REGIERUNGSWECHSEL

Schwesig und MV-SPD wollen Rot-Rot

Die MV-SPD von Manuela Schwesig will Koalitionsverhandlungen mit der Linken aufnehmen. Damit läuft es in MV nach 15 Jahren Rot-Schwarz auf ein rot-rotes Bündnis hinaus.
Manuela Schwesig trat am Abend in Güstrow vor die Presse und verkündete ihre Präferenz für Rot-Rot
Manuela Schwesig trat am Abend in Güstrow vor die Presse und verkündete ihre Präferenz für Rot-Rot dpa
Güstrow ·

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linken über die Bildung einer neuen Landesregierung verhandeln. Das verlautete am Abend zunächst übereinstimmend aus Parteikreisen. Ein für 19 Uhr angekündigtes Statement der Landesvorsitzenden und Wahlsiegerin der Landtagswahlen, Manuela Schwesig, verzögerte zwar zunächst - dann gab die amtierende und wohl auch künftige Ministerpräsidentin aber auch offiziell bekannt: Sie wird der Linkspartei Koalitionsverhandlungen anbieten.

Schwesig sagte, die Sondierungen mit allen Parteien seien konstruktiv und vertrauensvoll gewesen. Mit der Linken hätten sich politisch die größten inhaltlichen Schnittmengen ergeben. Außerdem habe sie den Eindruck, dass diese Partei für die kommenden fünf Jahre die größte Verlässlichkeit ausstrahle. Nicht zuletzt die Corona-Krise habe gezeigt, wie wichtig Verlässlichkeit unter Koalitionspartnern sei. 

Schwesig nannte unter anderem den Vergabemindestlohn sowie bildungspolitische Themen als Kernpunkte der künftigen Regierungsarbeit. Die Parteigremien sowie die neue Landtagsfraktion der SPD waren vor der Bekanntgabe am Mittwochabend zu Beratungen in Güstrow zusammengekommen. Zuvor hatte die SPD Sondierungsgespräche mit allen möglichen Koalitionspartnern – also mit CDU, Linker sowie mit FDP und Grünen geführt.

CDU kündigt harten Oppositionskurs an: Werden niemanden schonen

Die CDU als bisheriger Regierungspartner der SPD in Mecklenburg-Vorpommern reagierte wenig überrascht. „Bereits vor der Wahl war erkennbar, dass bei der SPD nur ein geringes Interesse an einer Fortsetzung der Koalition vorhanden war“, erklärte der amtierende Landesvorsitzende Eckardt Rehberg.

„Inhaltlich gab es zwischen SPD und CDU aus meiner Sicht keine unüberbrückbaren Gegensätze, auch nicht bei einem auf landesseitige Aufträge bezogenen Tariftreuegesetz.“ Die Linke sei offenbar politisch und personell deutlich billiger zu haben gewesen als die CDU, mutmaßte Rehberg.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Franz-Robert Liskow, kündigte einen harten Oppositionskurs an. „Ziel unserer Oppositionsarbeit wird es nicht sein, Gräben aufzureißen, wir werden aber auch niemanden schonen“, erklärte er. „Unser Ziel ist, die Regierungsarbeit aktiv zu kontrollieren, inhaltliche Alternativen anzubieten, aber auch Widersprüche aufzuarbeiten.“ Die Fraktion sei für die kommenden fünf Jahre personell und inhaltlich gut gerüstet.

Dieser Artikel wurde im Laufe des Abends mehrfach aktualisiert.

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