SCHWESIG-VERTRAUTE

Bettina Martin soll Bildungsministerin werden

Die Leiterin der MV-Landesvertretung in Berlin, Bettina Martin (SPD), soll neue Bildungsministerin werden. Sie folgt auf ihre glücklos agierende Vorgängerin Birgit Hesse.
Uwe Reißenweber Uwe Reißenweber
Bettina Martin soll neue Bildungsministerin in Mecklenburg-Vorpommern werden.
Bettina Martin soll neue Bildungsministerin in Mecklenburg-Vorpommern werden. Archiv
Schwerin.

Die Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Bettina Martin, soll neue Bildungsministerin werden. Sie folgt auf ihre glücklos agierende Vorgängerin Birgit Hesse, kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (alle SPD) am Dienstagabend an. Martin gilt als enge Vertraute Schwesigs. Erst in der vergangenen Woche hatte die Regierungschefin den im Streit mit ihr zurückgetretenen Finanzminister Matthias Brodkorb (SPD) ebenfalls durch einen Vertrauten ersetzt – den bisherigen Chef der Staatskanzlei, Reinhard Meyer.

Gegenvorschlag der Opposition

Der Kessel im politischen Schwerin steht nun ordentlich unter Druck: Kaum hatte die SPD nach gut zweistündiger Diskussion Hesse als Nachfolgerin der verstorbenen Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider nominiert, kursiert schon ein Gegenvorschlag der Opposition. Und der hat es in sich: Statt Hesse soll den Job die bisherige Vize-Präsidentin Beate Schlupp (CDU) übernehmen. Das wiederum setzt deren Fraktion unter Druck: Sollen die Christdemokraten ihre eigene Abgeordnete ablehnen, um die Koalition mit der SPD nicht zu gefährden? Schon bei der nächsten Sitzung des Parlaments könnte der Showdown drohen: Fällt Hesse durch, ist der Koalitionskrach zwischen Sozial- und Christdemokraten da.

Hesse ist vor allem wegen ihrer Zeit als Bildungsministerin umstritten: Nicht nur die Opposition auch Teile ihrer eigenen Partei werfen der 44-jährigen Juristin und Polizistin Versagen vor. Dass sie nun auf mutmaßliches Betreiben von Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) als Parlamentspräsidentin entsorgt und zugleich versorgt werden soll, ruft zusätzlichen Unmut hervor. Schließlich wird Hesse noch angekreidet, über keine Erfahrung als „einfache“ Landtagsabgeordnete zu verfügen. Hesse sitzt erst seit 2016 im Parlament – und zwar von Anfang an als Bildungsministerin.

Kritik an Hesses Arbeit als Ministerin

Die Opposition machte aus ihrer Ablehnung der Personalie keinen Hehl: „Frau Hesse hat das Bildungsministerium zwei Jahre lang an die Wand gefahren“, wetterte Linken-Fraktionschefin Simone Oldenburg. Jetzt solle Hesse „meistbietend“ versetzt werden. „Wie viel besser wäre doch Beate Schlupp geeignet mit ihrer verbindenden Art und ihrer Parlamentserfahrung“, so Oldenburg.

Die AfD verwies auf die Tradition, nachdem der größten Fraktion das Vorschlagsrecht zustehe. Letztlich müsse Hesse aber in geheimer Abstimmung gewählt werden, machte der Parlamentarische Geschäftsführer Ralph Weber deutlich.

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Kommentare (1)

Im öffentlichen Dienst hat die Stellenbesetzung nach Eignung, Leistung und Befähigung zu erfolgen, außer bei politischen Ämtern. Da geht es vorrangig um Machterhalt, persönliche Interessen und die Versorgung verdienter Parteimitglieder. Ich hoffe Frau Schwesig bekommt für ihre Ämterpatronage spätestens bei der nächsten Wahl die Quittung. Das Land hat einen besseren "Chef" verdient.