahlbare und sichere Energieversorgung Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt”, sagte Thomas Krüger, Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung.

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Mit Alt-Kanzler Schröder in Russland

Neben den offiziellen Gesprächen mit Vertretern der Nord Stream AG enthält die Liste beispielsweise auch Termine von Manuela Schwesig mit Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der seit Jahren als Gas-Lobbyist für den russischen Energieriesen Gazprom aktiv ist, und dem Vorstand der Klimastiftung. Mit Schröder gab es Treffen in Berlin, St. Petersburg, auf Usedom und zuletzt im August 2021 in Rostock.

CDU mischte auch mit

Insgesamt hat die Staatskanzlei von 2007 bis 2022 auf 22 Seiten 68 Termine aufgelistet. „Dies beweist auch, dass sich alle Landesregierungen in Mecklenburg-Vorpommern innerhalb des Kontextes der Außenpolitik des Bundes bewegt haben. Sie haben sich stets für ein friedliches Miteinander mit Russland sowie für eine bezahlbare und sichere Energieversorgung unseres Landes eingesetzt”, machte Krüger deutlich – und verkniff sich auch nicht einen politischen Seitenhieb gegen den langjährigen Koalitionspartner in der MV-Landesregierung. „Beteiligt waren stets die Regierungsmitglieder aller Koalitionsparteien, auch das zeigt diese Übersicht gut. Wer sich nun also im Nachhinein damit herausreden will, er habe von nichts gewusst oder wäre nur im Nachhinein informiert worden, verkehrt die Tatsachen”, so der SPD-Abgeordnete in Richtung der CDU. Klar sei, dass man sich in MV fraktionsübergreifend für den Bau der Pipeline eingesetzt habe. Krüger weiter: „Wir waren und sind davon überzeugt, dass eine sichere und preiswerte Erdgasversorgung für uns notwendig ist. Das Gas ist nach wie vor ein Brückenenergieträger, der den Übergang bis zu einer kompletten Energieversorgung aus Erneuerbaren sicher, stabil und preiswert gestaltet.”

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