Vorfälle in Chemnitz

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Schwesig wirft AfD zu große Nähe zu Rechtsextremisten vor

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat als Reaktion auf die Vorgänge in Chemnitz Gewalt und Hetze entschieden verurteilt.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat als Reaktion auf die Vorgänge in Chemnitz Gewalt und Hetze entschieden verurteilt.
Jens Büttner

MV-Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) wirft der AfD vor, den Fall des getöteten Mannes in Chemnitz zu instrumentalisieren. Die AfD-Fraktion wies das zurück.

Der gewaltsame Tod eines 35-jährigen Deutschen Ende August in Chemnitz und die darauf folgenden Demonstrationen haben im Landtag in Schwerin zu einer heftigen Debatte um die politische Streitkultur und Grundsätze der Demokratie geführt. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nahm die Vorfälle am Freitag zum Anlass, Gewalt und Hetze entschieden zu verurteilen und vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft zu warnen. Dabei richtete sie auch den Vorwurf an die AfD, den Fall politisch zu instrumentalisieren und gemeinsame Sache mit Rechtsradikalen und Nazis zu machen. Dies wies AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer zurück.

Die Debatte war kurzfristig auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt worden. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU hatten mit den beiden Oppositionsparteien Linke und BMV einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Darin wenden sie sich als Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen entschlossen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Extremismus. Die AfD, die nach eigenen Angaben nicht einbezogen wurde, legte einen separaten Antrag vor, erweitert um den Begriff "Deutschlandfeindlichkeit".

Schwesig sprach in der Debatte Freunden und Angehörigen des getöteten Mannes ihr Mitgefühl aus. Als Tatverdächtige sitzen ein Iraker und ein Syrer in Untersuchungshaft. Trauer und Wut über das Verbrechen seien verständlich, dürften aber nicht in Gewalt und Hetze münden. Es sei Sache des Rechtsstaats, die Straftat aufzuklären und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. "Jede Art von Gewalt, egal von wem und an wem, müssen wir verurteilen." Doch seien auch Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, Antisemitismus und Extremismus mit den Grundlagen der demokratischen Gesellschaft nicht zu vereinbaren.

Recht des Stärkeren darf in Demokratie nicht gelten

Meinungsstreit sei elementarer Bestandteil der Demokratie, müsse aber mit friedlichen Mitteln ausgetragen werden. "Man darf alles sagen. Es gibt Meinungsfreiheit. Aber die Grenze ist da, wo die Meinung zu Hass und Hetze gegenüber anderen führt", sagte Schwesig in Anspielung auf Demonstrationen, bei denen Naziparolen gerufen, Ausländer diffamiert und Journalisten bei ihrer Arbeit behindert worden waren. Die Demokratie lebe davon, dass unterschiedliche Meinungen im Diskurs austariert würden, mit dem Ziel zu guten Ergebnissen zu kommen. "Das Recht des Stärkeren darf niemals in unserer Demokratie gelten. Nicht auf der Straße, nicht im Netz, nirgendwo", betonte Schwesig.

AfD-Fraktionschef Kramer sagte, dass seine Partei nicht in einen Topf mit Rechtsextremisten geworfen werden dürfe, nur weil diese in Chemnitz an Demonstrationen teilgenommen hätten. „Sie lasten uns Ausschreitungen von Personengruppen an, von denen wir uns ohne Wenn und Aber distanzieren.“

Landesparteichef Leif-Erik Holm hatte zuvor die Demonstrationen trotz der bekannt gewordenen Ausschreitungen als „friedlich und würdevoll“ bezeichnet. Der Bundestagsabgeordnete machte aber deutlich, dass er dabei ausdrücklich die AfD-Demonstrationen gemeint habe, „die in der Tat sehr würdevoll waren“, so Holm. Hitler-Grüße und skandierende Nazi-Hooligans habe es auf anderen Demos in Chemnitz gegeben. Kramer warf den Regierungsparteien vor, mit ihrer Asylpolitik die Basis für Trauermärsche und Ausschreitungen gelegt zu haben. Am Mittwoch hatte er sich bereits im Bundestag gegen den Vorwurf gewehrt, die rechtsextremen Demos in Chemnitz verharmlost zu haben.

Ungerechtigkeit und Krieg "Mutter aller Probleme"

Nicht Migration, sondern Ungerechtigkeit und Krieg seien "die Mutter aller Probleme", entgegnete der Linken-Abgeordnete Peter Ritter. Die jüngsten Ereignisse in Chemnitz seien Anlass, sich daran zu erinnern, dass Freiheit, Menschenrechte und Humanität erstritten werden und immer wieder verteidigt werden müssten. "Es ist für meine Fraktion völlig indiskutabel, das Zeigen von Hitlergrüßen, das Erstürmen von jüdischen Restaurants oder die Hetzjagd auf Andersaussehende oder Andersdenkende als Ausdruck von Trauer anzusehen", sagte er. Der demokratische Rechtsstaat müsse sich dagegen wehrhaft zeigen. Das betonten auch Sprecher von SPD und CDU.

Matthias Manthei von der BMV-Fraktion, einer Abspaltung der AfD, betonte, die Rechtsstaatlichkeit als wesentliches Element der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. "Sie ist nicht verhandelbar." Das Gewaltmonopol liege beim Staat, Straftaten seien nicht hinnehmbar. "Da ist eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf", betonte Manthei. Er erneuerte aber zugleich seine Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung, die "illegale Einwanderung" toleriere und damit dem Rechtsextremismus Vorschub leiste.