Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, will an den Lockdown-Regeln in MV festhalten
Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, will an den Lockdown-Regeln in MV festhalten (Archivbild). Jens Büttner
Infektionsschutzgesetz

Schwesig will MV-Weg trotz Bundes-Notbremse fortsetzen

Mit Spannung wird erwartet, ob der Bundesrat dem Infektionsschutzgesetz am Donnerstag zustimmt. MV-Regierungschefin Manuela Schwesig hat ihre ganz eigene Position.
Schwerin

Eines schickt Manuela Schwesig vorweg: „Ich bin sehr froh, dass Regierung, Landtag, Wirtschaft, Gewerkschaften und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern sich bereits vergangenen Woche auf starke Schutzmaßnahmen für unser Land verständigt haben. Wir mussten schnell handeln. Erstmals sind alle Regionen des Landes betroffen. Und da kann es nur unser gemeinsames Ziel sein, die Zahlen möglichst schnell wieder nach unten zu bringen”, betont die SPD-Politikerin die Notwendigkeit eines regional abgestimmten Handelns.

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Dieses könnte aber kurzfristig durch das Bundesinfektionsschutzgesetz eingeschränkt sein. Trotzdem, stellt Schwesig klar: „Auch wenn wir eine ganze Reihe von Regeln kritisch sehen, wird Mecklenburg-Vorpommern das Gesetz morgen im Bundesrat nicht blockieren.”

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Schutzmaßnahmen in MV bleiben

Was meint Schwesig mit ihrer Kritik konkret? „Wir halten es für schwierig, dass sich schon nach drei Tagen über einem 100er Inzidenzwert und nach fünf Tagen unter dieser Grenze die Regeln ändern. Das kann zum Beispiel bei den Ausgangsbeschränkungen zu einem ständigen Hin und Her führen”, erläutert die MV-Ministerpräsidentin.

Schwesig weiter: Trotz allem werde MV seinen MV-Weg weiter gehen. Das heißt: „Es bliebt bei den starken Schutzmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern. Also: Eingeschränkte Kontaktbeschränkungen im ganzen Land, Schließung von Kitas und Schulen bis auf Notbetreuung, Schließung von Einzelhandel und körpernahen Dienstleistungen.”

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Zusätzliche Kinderkrankentage

Da, wo der Bund über die MV-Regeln hinausgehe, werde MV das natürlich im Land umsetzen. Und man werde auch die Regeln für die Ausgangsbeschränkungen vom Bund übernehmen, „damit wir da mehr Rechtssicherheit haben”.

Und noch etwas betonte Schwesig: „Es gibt noch einen Punkt, den ich am neuen Infektionsschutzgesetz sehr gut finde. Das sind die zusätzlichen Kinderkrankentage.”

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