NACH GERICHTSBESCHLUSS

Schwesig will in MV Einreiseverbot für Geimpfte lockern

Vollständig geimpfte Menschen mit Zweitwohnung in Mecklenburg-Vorpommern dürfen womöglich bald wieder nach MV einreisen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig reagiert damit auf einen OVG-Beschluss aus Greifswald.
dpa
Derzeit dürfen Menschen nur mit einem „triftigen Grund” nach MV einreisen. Diese Regel muss nun geändert
Derzeit dürfen Menschen nur mit einem „triftigen Grund” nach MV einreisen. Diese Regel muss nun geändert werden. Philipp Schulze
Greifswald ·

Es hatte sich angedeutet – zumindest für bestimmte vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Menschen könnte das Einreiseverbot nach Mecklenburg-Vorpommern bald fallen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald hatte die entsprechende Regelung der Corona-Landesverordnung am Freitag für willkürlich und unrechtmäßig erklärt und das Land zur Neuregelung aufgefordert. Die steht jetzt offenbar bevor.

„Die Landesregierung wird den Hinweis des Gerichtes, für vollständig geimpfte Menschen Erleichterungen vorzunehmen, umsetzen“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Das Gesundheitsministerium wird für die nächste Kabinettssitzung am kommenden Dienstag einen Vorschlag für Einreisen insbesondere zum Aufsuchen von Zweitwohnungen vorbereiten.“

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Schwesig: Gericht hat strenge Reiseregeln grundsätzlich anerkannt

Laut Corona-Landesverordnung ist die Einreise nach Mecklenburg-Vorpommern nur in wenigen Ausnahmefällen erlaubt. Das OVG hatte die Regelung am Freitag für unrechtmäßig erklärt, weil sie vollständig geimpfte und nicht geimpfte Menschen gleichbehandele. Es hatte die Regelung jedoch nicht aufgehoben mit Verweis auf die weitreichenden Folgen, die ein solcher Schritt für die Pandemiebekämpfung hätte. Auch nicht geimpfte Menschen dürften dann einreisen.

„Insbesondere in einem touristisch geprägten Land wie Mecklenburg-Vorpommern hätte eine Aufhebung dieser Reiseregelung eine steigende Gefahr für die Gesundheit und das Leben vieler Menschen bedeutet“, sagte Schwesig. Sie begrüße den Beschluss. Es habe den Weg der Landesregierung, zur Pandemiebekämpfung auch strenge Reiseregeln zu nutzen, grundsätzlich anerkannt.

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Der OVG-Beschluss ging laut Gericht auf den Antrag eines bereits geimpften Inhabers einer Zweitwohnung in Mecklenburg-Vorpommern zurück. Das OVG folgte seiner Argumentation insoweit, dass vollständig Geimpfte bei der Epidemiologie keine wesentliche Rolle mehr spielten.

Schwesig verwies darauf, dass die Landesregierung zuletzt auch schon an anderer Stelle Erleichterungen für vollständig geimpfte Menschen ermöglicht hat. Seit Samstag gilt für sie keine Testpflicht mehr etwa für den Besuch von Friseuren, Pflegeheimen oder Baumärkten, für die in Abhängigkeit der regionalen Sieben-Tage-Inzidenz ein negativer Corona-Test notwendig wäre. Mehr dazu lesen Sie hier.

Bürgerbeauftragter: Weitere Gruppen einreisen lassen

Der Bürgerbeauftragte des Landes, Matthias Crone, forderte, bei der Neuregelung der Einreisebestimmungen nicht nur Zweitwohnungsbesitzer zu berücksichtigen. „Auch andere Gruppen leiden unter dem Ausschluss: Gartenpächter, Dauercamper, Bootsbesitzer, enge Freunde oder entfernte Verwandte, die einen Besuch machen möchten.“ Die Landesregierung solle die Einreise zumindest für alle geimpften Menschen erlauben. „Die anstehende Neuregelung ist eine gute Gelegenheit, das pauschale Einreiseverbot insgesamt noch einmal genau zu überprüfen.“ Es sei grundrechtlich bedenklich und bundesweit kaum verständlich.

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Kommentare (19)

interessiert nicht. Was für das Land M-V und deren Einwohner das beste ist ist wichtig!
Und die Landesgrenzen schließen war unwichtig und völlig daneben. Meine Meinung dazu

Unnötig, fremdenfeindlich und nicht im Interesse unseres Bundeslandes.

Und, wie fühlt sich das an? Ich frag für 2015. Vom rücksichtslosen Rauswerfer zum Rausgeworfenen, um Rücksicht zu nehmen. Kann sich nur das Leben ausdenken.

Verheerend für das Ansehen des ganzen Landes.

eine gerichtlich legitimierte Corona-Diktatur.
Solange nicht mal allen ein Impfangebot gemacht werden kann, kann man diesen nicht ihre Grundrechte wegnehmen. Dazu gehören neben Menschen die nach Covid ein halbes Jahr keine Impfung bekommen, auch Kinder, Schwangere, Stillende und ganze Familien, die natürlich nur zusammen reisen.

Soweit mir bekannt ist, gibt es kein weiteres Bundesland, welches die Nutzung des Zweitwohnsitzes untersagt. Selbst in Bayern, als Urlaubsdomizil wohl die Nr. 1 innerhalb Deutschlands, ist die Nutzung erlaubt.
In Berlin fahren täglich 10 tausende Pendler, Zweitwohnungsbesitzer, Camper und auch Tagestouristen rein und wieder raus, und die Inzidenz ist nicht wesentlich höher als in MV, wo diesbezüglich alles verboten ist. Soweit mir bekannt ist, gab es in 2020 nicht eine nachgewiesene Infektion durch Touristen, Camper oder Zweitwohnungsbesitzer. Macht sich denn niemand mehr Gedanken über sowas? Wo ist Logik? Jetzt kommt noch die Impfplicht durch die Hintertür und wieder ist MV vorne mit bei.
Menschen im Herbst oder Winter ihres Lebens, dürfen jetzt nicht mehr - aus meiner Sicht - viel zu teuren 70 Quadratmeter Wohnung auf die Ostsee schauen, weil die SPD Vorsitzende und Ministerpräsidentin von MV es so will. Was für ein Alptraum! Welche Gefahr geht von diesen Menschen aus? Was spricht gegen eine Einreise mit negativem PCR Test?
Manuela wird im September, wenn RRG bundesweit die notwendige Mehrheit bekommen sollte, bestimmt nach Berlin wechseln, denn noch einmal fünf Jahre wird es nicht geben. Vielleicht ist es für uns alle hier in MV besser, damit alle selbstständigen, selbstdenkenden und die die verzweifelt sind auch wieder Luft zum Atmen bekommen.

Es gibt Menschen, die können nicht zugeben, dass sie unrecht haben. Es gibt das und man muss damit rechnen. In diesem Fall jedoch schadet sie ihrer Partei und unserem Land. Das ist Schade, denn vor einem Jahr hat sie eigentlich das Richtige gemacht. Frau Merkel hat sich für einen Fehler entschuldigt. Das zeigt gewisse Größe.

Sie will Gott werden. Passt zu dieser Dame. Sie will so vieles.

Frau Schwesig "will" eine kleine Erleichterung erlauben? Sie hat gar nicht verstanden, dass ein Gericht ihr zu verstehen gegeben hat, dass Sie mit haltlosen Argumenten verfassungswidrige Enteignungen verordnet und Recht gebrochen hat. Sie MUSS das zurücknehmen. Und wenn sie Anstand hätte und nicht bloß Machthunger und irrationale Ängste, wäre sie auch längst zurückgetreten (zumal sie von den Leuten im Land nie gewählt wurde).

Die Erbprinzessin Schwesig zerstört die Tourismusbranche, das Ansehen ihres Landes und das Vertrauen in den Rechtstaat. Sie und ihre Partei werden diesen illegalen Mauerbau bei den kommenden Wahlen sicher noch bereuen. Man kann dankbar sein, dass so ein aufrechter und vernünftiger Mann wie der Bürgerbeauftragte Crone erkennen lässt, daß MV noch nicht vollständig verloren ist. Wo bleibt der Protest der Leute im Land gegen diese Tyrannei?

... das Ansehen unseres Landes ...

Unrecht und Diktatur im Auftrag von Frau Schwesig. Die Frau sitzt über Recht und Gerechtigkeit wie damals Honecker und seine Gesellschaft und diskriminiert alle Menschen aus anderen Bundesländern .

Frau Schwesig ist paranoid und leitet unter Wahnvorstellungen sperrt alle anderen aus und alle in Berlin schauen nur zu .

Sie lebt ja auch selber mit großen persönlichen Ängsten. Kann einem nur leid tun. Dem Amt ist sie wohl nicht mehr gewachsen.

Also ich versuche mal das zu sortieren. Niemand darf einreisen in Mecklenburg-Vorpommern ausser jemand hat sein Erstwohnsitz in MV! Regelung soll bis zum 19,5 gelten, hört man aber nichts mehr von! Jetzt hat ein Gericht das einreise Verbot gekippt, gilt aber weiter .Jetzt sollen geimpft die Eigentum im MV wieder einreisen dürfen. Impfstoff gibt es aber leider kaum! Habe ich noch irgendwas von dem ganzen Schwachsinn vergessen???

Ja sie haben vergessen das man auch in andere Bundesländer frühestens ab den 18.05. wieder touristisch einreisen kann. Ausnahmen gibt es nur für die Arbeit. Also hören sie auf ständig Stimmung gegen MV zu machen. Im übrigen sind nach wie vor tausende Ferienhaus Besitzer und Leute mit Zweitwohnsitz vor Ort und niemanden stört es. Und wenn es Leuten aus anderen Bundesländern hier nicht mehr gefällt, bitteschön, gute Heimreise.

Stimmt nicht
Überall in Deutschland dürfen sie in ihr Eigentum oder auf ihren dauerhaft gemieteten Wohnwagen Stellplatz! In Schleswig Holstein können sie sogar Urlaub machen!

Sie können überall hin, nur eben nicht in die Hotels, etc., wenns kein Eigentum ist. Sie können zum Shoppen, Verwandte und Bekannte besuchen und und und. In SH und anderen Modellregionen können Sie auch bereits Urlaub machen. Und ins Ausland können Sie ebenfalls. Nur MV hat die Schotten dicht gemacht.

Da will ich ja hoffen,der der auch schön nur noch im MV bleibt und nicht in andere Bundesländer fahren möchte ! Wenn er meint sollen einfach alle wegbleiben aus MV auch wenn sie da Eigentum in MV haben ! Viele sind gerne in Mv sind ja nicht alle so paranoid wie Frau Schwesig und der Vo kolbow

Da will ich ja hoffen,der der auch schön nur noch im MV bleibt und nicht in andere Bundesländer fahren möchte ! Wenn er meint sollen einfach alle wegbleiben aus MV auch wenn sie da Eigentum in MV haben ! Viele sind gerne in Mv sind ja nicht alle so paranoid wie Frau Schwesig und der Vo kolbow