Die explodierenden Energiepreise und deren möglicher Dämpfung durch die Politik waren am Mittwoch Thema in der Aktuellen Stunde des MV-Landtags. Marijan Murat, Jens Büttner
Energiepreise

Schwesig will Öl- und Gasheizungen in MV umrüsten

Die Bürger in MV leiden unter hohen Strom-, Gas- und Benzinpreisen. Wie können die Menschen entlastet werden? Die Ministerpräsidentin hat eine Idee – die Opposition hält dagegen.
Schwerin

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat am Mittwoch im Landtag die Vorreiterrolle Mecklenburg-Vorpommerns bei den erneuerbaren Energien betont: „Wir produzieren weit mehr Strom aus erneuerbaren Energien als im Land verbraucht wird. Als MV-Koalition haben wir uns vorgenommen, bis 2035 rechnerisch den gesamten Energiebedarf des Landes aus unseren eigenen erneuerbaren Energien zu decken”, sagte Schwesig in der Aktuellen Stunde.

Kampf für PCK-Raffinerie in Schwedt

Die Regierungschefin begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Kommunen und Anwohner zukünftig finanziell am Ertrag eines Windparks beteiligt werden müssen. „Wir waren bei dieser Regelung bundesweit Vorreiter. Mit der Unterstützung des Bundesverfassungsgerichts erwarten wir vom Bund, dass die MV-Lösung bundesweit umgesetzt wird. Und wir erwarten, dass die Kosten für die Stromnetze gerechter verteilt werden. Es ist nicht fair, dass ganz Deutschland vom grünen Strom aus MV profitiert, während die Menschen hier in der Region die höchsten Strompreise zahlen”, sagte die SPD-Politikerin.

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Kurzfristig gehe es laut Schwesig darum, sich unabhängiger von russischem Öl und Gas zu machen und den Menschen sichere und bezahlbare Alternativen zu ermöglichen. Das gelinge aber nicht von heute auf morgen. So würden beispielsweise viele Tankstellen in Mecklenburg-Vorpommern mit Öl aus der Raffinerie in Schwedt versorgt. „Wer heute fordert, dass die Raffinerie in Schwedt ohne russisches Öl auskommen soll, der muss Alternativen aufzeigen. Wir kämpfen mit unseren Nachbarn in Brandenburg dafür, dass dieser Standort erhalten bleibt.”

Rostock und Lubmin gute Standorte für LNG-Terminals

MV sei auch bereit, in der aktuellen schwierigen Situation Öl über den Rostocker Hafen zur Raffinerie nach Schwedt bringen. Allerdings betonte Schwesig auch: „Es geht nicht, dass die Zukunftstechnologien anderswo angesiedelt werden und wir auf die Rolle der Erdölanlandestation reduziert werden. Wenn in Deutschland neue LNG-Terminals erstellt werden, dann muss Mecklenburg-Vorpommern auch daran beteiligt werden.” Mit Rostock und Lubmin und deren Anbindung ans Gasnetz hätte MV zwei sehr gute Standorte, die dann später perspektivisch für Wasserstoff genutzt werden könnten.

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„Gemeinsam mit der Bundesregierung haben wir Maßnahmen ergriffen, um die Bürger und die Unternehmen von den steigenden Energiepreisen zu entlasten. Ich denke an die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro, den Kinderbonus für Familien und die dreimonatige Steuersenkung auf Kraftstoffe”, erinnerte Schwesig an das Osterpaket der Ampelkoalition.

MV vor einer „verdammt üblen Zeit”

Die Ministerpräsidentin kündigte an, für die Umrüstung von Öl- und Gasheizungen und den Bau von Photovoltaikanlagen ein unbürokratisches Förderprogramm in MV aufsetzen und somit für weitere Entlastungen zu sorgen.

„Das sind doch lächerliche Entlastungen – wir steuern sehenden Auges in eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe”, sprach Martin Schmidt von der AfD den Maßnahmen jede Wirkung ab. MV stehe vor einer „verdammt üblen Zeit”.

Auch Daniel Peters von der CDU kritisierte die rot-rote Landesregierung. „Es fehlen konkrete Arbeitsaufträge, um entschlossen die Bürger in MV zu entlasten. Das ist zu wenig – Sie haben den Menschen in MV nichts anbieten”, adressierte Peters seine mahnenden Worte an die Ministerpräsidentin. Im Zusammenhang mit den LNG-Terminals in Rostock und Lubmin befürchtete Peters, dass die rot-rote Landesregierung aufgrund ihrer lange Zeit Russland-freundlichen Politik eher eine Bürde für das Land sei.

Landesregierung auf „fossilem Irrweg”

Für die Grünen betonte Jutta Wegner, dass der Weg zu bezahlbarer Energie und bezahlbarer Mobilität nur über den Ausstieg aus den fossilen Energien gehe. Es sei endlich an der Zeit, dass auch Mecklenburg-Vorpommern seine Blockadehaltung aufgäbe und seine Bemühungen für eine klimaneutrale Zukunft vervielfache. „Es geht nicht an, dass die Landesregierung beim Ausbau von Wind- und Solarenergie weiterhin auf der Bremse steht”, sagte Wegner. Die grüne Politikerin sprach von einem „fossilen Irrweg” der Landesregierung.

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