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Schwesig verteidigt Corona-Regeln für Reisen nach MV

Die Nervosität in der Politik wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen wächst. Dies ist nicht nur wegen des Wirrwarrs um die neue Allgemeinverfügung auch in Schwerin zu spüren.
dpa
Manuela Schwesig (SPD) sprach sich für bundesweit einheitliche Regeln in Gebieten mit hohen Infektionszahlen aus (Archivb
Manuela Schwesig (SPD) sprach sich für bundesweit einheitliche Regeln in Gebieten mit hohen Infektionszahlen aus (Archivbild). Jörg Carstensen
Schwerin.

Nach der Kritik an den Pandemie-Regelungen im Nordosten hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Beschränkungen für Reisende aus Corona-Risikogebieten verteidigt. Die Regeln seien nicht neu, sondern es gebe sie bereits seit mehreren Monaten und sie hätten sich bewährt, sagte Schwesig am Montag im Mittagsmagazin von ARD und ZDF.

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Sie sprach sich für bundesweit einheitliche Regeln in Gebieten mit hohen Infektionszahlen aus. „Es wäre einfacher, wenn sich alle Bundesländer durchringen, klare Regeln zu haben, was eigentlich in einem Hotspot passiert.”

Kernfamilie bei Allgemeinverfügung nicht berücksichtigt

Wer aus einem Risikogebiet einreise, muss auch bei Vorlage eines negativen Tests wenigstens fünf Tage in Quarantäne. Dies gilt nicht für Mitglieder der sogenannten Kernfamilie, wie Kinder, Enkel oder Großeltern. Nach den fünf Tagen kann man sich „freitesten” lassen. Die Regel habe sich bewährt, sagte Schwesig.

Hier können Sie sich das Interview mit Schwesig ansehen.

Sie sagte, dass die Gesundheit der Bevölkerung an erster Stelle stehe. „Unser Ziel ist, dass die Wirtschaft, dass Kitas und Schulen offenbleiben können. Und wir haben immer bei uns im Land besondere Regeln für die Kernfamilie gehabt.” In Krisenzeiten sei der Zusammenhalt in der Familie besonders wichtig. „Dazu haben wir jetzt Klarheit geschaffen.”

Die Landesregierung hatte am Sonntagabend in einer sogenannten Allgemeinverfügung die Reisefreiheit bei Familienbesuchen in Risikogebieten neu geregelt und eine Test- beziehungsweise Quarantänepflicht in diesem Fall ausgenommen. In einer Regelung zuvor gab es keine Ausnahmen für Familienbesuche.

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Kritik von der FDP

Der FDP-Landesverband MV kritisierte die Regierung. „Wenn in einem so gravierenden Eingriff in die Reisefreiheit die Familien vergessen werden, dann fragt man sich schon, ob die Regelungen wirklich durchdacht sind”, sagte der Landesvorsitzende René Domke. Er sehe die Gefahr, dass es für die Bürger nicht mehr nachvollziehbar ist, welche Regeln wann und warum gelten.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Bürgerbeauftragter Matthias Crone äußerte die Sorge, dass bei zu starker Regulierung die Zustimmung in der Bevölkerung schwindet. „Wenn die Regelungen zu filigran und detailreich werden, schaut keiner mehr durch, und die Akzeptanz sinkt”, sagte Crone. Er regte an, die einzelnen Verbote anzuschauen und zu überprüfen, ob sie wirklich für die Bekämpfung der Pandemie erforderlich sind.

Für die Landesregierung gebe es laut Crone zwei Möglichkeiten. Wenn sie mehr auf Restriktionen setze, müsse sie mehr Ausnahmeregelungen einbauen und diese am besten schon vorab gut durchdacht haben. Auf der anderen Seite gelte, dass bei weniger strengen Regeln ein höheres Risiko in Kauf genommen werden müsse. „Dafür ist aber die Akzeptanz größer.” Er könne sich gut vorstellen, dass sich die Landesregierung mehr an den Vorschriften der anderen Bundesländer orientiert. „Wir dürfen ruhig etwas mehr beieinander bleiben in Deutschland”.

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„Gäste aus dem Land gejagt”

Die Überprüfung der Verhältnismäßigkeit forderte der Tourismusverband Kühlungsborn. Der Verbandsvorsitzende Jörg Schlottke fürchtet wegen der umstrittenen Quarantäneregelung für Urlauber aus Corona-Risikogebieten um das Image des Landes.

„Es darf im Tourismusland Nr. 1 nicht wieder der Fehler wie zu Beginn der Corona-Krise passieren, dass Gäste aus dem Land gejagt werden.” Die Gäste sähen die aktuelle Situation nach der Verschärfung mit Regeln durch die Quarantäneverordnung sehr viel kritischer, als die Landesregierung vermute.

Schulen in Löcknitz, Neubrandenburg und Stralsund geschlossen

Am Montag begann nach dem Ende der Herbstferien für die rund 150.000 Schüler wieder der Unterricht. Wie das Bildungsministerium berichtete, blieben wegen mehrerer Corona-Infektionen eine Schule in Löcknitz (Vorpommern-Greifswald) und eine in Neubrandenburg geschlossen. Nach dem positiven Corona-Test einer Lehrerin kam dann noch eine Stralsunder Grundschule hinzu. Mehr als 120 Schüler, Lehrer und weitere Mitarbeiter müssten nun getestet werden.

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In Mecklenburg-Vorpommern sind seit Freitag insgesamt 47 neue Corona-Infektionen registriert worden. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lagus) in Rostock am Montag mit. Auch bei Patienten des Malchiner Krankenhauses wurde das Corona-Virus nachgewiesen. Es gilt ein striktes Besuchsverbot. Was das für Behandlungen in Malchin bedeutet, lesen Sie hier.

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