Amtierende Ministerpräsidentin und Ex-Regierungschef: Manuela Schwesig und Erwin Sellering haben das gleiche Parteibuch,
Amtierende Ministerpräsidentin und Ex-Regierungschef: Manuela Schwesig und Erwin Sellering haben das gleiche Parteibuch, aber unterschiedliche Rechtsauffassungen hinsichtlich der Klimaschutzstiftung. Jens Büttner, NK-Grafik: Hannes Ackermann
Klima-Stiftung

Schwesig will Sellering nicht rausschmeißen

Eigentlich sollte die sogenannte Klimaschutzstiftung Ende September Geschichte sein. Doch Erwin Sellering behält weiter die Fäden in der Hand.
Schwerin

Der Plan klang so wohl formuliert wie elegant: Zum 30. September sollte die umstrittene Klimaschutzstiftung MV ihre millionenschweren Geschäfte rund um die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 abgewickelt haben und der Vorstand zurücktreten – und die Verantwortung in die Hände der rot-roten Landesregierung legen. Die wiederum sollte, so die Idee, einen Notvorstand einsetzen, der anschließend die Stiftung auflösen sollte.

CDU: Schwesig hat sich Stiftung ausgeliefert

Doch jetzt, es geht auf Mitte Oktober zu, sind Stiftungschef Erwin Sellering und seine Vorstandskollegen Werner Kuhn und Katja Enderlein immer noch in Amt und Würden, nur der im Frühsommer mit viel Brimborium von Landesregierung und Stiftung vorgestellte Plan zum Ende des zweifelhaften Konstrukts hat sich aufgelöst. Das lässt die oppositionelle CDU nicht ruhen – deren Obmann im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der ominösen Stiftungsgeschäfte, Sebastian Ehlers, griff sich am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags Innenminister Christian Pegel, und fragte nach, ob denn nicht die Landesregierung vom in der Stiftungssatzung vorgesehen Recht, den Vorsitzenden abzuberufen, Gebrauch machen wolle.

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Pegel wehrte sich gegen Frage und darin implizierte Aufforderung. „Die Stiftung arbeitet sehr engagiert an der Abwicklung, der im Juni genannte Zeitraum Ende September war eine Prognose”, versuchte der Innenminister den politisch brisanten Ball flachzuhalten. In der Tat: Schwesig ruft Sellering ab – das hätte Zündstoff. So aber müsse die Landesregierung weiter damit leben, dass der Ex-Ministerpräsident die aktuelle Landesregierung vor sich her treibe, wie es Ehlers ausdrückte. „Frau Schwesig hat sich damit einmal mehr der Stiftung ausgeliefert. Es entsteht der Eindruck, dass der Schwanz mit dem Hund wackelt und nicht umgekehrt”, so der CDU-Politiker.

Schenkungssteuer auf 20 Millionen Gazprom-Geld?

Sellering hatte das Platzen des September-Termins mit der zögerlichen Haltung des Finanzministeriums begründet. Das Haus von Minister Heiko Geue (SPD) hatte über Monate geprüft, ob die Stiftung im Zusammenhang mit den 20 Millionen Euro, die der russische Energieriese Gazprom in die Gründungskasse der Stiftung gelegt hatte, schenkungssteuerpflichtig sei. Mitte September war die Prüfung abgeschlossen – die Finanzbehörden verdonnerten die Stiftung zur Zahlen von fast zehn Millionen Euro Schenkungssteuer. Gegen diese Forderung wehrt sich die Stiftung per Rechtsweg – eine Abwicklung und Auflösung ist in weite Ferne gerückt.

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