StartseiteRegionalMecklenburg-VorpommernSchwesig für Änderungen bei Abschiebepraxis

Fachkräftemangel

Schwesig für Änderungen bei Abschiebepraxis

Schwerin / Lesedauer: 2 min

Im Streit um die zunehmende Zahl an Abschiebungen von gut integrierten Flüchtlingen, die einer Arbeit nachgehen, hat sich nun auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig positioniert.
Veröffentlicht:17.08.2018, 10:33

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich für den Verbleib von arbeitenden Flüchtlingen im Nordosten ausgesprochen, auch wenn ihr Asylverfahren nicht erfolgreich war. Wer nach einem langen Asylverfahren in Deutschland die Sprache gelernt und Arbeit habe, der sollte auch bei einem gescheiteren Antrag nicht abgeschoben werden, sagte Schwesig dem Radiosender NDR 1 Radio MV.

Damit positioniert sich die Ministerpräsidentin im Streit um die deutsche Abschiebepraxis, der gegenwärtig auch in Mecklenburg-Vorpommern schwelt. Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Hilfsorganisationen und Politiker von Linken, Grünen, SPD, FDP und der BMV-Fraktion haben in den vergangenen Wochen scharfe Kritik an den Ausländerbehörden des Landes und dem Schweriner Innenministerium geübt. Der Vorwurf: Die Behörden ließen den gesetzlichen Ermessensspielraum ungenutzt, um arbeitende Flüchtlinge, die erfolglos Asyl beantragten, in Mecklenburg-Vorpommern zu behalten. Im Zuge der Debatte waren auch die Arbeitsagenturen in die Kritk geraten.

Eckpunkte des neuen Einwanderungsgesetzes vorgestellt

Zuletzt hatte sich der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther (CDU), für einen sogenannten „Spurwechsel” zwischen Asylverfahren und Arbeitsmigration ausgesprochen. Derzeit lässt das Gesetz dieses jedoch nicht zu. Die Union ist in der Spurwechsel-Frage gespalten. Teile der CDU befürworten die Idee, die CSU ist größtenteils dagegen.

Am Donnerstag hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgestellt. Das Gesetz soll nach Informationen des Handelsblattes bereits in der kommenden Woche im Kabinett sein. Aus SPD-Kreisen erfuhr der Nordkurier, dass es noch vor Jahresende in Kraft treten soll. Von einem Spurwechsel ist in dem Einwanderungsgesetz keine Rede.

Hinweis: Die Überschrift war missverständlich formuliert und wurde nachträglich verändert.