SPD-Kampf um die Klimaschutzstiftung: MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Erwin Sellering, Ex-Regierungschef in M
SPD-Kampf um die Klimaschutzstiftung: MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Erwin Sellering, Ex-Regierungschef in Mecklenburg-Vorpommern. Jens Büttner, NK-Montage
Auflösung?

Schwesig und Sellering ringen um die Klimastiftung

Ein explosives Gipfeltreffen: Die Regierungschefin und ihr Amtsvorgänger haben am Mittwoch stundenlang hinter verschlossenen Türen verhandelt.
Schwerin

Geheimniskrämerei um die Zukunft der umstrittenen Klimaschutzstiftung: Fast den gesamten Mittwoch über saßen MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Ex-Regierungschef Erwin Sellering am Mittwoch zusammen, um eine Lösung im Streit um die Stiftung zu finden.

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Während Schwesig die Stiftung aufgrund der politischen Großwetterlage und dem in der Stiftung gelagerten russischen Gasgeldes lieber heute als morgen auflösen möchte, kämpft Sellering um den Erhalt der Einrichtung. Beide Protagonisten haben mittlerweile hochrangige Gutachter ins Feld geführt, um ihre jeweilige Position auch rechtlich zu untermauern.

Wie verhärtet die Fronten sind, zeigte am Mittwochabend ein Statement von Regierungssprecher Andreas Timm. „Wir sind im konstruktiven Gespräch”, ließ sich Timm nach unzähligen Presseanfragen entlocken – mehr nicht. Offenbar dauerte das Treffen am Abend weiter an – zumindest drang kein Ergebnis aus der Staatskanzlei.

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Dass die Klimaschutzstiftung durchaus als Spaltpilz für die rot-rote Landesregierung taugt, zeigte am Tag vor dem Gipfeltreffe eine Aussage von Peter Ritter – immerhin Landeschef des linken Koalitionspartners. Der hatte im Kurznachrichtendienst Twitter unverhohlen gegen Manuela Schwesig gestichelt. „Die Stiftung. Eine unendliche Geschichte. Wer bestellt, kann auch wieder abbestellen, oder? Warum werden dann E. Sellering (SPD)-Vors. und W. Kuhn (CDU):-Stellv., nicht abbestellt…wo doch alle, auch die MPin, das Ende dieser Stiftung wollen?”

Eine unter Koalitionären, die zu Beginn der Legislaturperiode immer wieder ihre Harmonie betont hatten, schon derbe Attacke, mit der der alte politische Fahrensmann Ritter die Chefin der Landesregierung zum Handeln aufforderte. Motto: Folgen sie doch bitteschön endlich der Satzung der Klimaschutzstiftung. Denn dort stehe schwarz auf weiß geschrieben, dass die Ministerpräsidentin das Recht habe, den Vorsitzenden der Klimaschutzstiftung inklusive des Restvorstandes abzurufen. Dass bereits im März der Landtag als höchste Volksvertretung Mecklenburg-Vorpommerns die Auflösung der Stiftung beschlossen hatte – Sellering sich aber seit Wochen diesem demokratischen Beschluss widersetzt – hat die explosive politische Gemengelage zusätzlich verschärft.

Ein Stiftungskuratorium gab und gibt es nicht

Als wäre das Feuer unter dem Koalitionsdach nicht schon groß genug, hatte Ritter mit einem weiteren Tweet sogar noch nachgelegt. „Die Stiftung, eine unendliche Geschichte? Bei der Gründung waren alle Fraktionen dafür, oder irre ich mich? Lt. Satzung beruft die MPin ein Kuratorium, die Fraktionen des #ltmv (Landtags, Anm. d. Red.) können ein Mitglied entsenden. Ist das Kuratorium berufen? Wenn nicht, warum nicht? Wer kennt die Antwort?”, schrieb der Linke und bezog sich damit auf das Stiftungskuratorium, das auch über ein Jahr nach der Stiftungsgründung noch nicht berufen worden war.

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Hintergrund: Etliche potenzielle Kandidaten für einen Sitz im Kuratorium hatten sich geweigert mitzumachen, da die Stiftung schnell als Mogelpackung enttarnt worden war und lediglich mit Unterstützung russischen Geldes die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 gewährleisten sollte.

Dass sich auch Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) in ihrer Funktion als Stiftungsaufsicht nicht gerade in die Riege der Ministerpräsidentin eingereiht hatte, die die Auflösung der Stiftung gefordert hatten, machte den Aufstand der Linken und das rot-rote Koalitionsdilemma perfekt. Wobei Ritter versuchte, etwas die Schärfe aus der Debatte zu nehmen. „Wir tragen als Linke den Weg der Auflösung der Stiftung vollumfänglich mit. Für uns gehört die Suche nach geeigneten Lösungsmöglichkeiten innerhalb der rot-roten Koalition zur Normalität.“

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