MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hält an der Fertigstellung von Nord Stream 2 fest.
MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hält an der Fertigstellung von Nord Stream 2 fest. Bernd Wüstneck
Fall Nawalny

Schwesig will Nord Stream 2 nicht in Frage stellen

MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert nach der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny Konsequenzen. An der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 will sie aber festhalten.
dpa
Schwerin

Die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny sollte nach Auffassung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nicht dazu benutzt werden, die fast fertig gestellte Ostsee-Erdgaspipeline Nord Stream 2 in Frage zu stellen. „Ich teile im Fall Nawalny die Position der Bundesregierung. Die Verantwortlichen für den Giftanschlag müssen ermittelt und bestraft werden. Da sind Politik und Justiz in Russland in der Verantwortung”, erklärte Schwesig am Donnerstag.

Wer jetzt aber den Verzicht auf Nord Stream 2 fordere, übersehe, dass die Fertigstellung der Pipeline auch im deutschen Interesse liege. „Wir brauchen die Ostseepipeline für die künftige Energieversorgung in Deutschland”, so Schwesig. Es sei besser, im Dialog zu bleiben, als Brücken abzubrechen.

Forderungen nach einem Ende des deutsch-russischen Projektes kamen bislang unter anderem von den Grünen, der FDP und vom CDU-Außenexperten Norbert Röttgen. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hatte erklärt: „Der offenkundige Mordversuch durch die mafiösen Strukturen des Kreml kann uns heute nicht mehr nur besorgt machen, sondern er muss echte Konsequenzen haben.”

Röttgen sagte, wenn es jetzt zur Vollendung des Gasprojektes Nord Stream 2 käme, dann wäre das die maximale Bestätigung und Ermunterung für Wladimir Putin, mit genau dieser Politik fortzufahren. FDP-Chef Christian Linder sagte im ARD-„Morgenmagazin”: „Ein Regime, das Giftmorde organisiert, ist kein Partner für große Kooperationsprojekte – auch nicht für Pipeline-Projekte.”

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