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Corona-Pandemie

Schwesig weicht vom Merkel-Kurs ab

Schwerin / Lesedauer: 4 min

Der Streit zwischen Angela Merkel und Manuela Schwesig hallt nach. Auch im MV-Landtag war die Auseinandersetzung zu Schulschließungen am Donnerstag ein Thema.
Veröffentlicht:21.01.2021, 11:56

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Die Politik im Alarmzustand – nach dem Gipfel ist bereits wieder vor dem Gipfel, zwischendurch Sondersitzungen des Landtages. Die Corona-Pandemie treibt die Politik vor sich her. Die aktuelle Dramatik versuchte MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Anfang ihrer Regierungserklärung vor dem Parlament zu erklären.

„Was ist das Gefährliche an den mutierten Corona-Viren, die sich aus England und Südafrika kommend ausbreiten?”, fragte die SPD-Politikerin und schickte gleich die Antwort hinterher: „Sie sind viel, viel ansteckender. Derzeit steckt eine infizierte Person im Schnitt etwa eine weitere an. Die mutierten Varianten aber führen dazu, dass dieser sogenannte R-Wert um 0,4 oder sogar 0,7 steigt. Eine infizierte Person steckt im Schnitt 1,5 bis 2 weitere an. Das mutierte Virus breitet sich also viel, viel schneller aus.”

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Impfstoffe sollen gegen Virusmutation wirken

In England führe die Virus-Variation B.1.1.7 dazu, dass sich die Zahl der Infektionen erheblich erhöht habe. Trotz strenger Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung. In Südafrika habe sich eine ähnliche Virusvariante ausgebreitet. Die mutierten Corona-Viren führen nicht zu schwereren Erkrankungsverläufen, sagte Schwesig. „Und bis jetzt spricht alles dafür, dass die bereits zugelassenen Impfstoffe auch gegen die neuen Viren wirken.

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Das ist sozusagen Glück im Unglück. "Aber allein wenn Corona ansteckender wird als bisher, heißt das: mehr Menschen in den Krankenhäusern, mehr Menschen auf den Intensivstationen, mehr Tote. Das müssen wir unbedingt verhindern”, mahnte die Regierungschefin zu Disziplin bei der Einhaltung der Einschränkungen.

„Besondere Corona-Lage in Mecklenburg-Vorpommern”

Schwesig ging in ihrer Regierungserklärung auch auf die „besondere Situation in Mecklenburg-Vorpommern” ein. „Ostdeutschland ist von der zweiten Welle des Corona-Virus stärker betroffen als in der ersten Welle. Wir in Mecklenburg-Vorpommern haben zwar mit Abstand die niedrigste Inzidenz der ostdeutschen Bundesländer. Tatsache aber ist: Mecklenburg-Vorpommern hatte im gesamten vergangenen Jahr die niedrigsten Infektionszahlen in ganz Deutschland. Jetzt liegen wir im Vergleich der Bundesländer im Mittelfeld”, betonte die Ministerpräsidentin. In MV liege die Inzidenz aktuell bei 113,6. Drei Landkreise hätten Inzidenzzahlen von mehr als 150.

MV geht bei Schulschließungen eigenen Weg

Und dann ging Schwesig auf das Thema Schulschließungen ein. Ein Thema, bei dem sie beim Corona-Gipfel am Dienstag heftig mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen gerasselt war. Eine Auseinandersetzung, die bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte. „Wir haben am Dienstag lange und intensiv über Schulen und Kitas gesprochen. Ich habe noch einmal für den Weg geworben, den Mecklenburg-Vorpommern in Übereinstimmung mit den bisherigen Beschlüssen eingeschlagen hat.

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Wir sind mit unserem MV-Weg bisher gut gefahren. Es war richtig, die Abschlussklassen in die Schulen zurück zuholen. Es war richtig, Präsenzunterricht möglich zu machen. Junge Menschen müssen sich ordentlich auf ihre Prüfungen vorbereiten können”, verteidigte Schwesig den MV-Kurs – der konträr zum Merkel-Mantra verläuft. Die Kanzlerin möchte am liebsten den Komplett-Lockdown, den Stillstand in Deutschland, inklusive der Schulen und Kitas.

Schulen sind keine Infektionstreiber

Schwesig machte in dem Zusammenhang im MV-Landtag deutlich: „Ich wollte bei den Schulen nicht weiter öffnen. Aber ich wollte auch nicht gezwungen werden, alles zu schließen. Schon mit der Verlängerung der bisherigen Regelungen muten wir den Schülerinnen und Schülern, den Eltern und auch den Lehrkräften eine Menge zu. Eine so lange Zeit ohne Schule geht an den Kindern nicht spurlos vorbei.” Gerade diejenigen würden darunter leiden, bei denen es zu Hause beengt zugehe. Und diejenigen, die die Schule als Ort bräuchten, mit klaren Strukturen und einer persönlichen Ansprache.

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In den vergangenen Wochen hatten Schwesig und MV-Bildungsministerin Bettina Marin (SPD) stets darauf hingewiesen, dass Schulen keine Infektionstreiber seien. Dies hatte die Landesregierung auch per Studie nachweisen lassen. 

Schwesig kritisiert Merkel-Kurs bei Impfbestellung und Wirtschaftshilfen

Gleichzeitig kritisierte Schwesig die Impfbestellung der Merkel-Regierung. Da hätte man mehr Geld in die Hand nehmen müssen und mehr Impfstoff bei mehreren Anbieter bestellen müssen, sagte Schwesig. Und noch eine verbale Breitseite feuerte die MV-Ministerpräsidentin in Richtung Kanzleramt ab: „Der Bund ist in der Pflicht, endlich dafür zu sorgen, dass die Wirtschaftshilfen schneller ausgezahlt werden. Unser Land versucht jetzt, das wir mit den Zahlungen in Vorleistungen gehen können.”